Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gestalten Gesundheitspolitik in immens herausfordernden Zeiten. Wir haben die wirtschaftlichen Sparzwänge, wir haben den demografischen Wandel, die alternde Gesellschaft, und wir haben einen immensen Innovationsdruck im Gesundheitssystem.
Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es unsere Verantwortung, klare Prioritäten zu setzen und die notwendigen Transformationen einzuleiten – und genau das haben wir auch gemacht.
92 Millionen Euro sollten laut Haushaltsentwurf 2025 im MAGS eingespart werden. Das hat geschmerzt, das hat wehgetan. In einem großen Kraftakt über alle Ressorts mit langen, intensiven Beratungen ist es uns gemeinsam gelungen, die Einsparungen zu reduzieren und so 43 Millionen Euro zusätzlich für unsere soziale Infrastruktur zu sichern.
(Beifall von den GRÜNEN, von Fabian Schrumpf [CDU] und von Bianca Winkelmann [CDU])
Ich möchte allen Akteuren, die an diesen schwierigen Gesprächen und Verhandlungen beteiligt waren, danken. Ich möchte allen danken, die für den Erhalt der sozialen Infrastruktur demonstriert haben. Dieses Ergebnis zeigt, wofür wir in NRW stehen,
(Marcel Hafke [FDP]: Ja!)
gerade auch in schwierigen Zeiten, nämlich für soziale und für Gesundheitsgerechtigkeit, für sozialen Zusammenhalt und für den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Hat ja gut geklappt! – Christian Dahm [SPD]: Minus bleibt minus! – Weitere Zurufe von der SPD)
Besonders schutzbedürftig ist die wachsende Zahl der alten und pflegebedürftigen Menschen. Den Landesförderplan „Alter und Pflege“ finanzieren wir mit insgesamt 9,6 Millionen Euro. Wir erhöhen den Ansatz gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um 3,6 Millionen Euro.
Diese Erhöhung ist wichtig, denn damit können wir Kofinanzierung mit den Pflegekassen sichern und innovative Modellprojekte vorantreiben, die die Teilhabe im Quartier sichern und Einsamkeit reduzieren.
Auch bei der Suchthilfe konnten wir die geplanten Kürzungen im Umfang von 2 Millionen Euro nahezu komplett zurücknehmen. Das ist auch notwendig, denn wir brauchen eine starke Suchthilfe in Nordrhein-Westfalen, um den Herausforderungen, die wir haben, zu begegnen. Wir setzen hier auf Präventionsarbeit, auch mit einer neuen Schwerpunktsetzung bei der Cannabisprävention.
(Beifall von den GRÜNEN)
Kommen wir zu den Krankenhäusern: Es könnte immer mehr sein, aber kontinuierlich steigen die Investitionskosten. Ganze 1,2 Milliarden Euro geben wir in Summe für unsere Krankenhäuser 2025 aus. Ich meine, das ist eine Menge Geld in Zeiten knapper Kassen.
(Beifall von den GRÜNEN und von Fabian Schrumpf [CDU])
Kommen wir zum Thema „Gesundheitsgerechtigkeit“, eines unserer Schwerpunkte. In Deutschland und auch bei uns in NRW gilt: Je besser die soziale Lage der Menschen, je höher das Einkommen, je besser die Bildung, desto besser ist der Gesundheitszustand und desto höher ist die Lebenserwartung.
Das möchte ich an einem Beispiel aus Köln festmachen. In Köln-Chorweiler verdienen Haushalte im Durchschnitt 1.800 Euro im Monat; das ist nicht viel. Die Lebenserwartung liegt niedrig bei 76,8 Jahren. Nicht weit entfernt, in Köln-Fühlingen, ist das Durchschnittseinkommen mehr als doppelt so hoch und liegt bei 4.500 Euro. Die Zahlen und Statistiken zur Lebenserwartung zeigen, dass die Menschen in Köln-Fühlingen – nicht weit weg von Köln-Chorweiler – im Schnitt ganze zehn Jahre länger leben. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben.
(Beifall von den GRÜNEN und von Fabian Schrumpf [CDU])
Was können wir für Gesundheitsgerechtigkeit tun? – Wir fördern ab 2025 zwei innovative Gesundheitsregionen. Frau Schneider, das ist keine Spielerei, sondern das sind wichtige Maßnahmen, um uns für Gesundheitsgerechtigkeit einzusetzen.
(Zuruf von Lena Teschlade [SPD])
Die Gesundheitsregion Köln-Nord zielt gerade auch auf den Stadtteil Chorweiler ab und hat einen breiten Ansatz für Jung und Alt gewählt, um Menschen in genau diesen strukturschwachen Stadtteilen, die so oft benachteiligt sind, mehr einzubinden, zum Beispiel in Gesundheitsräte, sodass sie ihre eigenen Bedürfnisse auch mit einbringen können.
Die zweite Gesundheitsregion – auch das sind Bereiche, die oft abgehängt sind – ist der ländliche Raum. Im ländlichen Hochsauerlandkreis soll die Versorgung durch den Einsatz von Telemedizin, mobilen, multiprofessionellen Gesundheitsteams verbessert werden.
(Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE])
In beiden Regionen kommen auch Community Health Nurses zum Einsatz und machen niedrigschwellige Beratung, Prävention und die vernetzte Versorgung, die wir brauchen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: An vier Orten in NRW!)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin, die Redezeit.
Meral Thoms (GRÜNE): Ich komme zum Ende.
Wir haben in NRW nicht nur die fortschrittlichste Krankenhausplanung, sondern wir sind auch Vorreiter in Bezug auf Nachhaltigkeit und Förderung der Krankenhäuser auf dem Weg zum Green Hospital.
Wir haben mit diesem Gesundheitshaushalt die richtigen Weichen gestellt, und ich bitte um Zustimmung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)