Gönül Eğlence (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wie wichtig die Integrationsarbeit ist, darüber sind wir Demokrat*innen uns wohl in weiten Teilen einig – auch und vor allem mit Blick auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Hier leistet die Freie Wohlfahrtspflege mit ihrer vielfältigen Trägerlandschaft enorme Arbeit – sei es, wenn es darum geht, Begleitung im deutschen Alltag zu organisieren, seien es Sprachkurse, Behördengänge oder eine Navigationshilfe im recht komplizierten deutschen Schulsystem.
Ich will an dieser Stelle einmal den Kontext eröffnen, um das noch deutlicher zu machen. Wir befinden uns gerade in einer Zeit, in der es mindestens einen verbalen Verschärfungswettbewerb in der Migrationsdebatte gibt. Es wird zum Beispiel über irreguläre Migration geredet, ohne irgendwo eine verlässliche Zahl darüber vorweisen zu können. Jeden Tag werden neue Begriffe und vermeintliche Ideen in den Raum geworfen.
Notwendig wäre aber, darüber zu sprechen, wie wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken können. Dazu gehört auch, dass wir den Menschen, die bei uns ankommen, Unterstützungs- und Beratungsangebote zur Verfügung stellen können. Ein Ideenwettbewerb, wie dies auch in schwieriger Haushaltslage gelingen könnte, wäre hier wünschenswerter.
Insofern, lieber Herr Baran, hätte ich gerne gesagt, dass der Antrag der SPD zielführend ist, leider ist dem aus meiner Sicht aber nicht so.
(Volkan Baran [SPD]: Wir wollen ja nur die Infrastruktur aufrechterhalten! Nicht so wichtig!)
Im Grunde haben Sie bereits im April durch eine Berichtsanfrage im Integrationsausschuss Antworten zum Sachstand hinsichtlich der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Integrationsagenturen für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund“ erhalten. – Das ist ein Zitat; so heißt der Bericht.
Tatsächlich sind die neuen Erlasse in Verzug. Das ist nicht entschuldbar und soll auch nicht schöngeredet werden. Das führt natürlich insbesondere bei kleineren Trägern zu Liquiditätsproblemen. Das ist mehr als nur bedauerlich. Jetzt sind sie aber so weit im Verfahren und in der Arbeit, dass die Antragsverfahren zeitnah werden starten können.
Ja, die Belastung durch die Vorleistung ist hoch. Die Sicherheit, dass die Auszahlungen kommen werden, ist durch die jährliche Wiederkehr aber ebenso hoch. Gleichzeitig ist in unterschiedlichen Arbeitsgremien über den Stand der Richtlinien berichtet worden. So hat es eine weitestgehend transparente Kommunikation dazu gegeben.
Zu der Forderung, die geplanten Förderrichtlinien für das Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ vorzeitig zu veröffentlichen, ist zu sagen, dass dies mit der Verzögerung bei den zuvor genannten Richtlinien nicht begründbar ist. Aktuell ist das Ministerium – das werden Sie sicher gleich hören – aber nicht in Verzug, weil es gültige Richtlinien gibt. An Anschlussrichtlinien wird ebenfalls gearbeitet, und das Netzwerk wird entsprechend einbezogen.
Den Ruf nach langfristigen Förderphasen kann ich im Übrigen total nachvollziehen. Ich komme selbst aus der NGO-Welt und weiß, wie schwierig das ist. Andererseits wissen Sie aber genauso gut, wie schwierig dann die Steuerung des Haushalts insgesamt würde, zumal es auch ohne langfristige Förderphase in der Praxis eine hohe Sicherheit gibt.
Abschließend möchte ich noch einmal meine Wertschätzung gegenüber der täglichen Integrationsarbeit auf unterschiedlichsten Ebenen und in unterschiedlichsten Organisationen betonen.
Wir werden der Überweisung zustimmen. – Vielen Dank.