Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bedeutung von Speichern für eine gelingende Energiewende ist, glaube ich, unbestritten. Es ist eine Säule, ein Teil von den Flexibilitäten, die die gelingende Energiewende braucht. Zusätzlich benötigen wir natürlich auch den Netzausbau und den Hochlauf von Wind- und Solarstromproduktion. All das muss ineinandergreifen.
Verschiedene Speicher, und es gibt eine große Technologie- und Lösungsvielfalt, haben unterschiedliche Stärken und Schwächen und dementsprechend unterschiedliche Anwendungsgebiete, für das sie Sinn machen. Das ist kein Entweder-oder, sondern auch hier brauchen wir die Vielzahl der Lösungen, und Pumpspeicherkraftwerke sind ein Teil davon.
Die Idee des Speichersees, die seit einigen Jahren vermehrt diskutiert wird – auch mit dieser Kavernenlösung – und in diesem Antrag von der SPD aufgegriffen wird, ist eine, die eine Besonderheit im Vergleich zu anderen Pumpspeicherkraftwerken hat.
Grundsätzlich ist es erst einmal wie bei anderen Projekten. Es braucht einen Grundstückseigentümer, der für diese Idee offen ist, und einen Vorhabenträger, der bereit ist, zu investieren. So weit, so normal.
Jetzt haben wir hier aber die Situation, dass wir für ein solches Projekt fraglos ein sehr, sehr großes Investitionsvolumen und eine sehr lange Laufzeit haben, weil wir einerseits umfangreichste Fragen in einem Genehmigungsverfahren zu klären haben.
Das ist im SPD-Antrag sehr gut skizziert, was die unterschiedlichen Punkte sind. Ich bin sehr dankbar, dass es ein Bewusstsein dafür gibt, was da alles dranhängt. Das ist sehr deckungsgleich.
Andererseits wird es Jahrzehnte dauern, bis der Wasserstand entsprechend steigt. Wir brauchen keinen vollen See, damit das funktioniert, aber wir haben eine sehr lange Hochlaufphase. Dieses Projekt würde dann sein volles Potenzial entfalten, wenn wir sehr lange ein Energiesystem hätten, dass zu 100 % erneuerbar ist.
Stand jetzt ist dementsprechend festzustellen: Der Eigentümer, der Tagebauer, hat nach allem, was ich gelesen habe, kein gesteigertes Interesse daran. Das muss natürlich nicht so bleiben, aber das ist der Status quo, wie ich ihn wahrnehme. Darüber hinaus ist mir persönlich in dieser Dimension kein finanzkräftiger Investor bekannt, der oder die Interesse hätte, an dieser Stelle tätig zu werden.
Insgesamt haben wir es mit einer Idee zu tun, die mit Sicherheit funktioniert. Da bin ich mir sehr sicher. Sie kann eine Rolle spielen, ist aber mit einigen Besonderheiten versehen. Deshalb gehen wir aktuell davon aus, dass eine Realisierung eines solchen Projektes unwahrscheinlich ist.
Das heißt nicht, dass sich Dinge nicht ändern und sich die Bereitschaft nicht verschieben kann. Die Energiewende hat uns mit ihrer Dynamik schon häufiger überrascht, aber das ist der Punkt, an dem wir gerade stehen.
Ein paar Punkte in dem Antrag haben mich persönlich ein bisschen geärgert. Da ist einerseits die Feststellung, das Thema „Energiespeicher“ würde in der Landesregierung ein Nischendasein haben. Das ist nicht der Fall. Die Speicherstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen ist in Arbeit; dazu wurde auch im Wirtschaftsausschuss entsprechend berichtet. Und wir wissen, dass das BMWK gerade dabei ist, seine diversen Speicherstrategien zusammenzuführen.
Ich finde es auch wichtig, mit so einem strategischen Ansatz insgesamt auf das Thema „Speicher“ zu schauen und zu fragen, was es braucht und wie wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen können, dass das, was wir brauchen, zeitgerecht entstehen kann.
Die Anhörung vor ein paar Monaten im Wirtschaftsausschuss zum Thema „Speicher“ hat gezeigt, dass ein Großteil der Speichertechnologien marktgetrieben im Hochlauf funktionieren würde, weil es sich lohnt.
Gerade angesichts der Haushaltsituation ist es nicht zielführend, zu sagen, es wurden ein paar Millionen Euro beim Thema „Batteriespeicher“ gekürzt. Die Herausforderungen, die wir haben, um dieses Thema zum Fliegen zu bringen, liegen, glaube ich, woanders. Das entscheidet sich nicht im Landeshaushalt, sondern an einigen anderen Fragen.
Sie fordern eine Machbarkeitsstudie; einige Punkte davon sind wirklich spannend zu klären, aber einige Punkte haben einen Detailierungsgrad, bei dem man im Bereich der Geschäfts- und Projektentwicklung ist.
Wir finden nicht, dass das die Aufgabe des Landes ist. Aber wir freuen uns, dass wir in den Ausschuss gehen und diese Punkte weiter erörtern können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)