Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist ernst, in der Tat. Ich glaube, statt eines schnellen parteipolitischen Schlagabtauschs muss man sich über die Analyse ein bisschen mehr Gedanken machen. Wir hatten in Deutschland über Jahre ein Geschäftsmodell, das sich auf die Energie aus Russland und auf die Absatzmärkte in China verließ, und um die Sicherheit hat sich die USA gekümmert.
Das Ergebnis ist, dass unser Energiesystem nicht ausreichend auf einen Gasschock vorbereitet war. China produziert selbst für den chinesischen, asiatischen Markt, das schwächt die deutsche Industrie. Und die Bundeswehr ist marode, unsere Infrastruktur übrigens auch.
Das Ergebnis der Analyse ist doch nicht, dass sich die Politik, diese Gesellschaft, die Wirtschaft und der Staat in den letzten Jahren zu viel bewegt haben, sondern viel zu wenig und in den letzten Jahrzehnten sogar gar nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Jetzt eine Bewegung abzubrechen, wäre genau die falsche Entscheidung.
Herr Höne, ich habe Ihnen gut zugehört. Ich fand zwei Sachen bemerkenswert: erstens, dass Sie sich nicht in der Lage gesehen haben, sich hinter die Beschäftigten von Ford und thyssenkrupp zu stellen. Ich finde, das ist die Aufgabe dieses Parlaments, sich hinter die Beschäftigten zu stellen, solidarisch zu sein.
(Henning Höne [FDP]: Dann haben Sie mir nicht gut zugehört! – Zuruf von Lena Teschlade [SPD])
Zweitens habe ich sehr viele Phrasen gehört, platte Antworten, Plattitüden. Wenn man sich klar macht, dass wir in einer neuen Lage sind, und man dann die Antworten nur in dem, was man in den letzten 20 Jahre erzählt hat, findet, ist das meines Erachtens ein bisschen dünn.
(Beifall von den GRÜNEN)
Einer Partei, die ein Papier schreibt, auf dem D-Day steht, und eine offene Feldschlacht als Ziel hat, fehlt, was diese schwarz-grün Koalition hat, nämlich die notwendige Ernsthaftigkeit, um mit der Lage und der Realität umzugehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Wir brauchen jetzt wirklich Investitionen. Nicht nur ich oder nur die Grünen sprechen davon, dass wir eine Reform der Schuldenbremse brauchen, sondern mittlerweile sagt dies auch die Deutsche Bundesbank, und die ist ja nun weiß Gott keine grüne Vorfeldorganisation. Sie sagt, wir brauchen sie, damit Deutschland wettbewerbsfähig wird und bleibt.
Sie sollten sich mal Gedanken darüber machen, ob Sie nicht irgendwann Ihre Betonposition für das Wohl und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes räumen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir brauchen auch Innovationen. Sie sprechen in Ihren Reden oft über Technologieoffenheit. Das merke ich immer nur dann, wenn Sie über fossile Energien reden. Haben Sie doch keine Angst vor dem Elektroauto! Das tut Ihnen nichts.
(Henning Höne [FDP]: Ich habe eins!)
Deswegen: Hören Sie mit der permanenten Dämonisierung des Elektroautos auf! Es hilft nicht, es ist wenig innovativ, was von der FDP kommt.
(Henning Höne [FDP]: Herr Achtermeyer, Sie haben mir überhaupt nicht zugehört!)
Und wenn ich mir dann angucke, Herr Höne …
(Henning Höne [FDP]: Nichts von dem, was Sie mir vorwerfen, ist wahr!)
– Darf ich jetzt einmal reden? Wenn ich mir dann angucke, was die Innovationsfähigkeit einer anderen Partei betrifft – die will ich weiß Gott nicht mit der FDP gleichsetzen; auf gar keinen Fall –, nämlich von der AfD, dann wird es noch krasser.
Wenn Sie damals zur Zeit der Autoerfindung schon politisch aktiv gewesen wären, wären Sie von der Postkutsche nicht abgestiegen, weil Sie dieses Auto als eine woke Idee empfunden hätten.
(Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])
Sie befinden sich echt immer noch auf dem Innovationslevel der Dampfmaschine. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])