Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD macht, was Anträge der AfD meistens machen: Er stellt Menschen unter Generalverdacht, in diesem Fall muslimische Schüler*innen und den islamischen Religionsunterricht.
Die AfD instrumentalisiert die jüngsten Konflikte im Nahen Osten, um Angst und Misstrauen gegenüber Muslim*innen zu schüren. Diese Herangehensweise ist nicht nur unfair, falsch und ekelhaft, sondern auch gefährlich. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina darf nicht als Vorwand dienen, um gegen Muslime und Zuwanderung zu hetzen. Das ist nicht zielführend. Denn wer von Menschengruppen verlangt, sich zu integrieren, muss gleichzeitig auch für eine produktive und offene Willkommenskultur sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich alle Menschen in unserem Land angenommen fühlen, um ein gutes Miteinander zu schaffen.
Sie verteufeln in Ihrem Antrag die Vielfalt an Schulen und sprechen von Hyperheterogenität, was für mich in diesem Kontext schon jetzt das Unwort des Jahres ist. Sie schießen damit nämlich nicht nur gegen Kinder verschiedener Herkunft, Lebenssituation und Identität, sondern auch gegen alle Kinder mit Behinderung.
Vielfalt ist eine Chance für unser Bildungssystem und für unsere gesamte Gesellschaft. Wir können voneinander und miteinander lernen. Für mich ist die Heterogenität eine der größten Stärken in unserem Land. Wir müssen uns für einen respektvollen und inklusiven Umgang miteinander einsetzen, der auf gegenseitigem Verständnis und Dialog basiert.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Dabei spielen Lehrkräfte eine entscheidende Rolle. Ich möchte die Aufgaben, vor denen alle Menschen stehen, die aktuell in Schulen arbeiten, nicht kleinreden. Es gibt Konflikte, und der Umgang mit ihnen ist eine große Herausforderung. Wir sehen die Belastungen, vor denen Lehrkräfte tagtäglich stehen. An dieser Stelle ist es mir wichtig, dafür Danke zu sagen. Danke, dass ihr Lehrkräfte jeden Tag alles gebt!
Unsere Aufgabe in der Politik ist es, sicherzustellen, dass Lehrkräfte die Unterstützung und Ressourcen erhalten, die sie benötigen, um die herausfordernden Aufgaben zu bewältigen. Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungen sind unerlässlich, um Lehrkräften bei den aktuellen Herausforderungen beizustehen.
Daher hat das Ministerium für Schule und Bildung kürzlich den Sechspunkteplan zur Erneuerung des Fortbildungskonzepts vorgestellt. Mit dieser Reform können Lehrkräfte besser auf die Herausforderungen der heutigen Zeit vorbereitet werden.
Ihr Antrag fängt mit den Worten „Grundrechte schützen“ an. Diese Worte zu benutzen, ist schlichtweg dreist, wenn man bedenkt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
und einer Ihrer Parteikollegen – oder wie auch immer Sie sich untereinander bezeichnen – wegen Naziparolen vorbestraft ist. Die AfD ist eine Nazipartei, die keinerlei Scham davor hat, Hass zu verbreiten und zu Gewalttaten aufzurufen.
Wir sollten uns als Gesellschaft dafür einsetzen, eine Atmosphäre des Vertrauens und der Zusammenarbeit zu schaffen, anstatt Angst und Misstrauen zu schüren. Nur so können wir gemeinsam eine sichere und inklusive Lernumgebung für alle Schüler*innen gewährleisten – mit Toleranz, Respekt und Solidarität. Wir lehnen den Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)