Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Mitglieder des Petitionsausschusses hintereinander hier am Rednerpult zu sehen, das hat man nicht so oft. Das ist schön.
Zum Antrag. Die anstehende Europawahl wirft erneut ein Scheinwerferlicht auf Themen des europäischen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Kooperation. NRW liegt im Herzen Europas – geografisch, politisch und auch wirtschaftlich.
Niemand wird bestreiten, dass der europäische Binnenmarkt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten und der EU wichtig für die nordrhein-westfälische Wirtschaft sind. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, müssen Sie uns nicht vorrechnen, was passieren würde, wenn NRW die EU verlassen würde. Dieses Szenario ist zum Glück absurd und hat keinerlei Relevanz für die Realität.
Die Landesregierung arbeitet seit Jahren konstruktiv daran, die wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der EU und mit den Beneluxstaaten zu pflegen und weiter auszubauen. NRW beteiligt sich an der Gestaltung der europäischen Politik im Bundesrat und – das wurde auch schon angesprochen – im Ausschuss der Regionen.
Mit Belgien, den Niederlanden und der Beneluxunion besteht bereits eine enge Zusammenarbeit – insbesondere hinsichtlich der Gasversorgung über die belgischen und niederländischen Seehäfen. Es bestehen enge Kontakte zur Region Flandern. Die vorige Landesregierung hatte hier ein gemeinsamen Energie- und Klimapakt beschlossen.
Eine Absichtserklärung von 2023 regelt die engere Zusammenarbeit im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Außerdem unterstützt die Landesregierung die Euregios. Auch das Thema Energie steht auf der politischen Agenda des Landes. Der Ausbau der Leitungssysteme für Erdgas und Wasserstoff in den Niederlanden und in Belgien wird seitens des Wirtschaftsministeriums stetig vorangetrieben, beispielsweise durch die mit der niederländischen Regierung geplanten CO2– und Wasserstoffpipeline Delta Rhine Corridor.
Ein eigener Antrag von CDU und Grünen hat die Landesregierung bereits beauftragt, das grenzüberschreitende Lernen, Arbeiten und Leben noch intensiver zu fördern und dafür die bisherigen Anstrengungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen zu intensivieren. Auch das ist ein ganz wichtiges Thema. Ganz allgemein ist die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des europäischen Binnenmarktes in den europapolitischen Prioritäten der Landesregierung festgeschrieben.
Sie sehen also: Viele der Forderungen sind obsolet, denn die Landesregierung ist bereits aktiv. Andere Forderungen liegen schlicht außerhalb des Kompetenzbereichs des Landes. Das hat der Kollege Dr. Bergmann eben auch schon angemerkt.
Für das Vorantreiben des Ausbaus von Schienen-, Straßen- und Wasserstraßeninfrastruktur mit Belgien und den Niederlanden beispielsweise sind Deutsche Bahn und der Bund zuständig – mit der FDP in Regierungsverantwortung.
Verträge zwischen Deutschland und anderen Ländern können ebenfalls nur von der Bundesregierung geschlossen werden. Ich weiß daher nicht, warum Sie die Landesregierung in die Verantwortung nehmen wollen, dem Beneluxvertrag beizutreten. Fraglich ist auch, was Sie mit dieser Forderung überhaupt bezwecken, denn NRW profitiert durch eine Öffnungsklausel bereits jetzt von einer privilegierten Partnerschaft mit den Beneluxländern.
Das lässt vermuten, dass Sie sich entweder nicht richtig mit dem aktuellen Sachstand auseinandergesetzt haben oder dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht.
Ihre Forderungen sind teils überflüssig, liegen teils nicht im Kompetenzbereich der Landespolitik und der Rest sind undifferenzierte Deregulierungsfloskeln – keine zielgerichtete und strategische Bürokratieentlastung. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)