Zum Antrag von SPD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zum Besetzungsverfahren für das OVG-Präsidentenamt erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:
Dagmar Hanses (Grüne): „Das Oberverwaltungsgericht NRW hat kürzlich das Vorgehen der Landesregierung in vollem Umfang bestätigt. Das Verfahren zur Besetzung der vakanten Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht war rechtmäßig. SPD und FDP versuchen trotzdem weiter mit allen Mitteln, einen nicht geschehenen Skandal herbeizureden. Das ist eine leicht durchschaubare Verzweiflungstat der Opposition. SPD und FDP nehmen dafür in Kauf, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Staat Schaden nimmt.“
Angela Erwin (CDU): „In den vergangenen Monaten haben SPD und FDP die Besetzung des Präsidentenpostens am NRW-Oberverwaltungsgericht immer wieder zu skandalisieren versucht und dabei längst die Sachebene verlassen. Das Oberverwaltungsgericht hat klar geurteilt, dass für die Präsidentenstelle die bestgeeignete Kandidatin ausgewählt worden ist. Aber auch dieses klare Urteil hat die Opposition nicht auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Es drängt sich der Verdacht reiner parteipolitischer Instrumentalisierung auf. Das unterminiert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Der Respekt von richterlichen Entscheidungen ist elementar in einer Demokratie. Die Fraktionen von CDU und Grünen sowie die Landesregierung werden selbstverständlich weiter für Transparenz einstehen.“