Der Antrag „Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken“
Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier jetzt mal die Frage stellen würde, wer von uns ein Haustier besitzt, dann gingen jede Menge Arme hoch. Das zeigt, wie wichtig uns Haustiere sind und was sie uns bedeuten. Fast jeder hat mittlerweile einen Hund oder eine Katze und erfreut sich an den Tieren. Gerade in schwierigen Situationen sind Haustiere oftmals diejenigen, die den Menschen Trost spenden. Wenn Menschen einsam sind, gerade viele ältere Menschen, dann sind Haustiere oft der letzte Anker, der viel Freude spendet.
Andererseits – das ist Thema des Antrags und die andere Seite der Medaille – überfordern Haustiere gelegentlich den Menschen, oder der Mensch hat am Anfang nicht lange genug nachgedacht, ob er wirklich in der Lage ist, diesen süßen Welpen oder diese kleine Katze die nächsten 10, 12 oder 15 Jahre zu betreuen und für ihn bzw. sie zu sorgen.
Manchmal ändern sich Lebensumstände, sodass man es nicht mehr schafft. In diesen Momenten werden diese Tiere dann abgegeben. Sie gehen ans Tierheim und werden dort betreut. Dazu kommen noch die von den Kommunen an die Tierheime abgegebenen Tiere: Fundtiere, herrenlose oder auch beschlagnahmte Tiere, weil der Halter bzw. die Halterin mit dem Tier nicht mehr zurechtkam oder das Tier möglicherweise eine Gefahr für die Öffentlichkeit geworden ist.
Auch diese Tiere werden von den Kommunen an die Tierheime abgegeben. An der Stelle übernehmen Tierheime eine öffentliche Aufgabe. Es ist eine pflichtige Aufgabe der Kommunen, sich um diese Tiere zu kümmern. Ich vergleiche das immer ganz gerne mit den Freiwilligen Feuerwehren gerade im ländlichen Raum. Viele Kommunen müssten eine Berufsfeuerwehr irgendwie organisieren, wenn sie die Freiwillige Feuerwehr nicht hätten. Das wäre unglaublich teuer für die Kommunen. Sie sind sehr dankbar – das wissen wir alle –, dass die Freiwilligen Feuerwehren diese Aufgabe übernehmen und so die Kommunen entlasten.
Genauso wie die Feuerwehr eine pflichtige Aufgabe ist, genauso ist – das habe ich gerade schon gesagt – auch die Aufnahme von Fundtieren und beschlagnahmten Tiere eine pflichtige Aufgabe der Kommunen.
Wir haben das Problem – das hat sich schon ein bisschen gebessert –, dass sich die Tierheime sehr oft darüber beklagen, dass die an sie gezahlten Sätze für die Unterbringung der Tiere zu niedrig, also nicht kostendeckend sind. Da braucht es einen fairen Ausgleich zwischen den Kommunen, die diese Kosten zu tragen haben, und den Tierheimen, die die Leistung übernehmen. Genau das wollen wir. Das steht im Zentrum des Antrags. Genau da möchten wir ran.
Wir möchten aber nicht von oben vorgeben, was nun genau zu zahlen ist, sondern wir möchten gerne, dass beide Seiten sich an einen Tisch setzen und zusammen Sätze vereinbaren, mit denen beide Seiten leben können. Es muss eine Richtschnur bzw. eine Empfehlung in den Raum hineinkommen, an der sich die Tierheime und die Kommunen orientieren können, damit dort in Zukunft kostendeckende Sätze gezahlt werden. Das ist uns sehr wichtig.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir haben in der Vergangenheit viele Gespräche mit Tierheimen geführt. Neben dieser Frage wurde immer wieder die Frage der Förderung von baulichen Maßnahmen angesprochen. Viele Tierheime haben gesagt: Es ist ja sehr schön, dass es das Programm gibt, aber wir haben auch noch ein spezielles Problem, und das ist die IT-Ausstattung in unseren Tierheimen. Die ist in neun von zehn Tierheimen veraltet; da muss etwas passieren.
Auch da wollen wir mit unserem Antrag eine Veränderung erreichen, nämlich dass die IT-Ausstattung nicht wie bisher ausgeschlossen ist, sondern über dieses Programm gefördert werden kann. Und weil da sehr viel Ehrenamt aktiv ist, möchten wir genauso gerne Schulungen in betriebswirtschaftlicher Hinsicht für die Tierheime unterstützen.
Ein Wort zum SPD-Antrag: Ich fand ihn ehrlich gesagt ein bisschen dünn.
(Heiterkeit von René Schneider [SPD])
Lieber René, die Frage der sogenannten Auslandstierklausel haben wir hinreichend erläutert. Ich finde, es ist sehr deutlich: Wenn Tierheime das machen wollen, dann können sie das tun, dann ist das für diese Tierheime in gewissem Sinne ein Geschäftsmodell. Das muss aber nicht noch seitens des Landes gefördert werden.
Wir müssen die Unterbringung von Fundtieren und beschlagnahmten Tieren fördern. Das ist die wichtige Aufgabe der Kommunen, bei der wir sie unterstützen wollen. Das andere müssen Tierheime für sich entscheiden. Da ist meiner Entscheidung klar: Dafür kann es keine Landesförderung geben.
Ich bitte darum, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)