Höller/Golland: Konsequent und entschlossen gegen kriminelle Netzwerke

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

Portrait Dr. Julia Höller

Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag das aktuelle Lagebild Clankriminalität vorgestellt. Geografischer Schwerpunkt ist weiterhin das Ruhrgebiet. Auch in diesem Jahr dominiert der Bereich der Rohheitsdelikte. Die Rauschgiftkriminalität bleibt von erheblicher Bedeutung. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU, Julia Höller und Gregor Golland:

Julia Höller: „Der Rechtsstaat muss konsequent und entschlossen gegen kriminelle Netzwerke handeln. Die Polizei in NRW leistet hier eine wichtige Arbeit. Mich beunruhigt am neuen Lagebild der Anteil der Mehrfachtatverdächtigen, also derjenigen, die mehr als fünf Straftaten begangen haben. Das Lagebild zeigt auch, wie wichtig sowohl repressives Handeln wie auch Präventionsarbeit ist, um kriminelle Strukturen wirkungsvoll bekämpfen zu können. Die Grundlage für erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung sind valide Daten. Wir haben im Koalitionsvertrag daher die Weiterentwicklung des Lagebilds über einen allein namensbasierten Ansatz hinaus vereinbart, um Unschärfen zu beseitigen.“

Gregor Golland: „Das Lagebild Clankriminalität des Innenministeriums ist ein wichtiges und richtiges Instrument im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und für unsere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Es zeigt schonungslos, transparent und offen, wie gefährlich und rücksichtslos sich kriminelle Familienclans mit schweren Straftaten auf Kosten der Gesellschaft bereichern wollen. Die Bekämpfung der Clankriminalität ist und wird auch in Zukunft ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Nulltoleranz-Politik bleiben. Insbesondere die Abschöpfung kriminell erworbenen Vermögens, zum Beispiel durch die Einführung der Beweislastumkehr, muss noch viel stärker vorangetrieben werden.“