Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Köln ohne Ford ist wie Köln ohne Kölsch, ohne Karneval, ohne den Dom oder ohne den FC. Ford gehört zu Köln. Das möchte ich an dieser Stelle sehr klar betonen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der geplante Stellenabbau bei den Ford-Werken in Köln hat wirtschaftliche, soziale, aber auch politische Auswirkungen auf die ganze Stadt.
Wir als Abgeordnete der Grünen, aber vor allem wir als Kölner Abgeordnete sind mit dem Betriebsrat und dem Konzern selbst in einem engen Austausch. Meine Kollegin Berivan Aymaz besuchte erst letzte Woche den Streikposten, um deutlich zu machen: Unsere volle Solidarität gilt den Beschäftigten, die nicht wissen, wie es mit ihren Jobs weitergehen wird. Das ist eine Situation, die so nicht hinnehmbar ist. Es braucht die klare Übernahme der Verantwortung seitens des Konzerns.
(Beifall von den GRÜNEN, Marco Schmitz [CDU] und Bianca Winkelmann [CDU])
Ford muss sich zum Standort in Köln klar bekennen. In anderen Gesprächen, bei denen sowohl Vertreterinnen des Konzerns als auch des Betriebsrats anwesend waren, wurde immer wieder ein sehr klarer Wunsch an die Politik geäußert: Schluss mit dem Hin und Her, was die Frage des Aus für den Verbrennungsmotor anbelangt.
Die Unsicherheit, die dabei nicht nur bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch bei der Wirtschaft geschürt wurde, war und ist für den Standort in Köln extrem herausfordernd. Eine Koalition, die im Jahr 2025 zur Rettung des Automobilstandorts auf Technologieoffenheit setzt, gibt Unternehmen, Beschäftigten und Verbraucher*innen das Gegenteil der dringend benötigten Planungssicherheit.
Liebe SPD, wenn Sie politische Unterstützung vermissen, dann bedanken Sie sich doch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin. Sorgen Sie dafür, dass die angekündigten Kaufanreize für E-Autos schnell und nachhaltig kommen,
(Thorsten Klute [SPD]: Wer war denn da Wirtschaftsminister?)
denn das wäre etwas, was Ford hier und heute helfen würde.
(Beifall von den GRÜNEN – Frank Jablonski [GRÜNE]: Sehr gute Rede!)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Es liegt eine Zwischenfrage vor, und zwar von der Abgeordnetenkollegin Frau Teschlade. Möchten Sie diese gestatten?
(Jochen Ott [SPD]: Nimmt sie eh nicht an, weil sie die nicht beantworten kann! – Zuruf von Frank Sundermann [SPD] – Jochen Ott [SPD]: Sie kann sie nicht beantworten! Deshalb!)
Eileen Woestmann (GRÜNE): Ich würde erst einmal fertig reden und dann gleich vom Platz antworten.
Nicht allein die Politik trägt Verantwortung für die aktuelle Situation in Köln. Auch das Ford-Management hat Fehlentscheidungen betroffen, weshalb es jetzt die schlimmste Krise seit Bestehen der Ford-Werke gibt. Erst wurde der Einstieg in die E-Mobilität verschlafen, dann wurde mit der Entscheidung, zwei hochpreisige SUVs in Köln zu bauen, offensichtlich am Markt vorbeigeplant, denn der Absatz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Auch das Ende der Produktion des Ford Fiesta ist nur schwer nachzuvollziehen, wenn man sich anschaut, wie sich die Verkaufszahlen der Wettbewerber im Segment der Kleinwagen gesteigert haben. Es gibt also einen Markt für Kleinwagen, im Verbrenner- und auch im E-Segment. Das hat übrigens nicht nur China,
(Zuruf von Kirsten Stich [SPD])
sondern das haben inzwischen auch VW, Renault und weitere erkannt. Bei Ford aber wurde alles auf den SUV ausgerichtet, und das rächt sich heute.
Die Entscheidung, dass SUVs in Köln gebaut werden, wurde aber nicht in Köln, nicht in Nordrhein-Westfalen und ehrlicherweise nicht mal in Europa allein getroffen, sondern vor allem in den USA, genauso wie die Entscheidung, dass sich der Ford-Mutterkonzern mit der Aufkündigung der Patronatserklärung vom Kölner Standort zurückgezogen hat. Es wird also deutlich: Die grundlegenden Entscheidungen für den Standort Köln werden in den USA getroffen. Aus diesem Grund ist der Antrag der SPD im Landtag in der Sache zwar verständlich, aber die Schlussfolgerung ist nicht sinnvoll.
Nicht nur wir Kölnerinnen und Kölner sind auf allen Ebenen mit Ford in engem Dialog. Auch unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur steht in engem Austausch mit dem Unternehmen und den Vertreterinnen und Vertretern der Belegschaft.
(Zuruf von Thorsten Klute [SPD])
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie führt regelmäßige Gespräche mit Ford.
(Jochen Ott [SPD]: Machen die nicht! Gar nichts machen die!)
Wir lassen den Standort nicht allein. Wir setzen aber auf Gespräche, auf Vermittlung und eben nicht auf Symbolpolitik.
(Beifall von den GRÜNEN und Marco Schmitz [CDU])
Die Situation bei Ford ist ernst. Sie verlangt politische Aufmerksamkeit.
(Frank Sundermann [SPD]: Nee, Handeln! Politisches Handeln!)
Sie verlangt aber auch politische Klarheit. Das bedeutet: Wir helfen, wo wir können, aber wir greifen nicht dort ein, wo andere in der Verantwortung sind. Das gilt für die Tarifpartner genauso wie für das Management von Ford. Der vorliegende Antrag blendet diese Differenzierung aus. Er versucht, politische Verantwortung dort zu verorten, wo sie rechtlich und auch praktisch nicht liegt. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Tom Brüntrup [CDU])
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Frau Woestmann, möchten Sie noch auf die Frage eingehen bzw. diese gestatten? Sie sagten: gerne im Anschluss. – Ich möchte da mal nachfragen.
Eileen Woestmann (GRÜNE): Klar.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Okay, dann schalte ich jetzt Frau Teschlade frei. – Sie haben das Wort.
Lena Teschlade (SPD): Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Woestmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und auch für Ihre Ausführungen. Die haben mir etwas deutlich gemacht. Es erklärt nämlich die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen, wenn wir diese Ausführungen zur Wirtschaftssituation hören.
Mich würde Folgendes interessieren. Sie haben kritisiert, dass in Berlin die Prämie abgeschafft wurde. Können Sie mich kurz erinnern, wer in der letzten Legislatur der Bundeswirtschaftsminister war und welches Parteibuch er hatte?
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur, der in Nordrhein-Westfalen massiv stockt, liegt beim NRW-Wirtschaftsministerium. Vielleicht können Sie mir auch da die Parteizugehörigkeit der zuständigen Ministerin nennen. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Ach so! – Thorsten Klute [SPD]: Das ist nicht so spannend!)
Eileen Woestmann (GRÜNE): Ich nehme an, dass es teilweise rhetorische Fragen sind.
(Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Thorsten Klute [SPD])
Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur kann ich mitteilen, dass in Nordrhein-Westfalen alles dafür getan wird,
(Kirsten Stich [SPD]: Ach so: alles!)
die Ladeinfrastruktur und die Möglichkeiten der E-Mobilität zu verbessern, und jeden Tag daran gearbeitet wird.
(Beifall von den GRÜNEN – Lachen von Jochen Ott [SPD])