Eine Rekordzahl von 39 Abgeordneten und die erste Koalition mit der CDU – die vergangenen zweieinhalb Jahre waren eine spannende Zeit für uns Grüne im Landtag NRW. Zur Mitte der Wahlperiode ist es Zeit für eine erste Halbzeitbilanz. Wir finden: Sie kann sich sehen lassen.
Wir haben vieles erreicht, um unsere vielfältige und offene Gesellschaft zu schützen, Teilhabe zu sichern und den Zusammenhalt zu stärken. Gleichzeitig arbeiten wir an der klimaneutralen Modernisierung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen und stärken den Umwelt- und Naturschutz.
Unsere Arbeit im Parlament läuft auf Hochtouren – und wir haben noch viel vor. Wir werden weiterhin mit klarer Haltung, Mut und Zuversicht die vor uns liegenden Herausforderungen angehen. Und wir wollen weiterhin den Menschen in unserem Land mit ihren ganz unterschiedlichen Blickwinkeln und Erfahrungen zuhören und mit ihnen ins Gespräch kommen. Wir bleiben dran – für eine gute Zukunft für alle Menschen in NRW.
Die bislang größte Fraktion in NRW
Bei der Landtagswahl 2022 haben die Grünen in NRW mit 18,2 Prozent ein Rekordergebnis erreicht. Seitdem sitzen wir mit 39 Grünen Abgeordneten im Landtag und bilden die bislang größte Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Unsere Grüne Abgeordnete Berîvan Aymaz wurde zur Vize-Präsidentin des Landtags gewählt.
Die weiblichste und jüngste Fraktion im Landtag
Grüne Landtagsfraktion hat einen Frauenanteil von 59 Prozent – Spitzenreiterin im Landtag. Insgesamt ist nur rund jedes dritte Landtagsmitglied weiblich. Darüber hinaus haben wir als einzige Fraktion eine weibliche Doppelspitze.
Die erste schwarz-grüne Koalition in NRW
Wir Grünen bilden seit 2022 eine Koalition mit der CDU. Vier Grüne führen Ministerien in der schwarz-grünen Landesregierung: Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin), Josefine Paul (Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration), Oliver Krischer (Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr) sowie Benjamin Limbach (Minister der Justiz).
Für Zusammenhalt und Vielfalt in NRW
Wir Grüne im Landtag NRW stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Teilhabe für alle Menschen und den Schutz vor Diskriminierung. Wir setzen uns für diejenigen ein, die oftmals nicht ausreichend gehört werden, und stellen Kinder und Jugendliche ins Zentrum unserer Politik. Wir stärken soziale Gerechtigkeit und Beteiligung für alle und schützen die Demokratie vor ihren Feinden. Wir wollen, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher sind.
Nordrhein-Westfalen ist bunt, vielfältig und weltoffen – darin liegt eine der Stärken unseres Landes.
Rekordsummen für die Kitas
Wie wichtig unsere Kitas in NRW sind, weiß jedes Kind: Sie sorgen für gute Startchancen für alle Kinder in NRW und sie tragen essenziell zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Wir gehen die lang bekannten Herausforderungen im Kita-System konsequent an – auch mit Rekordsummen an finanzieller Unterstützung. So fördern wir die frühkindliche Bildung im Jahr 2024 mit 5,5 Milliarden Euro. Zudem haben wir die Programme der Sprach-Kitas und Alltagshelfer*innen verstetigt. Damit sorgen wir für Verlässlichkeit und Entlastung im System. Dem bestehenden Fachkräftemangel begegnen wir mit einer Vielzahl an Maßnahmen und bringen den Ausbau von neuen Betreuungsplätzen voran.
Beauftragte*r für Kinderschutz und Kinderrechte
Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen hat für uns höchste Priorität. Mit der Stelle einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten stärken wir das Kinderschutzsystem in NRW weiter. So können Lücken erkannt und geschlossen werden. Zudem trägt die Stelle zu einer gesamtgesellschaftlichen Sensibilisierung für die Themen Kinderschutz und Kinderrechte bei.
Die beste Bildung für Alle
Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen hat für uns Priorität – auch in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage. Wir wollen, dass in unserem Schulsystem alle ihre individuellen Stärken und Potenziale entfalten können. Mit dem reformierten schulscharfen Sozialindex rücken wir Ressourcen dorthin, wo sie dringend erforderlich sind. Unsere engagierten Lehrkräfte arbeiten jeden Tag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir haben mit der schrittweisen Anhebung der Einstiegsbesoldung für alle Lehrer*innen auf die Tarifstufe A13 für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Im Zusammenspiel mit dem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung treten wir so dem Fachkräftemangel entgegen. An vielen Schulen unterstützen Alltagshelfer*innen die Lehrkräfte und helfen so, dass sie sich auf den Unterricht konzentrieren können.
Sichere Schulstraßen
Mit sogenannten Schulstraßen können Kommunen neuerdings Straßen temporär für Autos sperren und so vor Schulen sichere Zonen für Kinder schaffen – ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit und Selbstständigkeit.
NRW-Kantinenprogramm
Frisches und gesundes Essen auf den Teller: Mit unserem Kantinenprogramm tragen wir dazu bei, dass mehr regional, saisonal und ökologisch hergestellte Lebensmittel in den Kochtöpfen der Mensen und Kantinen landen und so auch der Absatz von Landwirt*innen und Biobäuer*innen in NRW gefördert wird.
Unterstützung für Überschuldete Städte
Alle kennen das Problem seit Jahren, wir packen es an: Das Land NRW stellt ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Tilgung der Altschulden in den überschuldeten Kommunen bereit – für mehr Handlungsfähigkeit vor Ort. Der Einstieg in die Altschuldenlösung ist ein Meilenstein für zukunftsfähige Städte und gleich wertige Lebensverhältnisse in unserem Bundesland.
Wohnungslosigkeit überwinden
Mit der Initiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und den „Kümmerer“-Projekten gehört NRW zu den Vorreitern bei der Hilfe für wohnungs- und obdachlose Menschen. Wir wollen, dass bis 2030 niemand mehr auf der Straße leben muss. Ein wichtiger Schlüssel, um dieses Ziel zu erreichen: Housing First. Mit diesem Ansatz erhalten Menschen in Not zunächst Mietwohnungen, um dann in Ruhe nach eigenem Bedarf an weiteren Problemen arbeiten zu können. In vielen NRW-Städten funktioniert Housing First bereits erfolgreich, wir wollen es überall etablieren.
Mehr Geld für bezahlbares Wohnen
Nordrhein-Westfalen braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Wir haben das viel gelobte Wohnraumförderprogramm jüngst noch einmal um 1,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden bis 2027 aufgestockt. Solch eine langfristige Förderzusage gab es in NRW noch nie. Mit der Erhöhung der Darlehensmittel durch die landeseigene NRW.Bank geben wir Privatleuten, Kommunen und Wohnungsbau-Unternehmen Planungssicherheit für ihre Projekte – und vielen Menschen ein bezahlbares Zuhause.
Bessere Integration
Der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine sowie Krisen und Kriege in anderen Ländern haben dazu geführt, dass auch nach NRW in den vergangenen Jahren mehr Geflüchtete gekommen sind. Wir setzen uns für rechtsstaatliche und humanitäre Verfahren, für eine bessere und schnellere Integration und ein früheres Recht auf Arbeitsaufnahme ein. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Das Land hat die Kapazitäten in seinen Unterbringungseinrichtungen erheblich ausgebaut und die finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Versorgung von Geflüchteten erhöht. Durch konkrete Verbesserungen in den Abläufen beschleunigen wir zugleich die Asylverfahren. Denn schnellere Klarheit hilft sowohl den Geflüchteten als auch den Kommunen.
Wir stärken die Queere Community in ganz NRW
Insbesondere im ländlichen Raum gibt es zu wenig Angebote für queere Menschen. Daher fördern wir die Landesfachstelle blick* – sie sensibilisiert, schafft „Safer Spaces“ und stärkt die Beratungs- und Angebotssituation im ländlichen Raum, um die queere Community zu unterstützen.
Polizeibeauftrage*r für NRW
Mit der Einführung eines oder einer Unabhängigen Polizeibeauftragten, angesiedelt beim Landtag, haben wir einen innenpolitischen Meilenstein erreicht, für den wir uns lange stark gemacht haben. Damit schaffen wir eine wichtige Anlauf stelle für die Bürger*innen sowie für Polizeibeamt*innen und fördern eine moderne Fehlerkultur. Sie erhöht das Vertrauen und stärkt die allergrößte Mehrheit der Polizist*innen, die täglich mit größter Gewissenhaftigkeit im Einsatz sind und hervorragende Arbeit leisten.
Demokratie stärken und Rechtsextremismus bekämpfen
Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wir gehen entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus vor. Besonders wichtig ist die Unterstützung der Betroffenen. Daher haben wir die Mittel für die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Rassismus erhöht und werden ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen. Alle Schüler*innen sollen mindestens einmal die Möglichkeit haben, eine Gedenkstättenfahrt mitzumachen, um die Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen zu stärken. Wir überlassen das Netz nicht den Nazis und bauen daher die digitalen Angebote der politischen Bildung aus, gerade für jugendliche Zielgruppen.
Kampf gegen Islamismus
Der furchtbare Terroranschlag von Solingen hat erneut die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus gezeigt. Er will uns gesellschaftspolitisch in die Steinzeit zurückkatapultieren, dafür bedient er sich aber der neusten Technik. Wir handeln in NRW. Mit Prävention von Radikalisierung sowie gestärkten Sicherheitsbehörden gehen wir gegen Islamismus vor.
Stark gegen Finanzkriminalität
Rund 100 Milliarden Euro – so groß ist der jährliche Schaden durch Steuerbetrug in Deutschland. Für uns ist das vollkommen inakzeptabel. Mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gehen wir konsequent gegen Steuerbetrug und Geldwäsche von international operierenden Verbrecherbanden vor.
Wahlalter 16
Demokratie lebt von Beteiligung – auch viele junge Menschen möchten sich einbringen und über ihre Zukunft mitentscheiden. Um ihnen mehr Mitbestimmung zu ermöglichen, senken wir das Wahlalter auf 16 Jahre.
Stärkung des Ehrenamts
Wir sind stolz auf die vielen Ehrenamtlichen in NRW – ob im Naturschutz, der Geflüchtetenhilfe oder in Wohlfahrtsverbänden. Wir stärken das Ehrenamt zum Beispiel im Sport durch Förderung von Übungsleiter-Lizenzen. Kommunen und Schwimmvereinen stellen wir unsere mobilen Schwimmcontainer zur Seite. Denn alle Kinder sollen Schwimmen lernen – das ist unser Anspruch.
Auf dem Weg zur klimaneutralen Industrieregion
Wir als schwarz-grüne Koalition haben in Nordrhein-Westfalen die Weichen in Richtung Klimaneutralität gestellt und machen unser Bundesland zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Deshalb treiben wir die Energie wende mit großen Schritten voran und sind Vorreiter beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Wir gehen dabei im Dialog mit der Industrie vor und berücksichtigen die Bedingungen der energieintensiven Unternehmen. Damit Nordrhein-Westfalen ein starker Wirtschaftsstandort bleibt, stellen wir ihn mit Innovation und Kreislaufwirtschaft für die Zukunft auf. Für ein zukunftsfähiges und nachhaltiges NRW stärken wir den Naturschutz, schützen unsere Ressourcen und bringen eine klimafreundliche Mobilität voran.
Erneuerbare Energien
In Nordrhein-Westfalen entscheidet sich, ob Deutschlands Klimaziele erreicht werden. Wir haben den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf das Jahr 2030 vorgezogen und treiben die Energie wende mit Nachdruck voran. Dabei nehmen wir die Menschen mit und beteiligen die Bürger*innen am Strom aus Erneuerbaren Energien durch das Bürgerenergiegesetz. Durch die Abschaffung des pauschalen 1.000-Meter-Abstands zur Wohnbebauung und die Ausweisung zusätzlicher Flächen schaffen wir Platz für den Ausbau der Windenergie. NRW ist inzwischen bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen bundesweit auf Platz 1. Stufenweise führen wir eine Verpflichtung für Solarenergie bei Neubauten ein. Damit treiben wir die Energiewende deutlich voran, um unsere Ausbauziele bis 2027 zu erreichen.
Grüner Stahl aus Duisburg
Grüner Stahl ist Zukunft. Diesen Weg können wir nur gemeinsam gehen – Politik, Unternehmen und Mitarbeiter*innen. Daher unterstützt das Land NRW den notwendigen Modernisierungsschritt mit einer Förderung von 700 Millionen Euro – der höchsten Einmalförderung in der Geschichte des Landes.
Rheinisches Revier wird Zukunftsregion
Wir schlagen im Rheinischen Revier ein neues Kapitel auf. Statt auf Kohle setzen wir auf Erneuerbare Energien, Künstliche Intelligenz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und auf eine Natur, die sich von den tiefen Eingriffen des Braunkohlebergbaus erholen kann. Mit Microsoft und seinen Rechenzentren siedelt sich ein Weltunternehmen neu an.
Vorreiter bei Geothermie
Heizen mit Erdwärme ist ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Nordrhein Westfalen hat deshalb als erstes Bundesland eine Strategie für die Nutzung von Geothermie vorgelegt. Bis 2045 sollen bis zu 20 Prozent des Wärmebedarfs durch Erdwärme gedeckt werden.
Einsatz für Biodiversität
Rund 43.000 Tier-, Pilz- und Pflanzenarten in 70 verschiedenen Lebensräumen bilden unseren Naturschatz in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen ihn in seiner Vielfalt bewahren und dem Artenrückgang wirksam entgegentreten. Deswegen sichern wir die Arbeit der rund 40 Biologischen Stationen als wichtige Akteure im Naturschutz. Sie betreuen mehr als die Hälfte der 3.200 Naturschutzgebiete in unserem Land. Auch der eigene Garten kann ein Mini-Schutzgebiet für Hummeln, Bienen und andere Insekten sein. Wir haben Schottergärten daher eine klare Absage erteilt.
Stark gegen Umweltkriminalität
Verbotene Entsorgung giftiger Stoffe, illegal gehandelte Tiere oder absichtliche Verunreinigung von Flüssen– Umweltkriminalität vernichtet natürliche Ressourcen und bedroht unsere Lebensgrundlagen. Sie ist weltweit gesehen das drittgrößte Kriminalitätsfeld und für die Täter*innen oft ein lukratives Geschäft. Daher haben wir in NRW die „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität“ eingerichtet und setzen damit bundesweit Maßstäbe bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität.
Mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft machen wir zudem die Verfolgung dieser Straftaten schlagkräftiger, ermöglichen eine überregionale Vernetzung und schaffen einen kompetenten Ansprechpartner für Fachinstitutionen und Engagierte.
Enquete-Kommission zur Klimafolgenanpassung
Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Hochwasser: Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zu spüren. Deshalb haben wir die Enquete-Kommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ ins Leben gerufen. Sie soll untersuchen, welche Auswirkungen die Klimakrise auf die Verfügbarkeit und Qualität unserer wichtigsten Ressource hat, und gemeinsam mit Expert*innen Handlungsempfehlungen erarbeiten.
Besserer Moorschutz
Moore sind richtige Alleskönner. Sie sind wertvolle Lebensräume für seltene und bedrohte Arten. Moore spielen eine wichtige Rolle für den lokalen Wasserhaushalt und den Wasserrückhalt in der Fläche, sie sind effiziente Kohlenstoffspeicher und damit echte Klimaschützer. Deswegen setzen wir uns für den Erhalt und die Renaturierung von Moorflächen ein.
Erhalt von Straßen und Brücken vor Neubau
Viele Straßenbrücken sind überaltert und müssen saniert werden – sonst drohen Sperrungen. Deshalb hat beim Straßenbau die Sanierung für uns Vorrang vor dem Neubau, um die begrenzten Kapazitäten richtig einzusetzen. Der Zustand von Landes- und Bundesstraßen, Brücken und Tunneln ist vielerorts schlecht. Auf zu geringe Investitionen der vergangenen Jahrzehnte reagieren wir mit einer Sanierungsoffensive: Allein in den nächsten zehn Jahren sollen 400 Brücken an Bundes- und Landesstraßen erneuert werden.
Mehr Investitionen in Radwege
Wer das Fahrrad nimmt, schont die Umwelt und fördert gleichzeitig die eigene Gesundheit. Wir stärken daher die Radverkehrsinfrastruktur in NRW – im Jahr 2024 allein stellen wir rund 70 Millionen Euro bereit. Ziel unserer Koalition ist es, bis 2027 landesweit 1.000 Kilometer neue Radwege zu schaffen.
Vorfahrt für Bus und Bahn
Wir haben uns mit dem Deutschlandticket erfolgreich für eine Revolution im Öffentlichen Nahverkehr eingesetzt und damit einen Meilenstein für die Fahrgäste erreicht. Um den Umstieg auf Bus und Bahn noch attraktiver zu machen, erleichtern wir den Kommunen den Bau von Mobilstationen und fördern ein Schnellbus-Netz.
Mehr Personal für die Schiene
Fehlende Fachkräfte sind eines der größten Probleme für den ÖPNV. Mit der landesgeförderten Beschäftigungsoffensive „Fokus Bahn NRW“ gehen wir gezielt gegen die angespannte Personalsituation auf der Schiene vor – allein in 2024 werden über 500 neue Lokführer*innen qualifiziert, um die Qualität und Zuverlässigkeit wieder zu erhöhen.
Deutliche Fortschritte für schnelles Internet
Bis 2030 wollen wir schnelles Internet flächendeckend ausbauen. Wir haben bereits deutliche Fortschritte gemacht: 5G gibt es nun in über 94 Prozent von NRW und mehr als ein Drittel der Haushalte kann auf Glasfaserkabel zugreifen. Dadurch gewährleisten wir die digitale Teilhabe von Menschen und Unternehmen.
Fortschritt durch Startups
Startups stärken mit neuen Ideen den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Deswegen sorgen wir für ein optimales Gründungsklima. Das bestätigen 61 Prozent der Gründer*innen. Wir fördern Startups aus allen Bereichen und so lange, bis sie sich etabliert haben. Diejenigen, die bei ihren Geschäftsmodellen soziale oder ökologische Aspekte in den Mittelpunkt stellen, sowie Gründungen von Frauen unterstützen wir besonders. Damit noch mehr Ideen entstehen, die die Welt bewegen.
Kampf gegen Fachkräftemangel
Wir setzen auf eine Fachkräfteoffensive im Handwerk und Mittelstand. Mit attraktiverer Ausbildung, Zuwanderung und weniger Bürokratie wollen wir den Fachkräftemangel bekämpfen und die Energiewende vorantreiben. Zudem unterstützen wir Handwerker*innen und Unternehmen, indem wir komplizierte Verwaltungsverfahren vereinfachen und beschleunigen.
Jurastudium in NRW wird attraktiver
Durch die Einführung eines integrierten Bachelors für das Jurastudium können Studierende nun einen zusätzlichen Abschluss erwerben. Damit schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit und breitere Berufsperspektiven für Studierende. Denn mit diesem Abschluss können sie entweder direkt ins Berufsleben starten oder ein Masterstudium anschließen.
Bessere Honorare für Künstler*innen
Viele Künstler*innen sind auf einen Nebenjob angewiesen, weil sie von ihrem Beruf allein nicht leben können. Mit der schrittweisen Einführung von Honoraruntergrenzen verbessern wir die Arbeitsbedingungen von Künstler*innen, die für landesgeförderte Kulturprojekte arbeiten, nachhaltig und substanziell. Damit sind wir bundesweit Vorreiter.
Unser Austausch mit Menschen in NRW
Wir machen Politik für die Menschen im Land – der persönliche Kontakt, der Austausch auf Augenhöhe und das Zuhören sind für uns sehr wichtig. In unseren Wahlkreisen und in ganz NRW gehen wir raus, treffen uns mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft oder begegnen Menschen in ihrem Alltag.
Gleichzeitig öffnen wir den Landtag für interessierte Menschen. Wir laden zu großen und kleinen Veranstaltungen ein, wie zu unseren Kongressen zu Klimaschutz, Jugend- sowie Kommunalpolitik. Unsere Abgeordneten zeigen zudem regelmäßig Besuchergruppen den Landtag und stehen Rede und Antwort.
Die Expertise von außen, die Geschichten der Menschen und das unmittelbare Feedback sind ein wichtiger und prägender Bestandteil unserer Arbeit als Abgeordnete. So schaffen wir Vertrauen und Transparenz – die Grundlagen für eine lebendige Demokratie.
Wir freuen uns daher, auch Sie im Landtag mit einer Besuchergruppe oder bei einer unserer Veranstaltungen begrüßen zu dürfen. Melden Sie sich mit Ihren Anliegen gerne bei uns!