Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Frau Engin, Sie haben recht: Ich habe Sie in der letzten Sitzung dafür kritisiert, dass Sie bei jedem Tagesordnungspunkt jede Herausforderung mit Katastrophen gleichsetzen.
(Zuruf von Kirsten Stich [SPD])
Ich frage mich, wie wir Menschen in unserem Schulsystem motivieren wollen, wie wir sie begeistern wollen,
(Dilek Engin [SPD]: Indem Sie die Bildungskatastrophe bewältigen!)
wenn wir in jeder Sitzung und bei jedem Tagesordnungspunkt, bei dem wir über Schule sprechen, über Katastrophen sprechen. Ich muss sagen: Man kann Katastrophen auch herbeireden.
(Kirsten Stich [SPD]: Hohn in den Ohren der Lehrer!)
– Ich kann gerne die letzten Anträge zusammensuchen; dann schauen wir uns das mal an.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dilek Engin [SPD]: Ich erinnere Sie an die letzte Legislaturperiode! – Kirsten Stich [SPD]: Unglaublich!)
„Gute Schule braucht gute Schulleitungen“ lautet die Überschrift des Antrags; das ist soweit auch richtig.
Aber angesichts der großen Herausforderungen, das Lehrpersonal zu gewinnen, ist die Attraktivierung des Berufsbildes Schulleitung ein durchaus wichtiger Anker. Schulleitungen sind Dreh- und Angelpunkt für Organisation, Gestaltung von Schule vor Ort, und neben Teamentwicklung, Qualitätsentwicklung und Unterrichtsversorgung und Schulklima fallen weitere Aufgaben an.
Hier werden als besonders belastend genannt: Arbeitsumfang und Arbeitstempo, keine Pausen, das umfassende Aufgabenportfolio jenseits von pädagogischen Aufgaben, die Berichterstattung an Behörden und die Organisation für schulische Instandhaltungsmaßnahmen und Räume in Kommunen.
Das ist die Ergebniszusammenfassung der Studie der Wübben-Stiftung. Das war auch die einhellige Einschätzung der Sachverständigen bei der Anhörung im Fachausschuss. Das sind auch die Themen, mit denen sich das Ministerium im Arbeitskreis „Schulleitung“ befasst.
Wir stellen also fest, dass wir gemeinsam kein Erkenntnisproblem haben und uns auch in der Einschätzung durchaus einig sind. Allerdings zeigt der hier vorliegende Antrag, dass sich Unterschiede durchaus im Hinblick darauf ergeben, wie wir diese Thematik angehen wollen.
(Dilek Engin [SPD]: Wie denn?)
Ich vermisse beispielsweise Vorschläge, wie wir mit dem umfassenden Aufgabenportfolio umgehen wollen. Bei allen Ansätzen, die wir im System Schule implementieren wollen, lohnt sich auch einmal der Blick darauf, was wir zukünftig nicht mehr machen wollen. Dabei ergab die Anhörung außerdem noch die Anregungen, dass wir Verwaltungsausbildung für IT-Administratoren als Voraussetzung für diesen Job auf den Prüfstand stellen können, dass der Austausch zwischen den Bezirksregierungen hinsichtlich der Personaleinstellung verbessert werden sollte und die Beschränkung bei der Auswahl von Schulverwaltungsassistenten ein Hindernis darstellt. Das haben auch Sie eben in Ihrer Rede erwähnt.
Vizepräsident Christof Rasche: Ich nutze gerade die Pause, weil der Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Engin besteht.
Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Gerne.
Vizepräsident Christof Rasche: Wunderbar, dann hat sie jetzt das Wort.
Dilek Engin (SPD): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Kollegin Besche-Krastl, dass Sie die Zwischenfrage erlauben.
Sie haben mir gerade vorgeworfen, dass wir keine konkreten Ideen hätten. Jetzt haben Sie – wie auch Frau Kollegin Schlottmann vorhin –vom Arbeitskreis „Schule“ gesprochen, der jetzt auch tagt. Was sind denn die Ergebnisse? Wann werden sie dem Schulausschuss vorgestellt? Welche Maßnahmen wollen Sie wann umsetzen?
Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Ich kann das mit dem Fortführen meiner Rede verbinden. Das Thema der Besoldung wird in der nächsten Verordnung angegangen, und das ist das Thema, auf das ich jetzt eingegangen wäre, was auch eines der zentralen Themen in Ihrem Antrag ist, wo wir nicht zusammenkommen.
Ja, die Frage der Besoldung ist ein Thema. Wir haben als Koalition die Schritte zur Anpassung auf A 13 eingeleitet und auch immer gesagt, dass dieses Abstandsgebot beachtet werden muss. Das kommt. Aber die im Antrag aufgeführte pauschale Forderung, alle Besoldungsstufen anzupassen plus die Leitungszeit an allen Schulen aufzustocken plus keine Anrechnung auf den Stellenbedarf, ist wünschenswert, überfordert aber den derzeitigen Landeshaushalt um ein Vielfaches. Daher lehnen wir Ihren Antrag auch ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)