Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe FDP, ich habe mich, als ich Ihren Antrag gesehen habe, richtig gefreut, denn es geht um Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist gerade ein sehr zentrales und vor allem vielschichtiges Thema.
Ich hatte ein bisschen die Hoffnung, dass aus der Perspektive der FDP als Wirtschaftspartei die Frage von Vereinbarkeit auch mit Blick darauf betrachtet wird, was eigentlich Arbeitgeberinnen dafür tun können. Ich muss sagen: Ich wurde herbe enttäuscht,
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
denn der Antrag zielt einzig und allein darauf ab, dass es eine gesicherte Kinderbetreuung braucht; dann ist das Problem eigentlich schon gelöst. Genau so, müssen wir feststellen, wird gerade auch die gesamtgesellschaftliche Debatte über Vereinbarkeit geführt. Das greift schlicht zu kurz, denn es wälzt die Frage der Vereinbarkeit ins Private ab und wird damit vor allem als Problem der Frauen.
Ich möchte eine Sache vorwegsagen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird hier immer wieder vor allem aus der Perspektive von Eltern mit Kindern diskutiert, aber in Nordrhein-Westfalen gibt es auch 1,2 Millionen Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Während wir über die Frage von Vereinbarkeit für Eltern inzwischen relativ offen sprechen dürfen, ist die Frage von Vereinbarkeit für pflegende Angehörige immer noch sehr tabuisiert.
Als grüne Landtagsfraktion haben wir im März eine Fachveranstaltung zur Frage „Wie kann Vereinbarkeit auch als Chance gesehen werden?“ durchgeführt. Wir haben Familien- und Wirtschaftspolitik zum Dialog geladen. Das Ziel war, dass die unterschiedlichen Akteure konstruktiv miteinander in den Dialog kommen und darüber sprechen können, wie den Herausforderungen der Vereinbarkeit gemeinsam begegnet werden kann.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Jörg. Würden Sie sie zulassen?
Eileen Woestmann (GRÜNE): Ja, selbstverständlich.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Selbstverständlich. – Herr Jörg, bitte schön.
Wolfgang Jörg (SPD): Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben gerade von meinem geschätzten Kollegen Kamieth den Unterschied zwischen „regierungstragend“ und „regierungstreu“ gehört; er war ja eher regierungstreu.
Deshalb frage ich Sie einmal ganz persönlich. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 18 Millionen Einwohner und rund 11.000 Kitas, und Sie schaffen in einem Jahr noch nicht einmal 400 Plätze im U3-Bereich. Halten Sie persönlich das für einen Erfolg bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Finden Sie persönlich das wirklich klasse?
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön, Frau Kollegin.
Eileen Woestmann (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Jörg, für die Frage. Ich finde, jeder geschaffene Kita-Platz ist ein Erfolg.
(Lachen von der SPD)
Denn jeder Kita-Platz bedeutet, dass eine Familie Vereinbarkeit besser leben kann. Natürlich würde ich mir wünschen, dass wir in einem Jahr mehr Kitas ausbauen könnten; gar keine Frage. Aber Fakt ist, dass die Situation gerade sehr angespannt ist. Wir sprechen hier im Plenum zu Recht immer wieder darüber, dass es einen Personalmangel gibt, dass die finanzielle Situation herausfordernd ist und dass die Kitas allgemein vor Herausforderungen stehen.
Deswegen finde ich jeden weiteren Kita-Platz, der geschaffen wird, gut; denn er ermöglicht für Familien Vereinbarkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage von dem Kollegen Müller. Würden Sie sie auch zulassen?
Eileen Woestmann (GRÜNE): Ja.
Frank Müller (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. Ich würde gerne daran anschließen. Wenn die Zahl der U3-Plätze um 460 wächst, aber gleichzeitig der Bedarf deutlich größer wird, muss man ja keine höhere Mathematik beherrschen, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass wir eigentlich über einen faktischen Rückbau reden und nicht über einen Ausbau. Ist das dann immer noch gut?
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön, Frau Kollegin.
Eileen Woestmann (GRÜNE): Fakt ist, dass es 460 Kita-Plätze mehr im U3-Bereich gibt. Das ist ein Aufwuchs. Und das ist gut, ja.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich finde es spannend, dass wir als Gesellschaft die Vereinbarkeitsfrage sehr privat diskutieren und nicht als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Da müssen wir als Politik auch Rahmenbedingungen schaffen, um Vereinbarkeit zu ermöglichen.
(Zurufe von der SPD: Genau! – Gute Idee!)
Dazu stehen zum Beispiel auch Dinge im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene. Denn ganz viele Aspekte zu Familienfreundlichkeit sind Bundesaspekte.
Ein Teil davon ist zum Beispiel die Familienstartzeit, deren Ziel es ist, die paritätische Aufgabenteilung zu ermöglichen. Wir wissen aus Studien, dass Väter, die früh Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, später auch einen höheren Anteil an Sorgearbeit tragen. Ein Gesetzentwurf für die Familienstartzeit liegt vor, wird aber aktuell durch die FDP blockiert.
(Lachen von Marcel Hafke [FDP])
Wir wissen auch, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen ein Riesenpotenzial für die Wirtschaft in Deutschland bedeutet, aber vor allem auch für die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Um dieses Potenzial zu nutzen, müssen wir die Erwerbstätigkeit von Frauen steigern. Dafür braucht es zwei Veränderungen.
Aus meiner Perspektive ist es erstens notwendig, dass das veraltete Ehegattensplitting abgeschafft wird. Damit werden nicht gleichberechtigte Lebensentwürfe begünstigt und gleichberechtigte Lebensentwürfe benachteiligt. Das könnte man ändern. Aber das möchte auch die FDP wieder nicht.
(Lachen von Marcel Hafke [FDP])
Den zweiten Punkt finde ich viel zentraler. Wir müssen – Herr Hafke, Sie haben es selbst angesprochen – die Last der Sorgearbeit bei den Frauen reduzieren. Da gehören ganz klar die Männer mit an den Tisch. Denn solange Frauen die Hauptlast der Care-Arbeit tragen und sich vorrangig alleine für die Versorgung der Kinder verantwortlich fühlen
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
und deshalb in Teilzeit arbeiten, wird sich an der aktuellen Situation wenig ändern.
(Jochen Ott [SPD]: Wenn ihr mehr Plätze schaffen würdet, schon!)
Denn wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch klar sagen – obwohl man meinen könnte, das sei anders –: Auch der Tag von Müttern hat nur 24 Stunden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe von Jochen Ott [SPD], Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Marcel Hafke [FDP])
Wir brauchen eine vereinbarkeits- und familienfreundliche Haltung gegenüber Arbeitnehmer*innen. Es gibt ja auch schon gute Beispiele, wie Familienfreundlichkeit in Betrieben gelebt wird. Da ist mit Sicherheit die Betriebs-Kita der höchste Standard. Es gibt aber auch ganz viele andere Möglichkeiten, innerhalb von Unternehmen dafür zu sorgen, dass Familienfreundlichkeit gelebt werden kann, die weniger bis gar kein Geld kosten. Da geht es zum Beispiel darum, zu fragen: Wann finden eigentlich Teammeetings statt? Wie ist die Arbeitszeitpolitik im Unternehmen geregelt?
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Vor allem ist zu fragen, welche Vorbildrolle Führungskräfte einnehmen. Denn wir wissen, dass die Rolle der Führungskräfte ganz zentral dafür ist, ob Vereinbarkeit im Unternehmen gelebt werden kann oder nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Am Ende müssen wir uns auch klarmachen, dass alle Mitarbeiter*innen von einer familienfreundlichen Arbeitskultur oder Unternehmenskultur profitieren. Denn die Vereinbarkeit bedeutet doch, nicht nur Zeit für die Familie zu haben, sondern auch Zeit für Freundinnen, für Hobbys, für Ehrenamt usw. Gerade in einer Zeit, in der wir über Fachkräftemangel sprechen, ist das ein zentraler Punkt für die Attraktivität von Arbeitgebern.
Die Verlässlichkeit von Kinderbetreuung ist natürlich auch ein zentraler Aspekt, den ich überhaupt nicht von der Hand weisen möchte – übrigens nicht nur für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern vor allem auch aus Perspektive der Kinder.
Ja, wir haben einen Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung. Davon wissen wir aber ehrlicherweise auch nicht erst seit zwei Jahren. Dennoch ist es bezeichnend, dass hier heute kritisiert wird, die Fachkräfteoffensive der Landesregierung, die jetzt seit knapp zwei Jahren läuft, habe noch nicht die eine Lösung gebracht. Es ist doch gut und wichtig, dass es diese Strategie inzwischen gibt. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass sie einfach einige Jahre zu spät kommt.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Wenn wir heute eine Lösung für die Fachkräftesituation gehabt haben wollen, hätten wir vor zehn oder fünfzehn Jahren damit anfangen müssen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aber es funktioniert nicht. Wir können uns die Fachkräfte nicht einfach backen. Das wissen wir alle, die in diesem Raum sitzen, doch sehr genau.
Die verschiedenen Ansatzpunkte des Familienministeriums für die Fachkräfteoffensive, um mehr Menschen in die Kitas zu bringen, sind sehr vielfältig. Es gibt die Anpassung der Personalverordnung. Es gibt den qualifizierten Quereinstieg,
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das hat doch nichts mit Fachkräften zu tun!)
um Menschen on the Job für den Job in den Kitas zu qualifizieren. Es gibt eine Imagekampagne, die vor allem junge Menschen anspricht. Die ausländischen Abschlüsse werden durch den anabin-Erlass vereinfacht anerkannt. Zentral finde ich auch, dass Menschen, die schon in der Kita arbeiten, entlastet werden. Dafür haben wir das Kita-Helfer:innen-Programm verlängert.
Allein diese fünf Punkte zeigen, wie breit die Fachkräfteoffensive aufgestellt ist. Aber ja, diese Maßnahmen brauchen Zeit, um zu wirken, damit es auch tatsächlich dazu führt, dass mehr Menschen in den Kitas ankommen. Das gehört zur Wahrheit selbstverständlich dazu.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sprechen wir doch auch noch übers Geld. Liebe SPD und liebe FDP, Sie fordern hier eine ganze Menge mehr an Geld für die Kitas. Das kann ich gut verstehen. Ich bekomme auch jeden Tag Post dazu, und ich lese auch jeden Tag die Zeitung.
Fakt ist, dass das Land mit über 5 Milliarden Euro schon ziemlich viel Geld in das System der frühkindlichen Bildung investiert. Wir als Land haben aber – das wird Sie vielleicht ein wenig überraschen – keinen Goldesel im Keller stehen,
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
der mal eben so viel Geld produzieren kann, dass wir alle Wünsche der Koalition mal eben umsetzen können.
Wir sind an die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse gebunden und damit angehalten, zu sparen. Das macht die Sache nicht einfacher.
Wenn wir mehr Geld in die frühkindliche Bildung investieren wollen – es wird Sie nicht überraschen, dass ich als Familienpolitikerin absolut dafür bin –, ist vor allem vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der heute zu erwartenden Steuerschätzung klar, dass wir dieses Geld in anderen Bereichen einsparen müssen.
Sie als Opposition müssen nicht sagen, woher das Geld kommen soll. Dieses Spiel „Ich wünsche mir was, und es muss immer alles vollumfänglich finanziert werden“ gehört aber ehrlicherweise nicht zu einer seriösen Politik.
Die Ressourcen sind endlich. Wir müssen das, was wir haben, zielgerichtet einsetzen und damit Strukturen effizient aufstellen. Ich als Familienpolitikerin würde im Haushalt sofort mehr Geld für Familien und Kinder bereitstellen. Das ist gar keine Frage. Am Ende muss es aber immer auch in Abstimmungsprozessen laufen.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie nochmals unterbreche. Es besteht ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich mache darauf aufmerksam, dass es im Ermessen des Präsidiums liegt, mehr als zwei Zwischenfragen zuzulassen. Das würde ich aber tun, wenn die Kollegin Woestmann diese Zwischenfrage von Frau Butschkau zulässt. Lassen Sie sie zu?
Eileen Woestmann (GRÜNE): Es gibt ja auch noch den Wunsch nach einer Kurzintervention. Deshalb möchte ich jetzt erst einmal fertig reden, und danach machen wir weiter.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Okay.
Eileen Woestmann (GRÜNE): Ich freue mich auf die Debatte im Fachausschuss, vor allem mit Blick auf die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Die Kurzintervention hat der Kollege Dr. Maelzer angemeldet. Wo sitzt er?
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Auf dem Platz von Frau Kapteinat!)
– Das ist mir eigentlich auch egal; denn wenn Sie das Mikrofon einschalten, sehe ich das hier.
(Vereinzelt Heiterkeit)
Sie haben jetzt 60 Sekunden, Herr Kollege.
Dr. Dennis Maelzer (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte mich einmal kurz einschalten, weil ich das Gefühl habe, dass die geschätzte Kollegin insbesondere bei dem Thema „Fachkräfte“ sehr stark über die Probleme hinweggeredet hat.
(Beifall von der SPD)
Zum einen: Es ist auch ein finanzielles Problem. Sie waren doch gestern mit uns draußen bei den Demonstrierenden, die uns erklärt haben, dass sie Springerkräfte entlassen mussten, weil das Geld einfach nicht mehr reicht. Das ist eine Belastung für Fachkräfte, und das sind Fachkräfte, die wir in die Arbeitslosigkeit schicken.
(Beifall von der SPD)
Wenn Sie über die Fachkräfteoffensive gesprochen haben, dann haben Sie fast ausschließlich Punkte angesprochen, bei denen Sie Fachkräfte durch weniger qualifiziertes Personal ersetzen wollen.
(Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)
Das ist aber keine Fachkräfteoffensive, sondern das ist eine Offensive, Fachkräfte zu ersetzen und die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu verschlechtern. Bitte verschleiern Sie das mit Ihren Worten nicht, …
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Die Redezeit, Herr Kollege.
Dr. Dennis Maelzer (SPD): … sondern lassen Sie uns die Probleme so benennen, wie sie sind.
(Beifall von der SPD)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Woestmann, Sie haben jetzt 60 Sekunden zur Erwiderung. Bitte schön.
Eileen Woestmann (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Maelzer, vielen Dank für diese Ausführungen Ihrerseits. Ich denke, dass wir einfach unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie die aktuelle Situation ist und welche Lösung es dafür gibt.
(Zuruf von der SPD: Ja, auf jeden Fall!)
Besser gesagt: Darüber, wie die Situation ist, haben wir zwar eine sehr ähnliche Auffassung. Aber unsere Lösungen dafür sind ein wenig unterschiedlich.
Ich habe auch nicht den Eindruck, dass ich über die Probleme hinwegrede, sondern mir ist sehr bewusst, wo die Probleme und Herausforderungen liegen; ich habe sie sehr klar benannt.
Das Thema, wer eigentlich in den Kitas arbeiten soll, erfordert sicher noch eine breitere Debatte. Wir müssen uns ja die Frage stellen, was wir am Ende erreichen wollen. Für mich ist ganz klar, dass ich im Team „Qualität“ spiele. Mir ist es wichtig, dass die Betreuung der Kinder in einem qualitativ hochwertigen Rahmen stattfindet.
Außerdem muss uns allen bewusst sein, wie wichtig die Ausbildung ist, die die Erzieherinnen und Erzieher mitbringen, um in den Kitas zu arbeiten, weil dort nicht nur ein bisschen Kinderbetreuung erfolgt, sondern vor allem wichtige Bildungsarbeit geleistet wird.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ah!)
Allerdings dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass die aktuelle Situation nicht sehr schwierig ist. Die Fachkräfte fallen nicht vom Himmel. Wenn wir jetzt anfangen, die Situation anpassen zu wollen, müssen wir dabei verschiedene Aspekte berücksichtigen. Ich finde, dass der Vorschlag des Familienministeriums dazu eine gute Mischung darstellt, um die Qualität zu halten und trotzdem Verlässlichkeit ins System zu bringen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)