Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin seit 2010 Mitglied in diesem Parlament. Liebe SPD-Fraktion, liebe Kollegin Blask, wir haben hier in der Zeit von 2010 bis 2012 eine rot-grüne Minderheitsregierung und in der Zeit von 2012 bis 2017 eine rot-grüne Mehrheitsregierung gehabt. Wir haben sieben Jahre lang – ich persönlich selbst auch – Kohäsionspolitik verhandelt und zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion gestaltet.
Ich habe zwei Koalitionsverträge zum Thema „Kohäsionspolitik“ mit der SPD verhandelt. Mein Kollege war damals Markus Töns, der heute im Deutschen Bundestag sitzt. Wir haben die Neuaufstellung der alten Förderperiode 2014 bis 2020 ab 2010 intensiv begleitet und hatten dabei die Fragestellung, ob NRW überhaupt noch förderfähig im europäischen Rahmen bleibt, ob es noch ein Ziel-2-Gebiet ist etc. pp. Ich will sagen: Wir von Bündnis 90/Die Grünen und ich als Abgeordneter haben sieben Jahre lang zusammen mit der SPD gut dieses Land regiert. Wir haben die Kohäsionspolitik und all die Debatten darum herum gut gestaltet.
Im Jahr 2022 habe ich den dritten Koalitionsvertrag zum Thema „Kohäsionspolitik“ mit der CDU-Fraktion verhandelt. Dabei ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis herausgekommen. Ich habe damals sehr gut sieben Jahre lang mit Angelika Schwall-Düren zusammengearbeitet. Heute tue ich das sehr, sehr gerne und sehr vertrauensvoll und gut mit dem jetzigen Minister Nathanael Liminski.
Jetzt steht die Debatte über die nächste Förderperiode an. Was passiert da? Jetzt haben wir das Thema „Zentralisierung“. Ich glaube, wir lehnen alle ab, was wir da sehen. Natürlich müssen die Regionen eine zentrale Rolle spielen, sie müssen gestalten können. Natürlich haben Sie völlig recht, das kann nicht nur auf Städte konzentriert sein; auch der ländliche Raum muss bedacht werden.
Ich spüre auch eine gewisse Besinnlichkeit. Deswegen freue ich mich über die Debatte. Aber den Antrag braucht es natürlich nicht, um hier eine Regierung zu treiben. Andererseits haben Sie in ganz vielen Punkten recht. Deswegen wäre meine große Hoffnung in der Vorweihnachtszeit, dass wir im Ausschuss ein gemeinsames Produkt hinbekommen. Das hat sogar die Ministerpräsidentenkonferenz über alle Farben hinweg erreicht. Ich glaube, das ist die Antwort, die wir in diesem Parlament in diese Debatte geben müssen: ein geeintes und starkes Signal der demokratischen Fraktionen.
Ich wünsche mir, dass die Debatte im Ausschuss in diesem Sinne verläuft. Ich als Ausschussvorsitzender werde mein Bestes geben, damit wir am Ende des Tages eine geeinte Fassung sehen und sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen geeint in Richtung Brüssel wendet und für eine starke Kohäsionspolitik hier in Nordrhein-Westfalen kämpft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)