Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir aus der bisherigen Debatte einmal festhalten können, ist: Unter Demokrat*innen streiten wir hart in der Sache, aber im Unterschied zur AfD geht es uns allen hier um gute Bildung im 21. Jahrhundert
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)
und nicht um ein Rollback ins Jahr 1933.
So wichtig und richtig die Forderung ist, kann ich auch Sie, liebe SPD, verstehen, drei Tage vor der Bundestagswahl mit solchen Forderungen rauszugehen.
Aber jetzt sind wir doch einmal ehrlich miteinander – das kam eben in der Debatte auch deutlich hervor –: Sie zeigen auf den Bund, und Sie haben keine Antworten darauf, wie Sie das hier im Land finanzieren wollen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Jochen Ott [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Wenn wir von prognostizierten 2,5 Millionen Schüler*innen in diesem Schuljahr ausgehen und ein Mittagessen niedrig geschätzt 4 Euro kosten würde, wären es jährlich 10 Millionen Euro, die wir im Land dafür zur Verfügung stellen müssten.
(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
So wichtig und richtig wäre es dann, auch zu sagen, wie Sie das in Nordrhein-Westfalen machen wollen. Es ist sehr schön für Sie, dass Sie gerade damit auf den Bund zeigen. Da sind wir schnell bei der Reform der Schuldenbremse. Ich frage mich ganz ehrlich, warum wir das unter Ihrem Bundeskanzler in dieser Legislatur nicht hinbekommen haben.
(Christian Dahm [SPD]: Die Antwort ist einfach! – Jochen Ott [SPD]: Das kann ich Ihnen sagen!)
Die Zielrichtung des Antrags stimmt, aber auf dem Weg dahin stehen sehr viel mehr Punkte auf der Tagesordnung: OGS-Rechtsanspruch, Lehrkräfteversorgung, Schulgebäude, Digitalisierung, Integration und Inklusion. Und nein, das sind alles keine Widersprüche. Am liebsten würde ich auch nicht priorisieren müssen, aber das ist eben nicht die Realität.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber die Priorität liegt bei den Milliardären!)
Dann sind wir schnell bei der Verantwortung des Landes. Auch mich treibt es um, wenn Eltern die Dinge auf den immer länger werdenden Schulmateriallisten nicht bezahlen können oder sie nicht wissen, wie sie die Mittagessen finanzieren. Aber dann packen wir doch bitte erst mal bei den Eltern an, die dadurch in existenzielle Nöte geraten.
Natürlich nimmt eine gute Steuerpolitik auch die Reichsten der Gesellschaft mit in die Verantwortung – d’accord. Aber es wäre dann auch konsequent, zu sagen, dass die Familien mit hohem Einkommen die Mittagessen ihrer Kinder weiter finanzieren und vielleicht noch weitere Mittagessen ärmerer Kinder, die es wirklich brauchen, gleich mit. Das wäre solidarisch und viel mehr ein Zeichen gesamtgesellschaftlicher Verantwortungsübernahme, statt hier pauschal „kostenlos für alle“ zu fordern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aber das liest sich eben nicht so plakativ.
Für uns ist klar: Wir in Nordrhein-Westfalen setzen dort an, wo die Hilfe am dringendsten benötigt wird, und mit unseren verfügbaren Mitteln.
Startchancen wurde angesprochen. Ich bin sehr froh, dass im kommenden Schuljahr 516 weitere Schulen an diesem Superprogramm teilnehmen können. Das ist zukunftsgewandte Bildungspolitik, wie wir sie alle brauchen.
Wir lehnen den Antrag heute ab. Das ist drei Tage vor der Bundestagswahl durchaus spannend. Ich bin gespannt darauf, wie eine nächste Bundesregierung Teil der Lösung sein wird. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)