Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte von Dezember noch gut in den Ohren. Offensichtlich habe ich aber manche Sachen falsch interpretiert.
(Thorsten Klute [SPD]: Jetzt kommt das wieder!)
Die SPD hat heute, wie ich finde, in großen Teilen, Frau Kollegin Gosewinkel, völlig korrekt argumentiert. Nur unterscheidet sich diese Rede schon ziemlich von dem, was Sie letztes Mal erzählt haben. Damals hatte ich das so zusammengefasst: Sie stimmen dem Gesetzentwurf nicht zu, weil er diskriminierend sei und die Bezahlkarte zu einem Flickenteppich führe, weil die Opt-Out-Regelung enthalten sei. Offensichtlich habe ich das aber falsch verstanden.
(Heiterkeit von den GRÜNEN)
Heute haben Sie ja klargestellt: Sie finden die Opt-Out-Regel ziemlich gut und lehnen das ab, was die FDP hier verzapft. Da sind wir ganz bei Ihnen, und deswegen können wir auch sehr beruhigt in die Ausschussberatung zu diesem Gesetzentwurf gehen.
(Beifall von den GRÜNEN und Heike Wermer [CDU])
Ich möchte nur noch zwei, drei Takte sagen. Herr Kollege Lürbke, Sie schreiben in Ihrer Gesetzesbegründung tatsächlich, dass es in diesem Jahr eine Kommunalwahl gebe und dass sich danach die Mehrheiten ändern könnten. Ja, wo kommen wir denn hin, dass Wahlen auch noch dazu führen, dass die Menschen entscheiden, was hier im Land geschieht, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP?
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Marc Lürbke [FDP])
Was machen Sie denn da? Nehmen Sie sich selbst überhaupt noch ernst, wenn Sie solche Gesetzentwürfe schreiben? Ich kann es nicht ganz verstehen.
(Marc Lürbke [FDP]: Sie können es als Land steuern, und das wollen Sie nicht!)
Dass wir bei der Frage der Opt-Out-Regelung unterschiedlicher Auffassung sind, ist niemandem verborgen geblieben. Auch da kann ich nur auf das hinweisen, was Frau Gosewinkel schon zitiert hat: In der Ausschussanhörung haben gerade die Juristinnen und Juristen darauf hingewiesen, dass die Opt-Out-Regelung zu mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlkarte führe, deswegen notwendig sei und auch drinbleiben müsse.
Es wird Sie nicht wundern: Am Ende des Tages werden wir der Ausschussüberweisung selbstverständlich zustimmen, aber gehen Sie mal davon aus, dass wir ansonsten den Inhalt nicht teilen.
Der Kollege Blumenrath hat darauf hingewiesen, worum es Ihnen eigentlich geht. Sie haben gestern die sogenannte Wende in der Migrationspolitik angemahnt. Wir können uns ja darüber unterhalten, wie das Ausländerrecht im Bund aussehen soll, aber glauben Sie allen Ernstes – Sie persönlich, der im Ausschuss sitzt und die Anhörungen und die Debatten mitbekommt –, dass die Frage der Ausgestaltung dieser Bezahlkarte über die Wende in der Migrationspolitik entscheidet? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Marc Lürbke [FDP])
Ich will dazusagen, damit das hier nicht in Vergessenheit gerät, Herr Kollege Lürbke und liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag: Auch wenn wir im Wind stehen, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer zu uns kommen, erst mal respektvoll behandelt werden, integriert werden, und dass die Entscheidungen hier nach Recht und Gesetz ablaufen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Außerdem werden wir selbstverständlich mit dafür sorgen – dafür ist auch die Ministerin eine Garantin –, dass diejenigen in Deutschland, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren eben nicht hierbleiben können, auch nicht hierbleiben werden. Das entscheidet sich aber nicht an der Bezahlkarte. Lassen Sie diese Form von ideologischer Zuspitzung doch einfach sein. Es ist unsinnig und der Sache nicht angemessen.
(Marc Lürbke [FDP]: Das haben Sie sich doch ausgedacht!)
Deswegen führt dieser Gesetzentwurf absolut nicht in die richtige Richtung.
(Beifall von den GRÜNEN)
An der Stelle will ich auch noch einmal an die letzte Legislaturperiode erinnern. Ich will hier gar nicht den hochverehrten Gerhart Baum, der vor wenigen Tagen verstorben ist, zitieren, was Liberalismus betrifft. Ich mache es zwei Stufen kleiner.
Auch der ehemalige für Integration zuständige Minister hatte einen Kompass. Wir sind in den Einzelmaßnahmen sicherlich nicht immer einer Meinung gewesen, aber auch er hat gesagt: Wir müssen auf der einen Seite dafür sorgen, dass die Menschen, die hierherkommen, die hier sind, vernünftig integriert werden und dass auf der anderen Seite diejenigen, die nicht hierbleiben können, dementsprechend ausreisen können.
(Marc Lürbke [FDP]: Niemand sagt was anderes!)
Er hat aber auch immer gesagt: Wir brauchen ideologiefreie, pragmatische Lösungen. – Davon ist die FDP in Nordrhein-Westfalen Lichtjahre weit entfernt. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)