Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Justizminister Benjamin Limbach. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von Grünen und CDU, Dagmar Hanses und Gregor Golland:
Dagmar Hanses (Grüne): „Benjamin Limbach hatte heute endlich die Gelegenheit, die Vorwürfe der Opposition persönlich auszuräumen. Er hat dem Ausschuss sachlich und überzeugend schildern können, dass das Besetzungsverfahren streng nach den Grundsätzen der Bestenauslese ausgerichtet worden ist. Eine politische Beeinflussung fand nicht statt. Die Fachabteilung des Ministeriums hat auf sachlicher Grundlage die Entscheidung zwischen den vier hochkarätigen Bewerbungen vorbereitet und der Minister ist ihr nach seiner Prüfung gefolgt. Die Versuche der Opposition, den Anschein von Manipulation zu erwecken, werden immer verzweifelter, weil sie schlicht nicht den Tatsachen entsprechen. Auch die ständigen Behauptungen, es würden Akten fehlen, haben sich heute als plumpe Nebelkerze erwiesen. Die bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses haben aber die Frage aufgeworfen, ob die Jahrzehnte alten Regelungen für Besetzungsverfahren noch zeitgemäß sind. Auch darauf wies der Minister heute hin. Minister Limbach hat Eckpunkte für eine Reform vorgelegt. Ein Expertengremium wird nun die verschiedenen Vorschläge für die Ausgestaltung prüfen.“
Gregor Golland (CDU): „Nach der heutigen Vernehmung des Ministers sind sämtliche im Raum stehenden Vorwürfe entkräftet. Minister Benjamin Limbach hat unmissverständlich deutlich gemacht: Die Entscheidung zur Besetzung der Präsidentenstelle am OVG Münster erfolgte ausschließlich nach dem Prinzip der Bestenauslese. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung ist der Minister mit diesem Grundsatz bestens vertraut. Er stellte klar, dass es keinerlei Weisung oder Einflussnahme seinerseits gegeben hat. Den Vorwurf, er habe in irgendeiner Weise Einfluss auf das Verfahren genommen, hat er glasklar zurückgewiesen. Die Opposition wiederholte heute weitgehend bekannte Fragen – ohne neue Erkenntnisse für den Untersuchungsausschuss. Dass der Minister mit allen Bewerberinnen und Bewerbern gesprochen hat, war bereits bekannt. Heute stellte er erneut klar: Er hat weder Frau Jestaedt zur Bewerbung ermuntert noch den anderen Bewerbern von einer Bewerbung abgeraten. Die widerlegten Vorwürfe der Opposition wirken zunehmend hilflos und entbehren jeder Grundlage. Sie dienen offenkundig nur dazu, von der eigenen politischen Schwäche abzulenken – in der Bevölkerung finden sie keinerlei Resonanz.“