Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen, darunter der ehemalige Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung sowie eine Regierungsrätin und ein Referent aus der Personalabteilung des Justizministeriums. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von Grünen und CDU, Dagmar Hanses und Gregor Golland:
Dagmar Hanses: „Der verzweifelte Versuch der Opposition von SPD und FDP, die Tätigkeit des Zeugen als ehemaliger Vorsitzender der Interessenvertretung der Verwaltungsrichter während seiner Abordnung an das Justizministerium zu skandalisieren, verlief ins Leere. Der Zeuge hat durch sein sachliches und überzeugendes Auftreten deutlich gemacht, dass er sich in seiner Position als Vorsitzender der Verwaltungsrichtervereinigung unabhängig geäußert hat.
Die Vernehmung einer Regierungsrätin und eines Referenten aus der Personalabteilung des Justizministeriums hat sich als überflüssig erwiesen. Die Zeugin war als Sachbearbeiterin nach eigener Aussage inhaltlich überhaupt nicht in den Besetzungsvorgang eingebunden und konnte daher nichts Relevantes zum Untersuchungsgegenstand beitragen. Ebenso verhält es sich mit dem Referenten.
SPD und FDP versuchen verdiente Beamtinnen und Beamte in das Verfahren zu ziehen, die nichts mit dem Besetzungsverfahren zu tun hatten.“
Gregor Golland: „Der ehemalige Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung NRW hat in seiner heutigen Vernehmung die Dauer der Vakanz der OVG-Präsidentenstelle bedauert, zugleich jedoch die Komplexität des Besetzungsvorgangs hervorgehoben. Er hat betont, dass sich gerade bei einem hochqualifizierten Bewerberfeld für herausgehobene Ämter Besetzungsvorgänge aufgrund von Konkurrentenklagen in die Länge ziehen können.
Die Frage nach einer politischen Einflussnahme hat er eindeutig und wiederholt verneint.“