NRW bekommt eine oder einen Unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen stand an diesem Dienstag im Mittelpunkt einer Anhörung des Innen-, Haupt- und Petitionsausschusses. Dazu erklärt Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
„,Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist NRW im Begriff, eines der fortschrittlichsten Polizeibeauftragtengesetze in den deutschen Bundesländern auf den Weg zu bringen‘ – diese Stellungnahme des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, bringt es auf den Punkt: Als Aufklärer, Vermittler und Warnsystem fördert die oder der Unabhängige Polizeibeauftragte eine offene Fehlerkultur. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir eine Anlaufstelle, die unabhängig von politischer Einflussnahme sowohl Anliegen von Bürgern als auch von Polizisten schnell und unbürokratisch bearbeiten kann. Mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, wie wichtig die Unabhängigkeit der Stelle ist, und wie sie nachhaltig das Vertrauen in unsere Polizei stärkt. Die Anlaufstelle ist damit ein weiterer wichtiger Schritt für eine bürgerorientierte und professionelle Polizei mit einer modernen Fehlerkultur. Wir stärken damit Bürgerrechte und die Rechte der Polizistinnen und Polizisten.“