Christina Osei (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für den Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie beschreiben darin in blumigen Worten die Vorteile des gemeinsamen Singens und der festlichen Stimmung auf Weihnachtsmärkten. Vielen Dank dafür!
Das hätten Sie aber gar nicht machen müssen, denn wir alle konnten vor einigen Wochen der Presse entnehmen, dass das Land Niedersachsen die GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine zum Teil übernehmen will. Genau das hat Sie wahrscheinlich zu diesem wahrlich nicht neuen Antrag veranlasst, denn die Diskussionen über die Rahmenverträge mit der GEMA werden bereits seit über zehn Jahren geführt.
In der Herleitung Ihres Antrags sprechen Sie erst von der festlichen Weihnachtsmarktatmosphäre, dann von der Stärkung des Ehrenamts, und im Antrag selbst geht es um das gemeinsame Singen in Kitas.
Neben den vermeintlichen Vorteilen, die Sie in Ihrem Antrag beschreiben, gibt es aber weitere Aspekte, auf die ich jetzt hinweisen möchte.
Bei einer allgemeinen Rahmenvereinbarung kann es dazu kommen, dass die Lizenzgebühren für die Nutzung von Musik höher ausfallen, als das im Einzelfall notwendig wäre. Dies könnte insbesondere kleinere Institutionen und Projekte belasten. Da die Vereinbarung auf pauschalen Bedingungen beruht, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie weniger Flexibilität bietet. Spezifische Bedürfnisse einzelner Projekte können dadurch nicht berücksichtigt werden.
Veränderungen im Nutzungsverhalten oder neue rechtliche Anforderungen, wie zum Beispiel Änderungen im Urheberrecht, könnten nicht schnell genug in die Rahmenvereinbarung integriert werden. Das könnte zu veralteten oder ungerechten Regelungen führen, die die Kitas ausbaden müssen.
Zum Schluss komme ich zum Verwaltungsaufwand und zu den Kosten auf der Landesebene. Auch wenn eine Vereinbarung die Verwaltung vereinfachen würde, müsste das Land zusätzliche monetäre und personelle Ressourcen aufwenden, um die Abschlüsse der Verträge mit den unterschiedlichen Kita-Trägern zu organisieren, die Einhaltung der Vereinbarung zu überwachen und sicherzustellen, dass alle Einrichtungen korrekt abgerechnet werden. Hierbei geht es nicht nur um die monetären, sondern eben auch um die personellen Ressourcen.
Insgesamt würde eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und der GEMA durchaus gewisse kleine Vorteile bringen. Aber grundsätzlich überwiegen die Kosten und die beschriebenen Nachteile deutlich. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)