Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Viele Fahrgäste, Pendlerinnen und Pendler und Wochenendausflügler spüren den Schmerz. Sie sind unterwegs – und das nicht, weil aktuell alles rundläuft, sondern trotzdem.
Wir haben uns hier bereits mehrfach über die Gründe ausgetauscht: Die Finanzierung für Betrieb und Ausbau ist nicht auskömmlich. Es fehlt an Personal in den Zügen und auch in den Werkstätten; das führt zu Zugausfällen. Immer wieder ist es aber auch die Infrastruktur, die über Gebühr befahren wird und deren Erhalt über viele Jahrzehnte vernachlässigt wurde.
Nicht nur Fahrgäste spüren die Auswirkungen der Probleme im Schienennetz. Wir haben in NRW eine Industrielandschaft, die auf eine funktionierende Schieneninfrastruktur existenziell angewiesen ist, weil sie ihre Güter nicht einfach auf die Straße verlagern kann.
Firmen und ganze Industriezweige sind aufgeschmissen, wenn es zu kurzfristigen Sperrungen und Baumaßnahmen kommt. Diese Firmen brauchen Planungssicherheit, um den Betriebsablauf aufrechtzuerhalten und ihre wirtschaftliche Basis nicht zu gefährden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Eine sanierte und gut ausgebaute Schieneninfrastruktur ist also eine zwingende Grundlage für die Qualitätssicherung, die Verlagerung von Verkehren auf die klimafreundliche Schiene und auch dafür, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken.
Der Bund hat die Mittel für die Schiene in den letzten Jahren deutlich erhöht. Allerdings zeichnet sich ab, dass die bereitgestellten Mittel noch nicht reichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken; zu hoch ist der Sanierungsstau.
Der Ausbauknoten Köln, Aachen und Dortmund sowie die zwingend notwendige Digitalisierung der Schiene haben eine ungewisse Zukunft. Sie sind aber elementar wichtig für Nordrhein-Westfalen, da auch einige Projekte des Zielnetzes 2040 an der Umsetzung dieser Maßnahmen hängen. Diese Maßnahmen dürfen nicht zur Jahrhundertaufgabe werden. Deshalb brauchen wir Tempo. Daher ist zum einen Planungsbeschleunigung auf allen Ebenen unser Ziel.
Die Straffung von Planungsprozessen allein und ewige Debatten um Standardabsenkungen führen aber zu keiner Beschleunigung, wenn sie weiterhin an jährliche Haushaltsverhandlungen und komplexe Finanzströme geknüpft sind. Neben der Beschleunigung brauchen wir also vor allem finanzielle Planungssicherheit.
Man stelle sich einmal vor, Bürgerinnen und Bürger würden den Bau ihres Eigenheims dem jährlichen Haushaltsbudget anpassen, Maßnahmen vertagen und dabei je nach Bauphase auf verschiedene Finanztöpfe zugreifen müssen. Der Hausbau würde mit ziemlicher Sicherheit Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Sowohl im Privaten als auch bei Investitionen in der Wirtschaft werden Finanzmittel an Projekte geknüpft, damit diese in einem festgelegten Zeitrahmen abgeschlossen werden.
Welche Folgen die aktuelle Finanzstruktur für die zeitnahe Umsetzung von Schienenprojekten hat, zeigt auch der Blick nach Troisdorf; denn dort scheitert das deutlich verbesserte Nahverkehrsangebot durch die S13 an einem Überwerfungsbauwerk, weil die Finanzmittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ausgeschöpft sind und die Gesamtumsetzung durch schleppende Finanzierung eine gefühlte Ewigkeit in Anspruch nimmt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat daher zu Recht die Schaffung eines Infrastrukturfonds in die politische Debatte eingebracht. Der Vorschlag wurde von den Verkehrsministern der Länder unter Federführung von Oliver Krischer einstimmig mitgetragen.
An dieser Stelle möchte ich auf den Änderungsantrag der SPD eingehen. Gerade am heutigen Tag, an dem eine Planungsvereinbarung zwischen Bund und Land in Höhe von 160 Millionen Euro für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster–Lünen unterzeichnet wurde, kommen Sie mit so einem Antrag um die Ecke. Da fehlen mir doch echt die Worte.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dieser dreistellige Millionenbetrag, gepaart mit den Maßnahmen aus dem Paket „Robustes Netz“ und den Mitteln aus dem Planungsvorrat, eignet sich nun wirklich nicht, um dem Land Untätigkeit und zu geringes eigenes Engagement vorzuwerfen.
Ich werbe daher für die Unterstützung unseres Antrags. Wir sind in NRW auf eine gute Schieneninfrastruktur angewiesen. Dafür braucht es Planungsbeschleunigung und finanzielle Planungssicherheit. Die nötigen Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Wir beteiligen uns sehr gern an der Lösung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)