Dr. Gregor Kaiser (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Viel ist schon gesagt worden. Verbraucherschutz und Verbraucherbildung sind uns wichtige Anliegen. Von gutem Essen über IT-Sicherheit bis hin zu Immobilienteilverkäufen und dem Umgang mit der afrikanischen Schweinepest, um all das kümmert sich der Verbraucherschutz und vor allen Dingen die Verbraucherzentrale NRW.
Diese wichtige Arbeit ist uns im kommenden Jahr rund 30 Millionen Euro wert.
An dieser Stelle herzlichen Dank an das Team der Verbraucherzentrale. Sie sind ein großer Mehrwert für die Menschen hier im Lande.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Viele Diskussionen hat in den letzten Monaten die Kürzung der Energieberatung durch die Verbraucherzentralen ausgelöst. Die Finanzierung ist nun weiterhin zum überwiegenden Teil mit 4 Millionen Euro im MWIKE gesichert. Mein Dank geht an die Ministerin und Vizeministerpräsidentin dafür, dass sie diese wichtige Aufgabe übernommen hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zusammengefasst – ich brauche die anderen Dinge, die schon gesagt worden sind, nicht zu wiederholen –: Verbraucherschutz, Verbraucherinformation und Verbraucherberatung sind und bleiben wichtige Aufgaben unserer Politik. Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung auch in Zeiten knapper Kassen.
Lassen Sie mich noch kurz auf den Wald zu sprechen kommen. Die Lage dort ist nicht besonders rosig. Die Bundeswaldinventur und auch die jährlichen Waldzustandsberichte haben gezeigt, dass es unseren Wäldern nicht gut geht. Als Gesellschaft, als Waldbesitzende müssen wir eine ganze Menge tun, damit wir dort im wahrsten Sinne des Wortes wieder Boden unter die Füße bekommen. Es geht um Wasserrückhaltekapazität, es geht um CO2-Emissionen, die gebunden werden müssen und dort nicht emittieren sollten, es geht um Vielfalt.
Aber – lassen Sie mich das heute am Internationalen Tag des Bodens sagen – es geht auch um die Bedeutung des Waldbodens, den wir mehr in den Fokus nehmen müssen. Wir brauchen die guten Böden für stabile und zukunftsfähige Wälder, die uns gegen die Klimakrise unterstützen, und auch für die Biodiversität.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die gravierenden Veränderungen, die wir derzeit erleben, erfordern den Vergleich von Nutzwäldern auf der einen und natürlichen Referenzflächen auf der anderen Seite. Daher wollen wir die Wissensbasis des Waldes verbreitern. Wir schaffen mit diesem Haushalt die finanziellen Grundlagen für ein Institut für Waldökosystemforschung mit 500.000 Euro für das kommende Jahr und einer VE von 1 Million Euro für die folgenden Jahre. Das ist richtig gut für einen zukunftsfähigen, vielfältigen Wald, für zukunftsfähige Holznutzung und für den Naturschutz.
Die konzeptionellen Grundlagen, Frau Kahle-Hausmann, liefern wir Ihnen in ein paar Tagen nach. Das ist doch gar kein Problem. Sie können sich darauf verlassen, dass wir arbeiten und diese Dinge vernünftig umsetzen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Weiterhin unterstützen wir die Waldbesitzenden im Rahmen der direkten Förderung mit 20 Millionen Euro, damit sie all die Dinge auch in die Praxis umsetzen können. Wir sind da verlässlicher Partner, und das ist gut so. Rat und Anleitung bleiben auch weiterhin kostenfrei. Jeder kann sich an den Landesbetrieb wenden und Informationen zur Waldbewirtschaftung bekommen.
Eine Hausaufgabe für das kommende Jahr – da haben Sie recht, Frau Kahle-Hausmann – bleibt der Landesbetrieb Wald und Holz.
(Zuruf: Hört, hört!)
Steigende Zuschussbedarfe und die Gewissheit geringerer Holzerträge machen es erforderlich, sich intensiv mit der zukünftigen Aufstellung auseinanderzusetzen. Viel Arbeit ist geschafft, viel liegt noch vor uns. Wir haben ja noch zweieinhalb Jahre, und das ist gut so.
Wir stimmen dem Einzelplan mit den eingereichten Änderungsanträgen zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)