Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor ein paar Jahren wäre das, was heute mit dem Landesentwicklungsplan zur Beschlussfassung vorliegt, gar nicht denkbar gewesen.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Das war eine Zeit, in der in Teilen des Landes Verhinderungsplanungen vor Ort dominiert haben, in der die Flächenverfügbarkeit für Windenergieanlagen über andere Regeln limitiert wurde und es eher darum ging, Windenergieanlagen möglichst weit weg zu halten, anstatt dieses Potenzial wirklich zu heben. Heute, wenige Jahre später, nach diesen Ereignissen bzw. in dieser Stimmungslage in der Gesellschaft, haben wir eine komplette Kehrtwende in dem Bereich. Heute beschließen wir, dass 1,8 % der Landesfläche in Nordrhein-Westfalen 2025 für die Windenergie ausgewiesen sein werden.
2025, das bedeutet sieben Jahre vor der Frist, die der Bund dafür gesetzt hat. Diese Flächen, diese 1,8 %, stellen sicher, dass wir den Windausbau ermöglicht bekommen, bis hin zu einem Energiesystem, das auf 100 % erneuerbaren Energien beruht. Dafür ist dieser Landesentwicklungsplan ein ganz zentrales Fundament, das wir hier heute setzen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Bislang gab es beim Windenergieausbau einige Regionen, die Vorreiterinnen waren, andere haben weniger einen Beitrag zum Ausbau geleistet. Dieser Landesentwicklungsplan stellt nun sicher, dass alle Regionen unseres Landes, alle Landesteile ihren Beitrag zum Windenergieausbau leisten, weil wir uns für ein klimaneutrales Energiesystem nicht auf wenige Vorreiterinnen und Vorreiter verlassen können, sondern alle in die Pflicht genommen werden müssen.
Alle müssen ihren Beitrag leisten, aber wir halten auch niemanden davon ab, weiter Vorreiterin zu sein. Diese 1,8 % sind ein Mindestangebot. Jede Kommune, jede Stadt, jede Gemeinde, die sagt: „Wir wollen bei uns vor Ort noch mehr von den Vorteilen der erneuerbaren Energien profitieren“, kann zusätzliche Flächen ausweisen. Das heißt, wir nehmen alle in die Pflicht, aber wir machen auch keinen Deckel drauf. Wer Vorreiter war und es weiter sein will, der kann es sein. Das ist auch das richtige Signal. Wir wollen mit diesem Landesentwicklungsplan ermöglichen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Für Solaranlagen auf der Freifläche waren die Möglichkeiten, Flächen auszuweisen, in Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit anderen Bundesländern bislang besonders restriktiv. Das hat man auch bei den Ausbauzahlen gesehen. Wir haben es in Nordrhein-Westfalen bislang nicht hinbekommen, unsere Ausbauziele zu erreichen. Auch darauf gibt dieser Landesentwicklungsplan eine Antwort, indem er Kommunen deutlich mehr Freiheiten lässt, Vorhaben, Photovoltaikanlagen auf der Fläche zu ermöglichen und auch zu realisieren. Wir erhoffen uns davon ganz klar eine Grundlage dafür, dass wir bei der Freiflächenphotovoltaik die nötige, beeindruckende Dynamik bekommen, die wir bei den Dachanlagen in Nordrhein-Westfalen schon im vergangenen Jahr gesehen haben.
Ich möchte auch noch einmal kurz die Frage des Tempos ansprechen. Es ist zu Recht angesprochen worden, dass diese Verfahren mit sehr, sehr viel Arbeit verbunden sind. Umso beeindruckender finde ich es, wie es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesplanung, die Planerinnen und Planer, geschafft haben, unter diesen Voraussetzungen ein so schnelles Verfahren zu organisieren. Die haben die Ärmel hochgekrempelt und nicht gejammert, sondern sie sind es, die unter diesen Gegebenheiten dieses Tempo erst ermöglichen. Den Planerinnen und Planer beim Ministerium und in den Regionalplanungsbehörden gilt unser Dank. Das sind die Leute, die die Energiewende in Nordrhein-Westfalen möglich machen. Die zünden da den Turbo. Denen sind wir zu großem Dank verpflichtet.
(Beifall von den GRÜNEN, Dr. Christian Untrieser [CDU] und Matthias Goeken [CDU])
Abschließend möchte ich auf einen Punkt verweisen. Landesentwicklungsplan – das klingt ja immer sehr sperrig. Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten viele Diskussionen, in denen der Vorwurf kam, die Landesregierung würde, was den Kohleausstieg 2030 angeht, ausschließlich nach Berlin zeigen und selbst keinen Beitrag zum Gelingen leisten. Ich finde, wir können nicht immer so tun, als ob das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte. Natürlich ist dieser Landesentwicklungsplan, diese Frage, ob der Ausbau der Erneuerbaren – Wind und Solar – in Nordrhein-Westfalen gelingt, ein ganz zentraler Baustein für das Gelingen des Kohleausstiegs 2030. Es ist einer von verschiedenen Bausteinen, aber eben ein zentraler. Die Landesregierung liefert, macht das möglich und sichert auch die nächsten Jahrzehnte den nötigen Hochlauf. Deswegen ist das ein ganz wichtiger Schritt und ein Durchbruch für die Erneuerbaren in Nordrhein-Westfalen, dem wir so gerne zustimmen. – Ganz herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)