Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo soll ich anfangen? Mal wieder ein Antrag der AfD aus der Kategorie „Wie rückwärtsgewandt, realitätsfern und heuchlerisch kann man sein?“ Sie halten Elektromobilität für grüne Ideologie, die Autokonzerne inzwischen vermutlich für links-versiffte Vorfeldorganisationen der Grünen und würden am liebsten auch in 50 Jahren noch abhängig vom Öl sein.
(Christin-Marie Stamm [SPD]: Richtig!)
Meinetwegen propagieren Sie das gerne weiter und machen sich lächerlich!
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Aber lassen Sie uns doch mit solchen Quatsch-Anträgen in Ruhe! Sie bemängeln, dass Ladesäulen in NRW teilweise nicht geeicht seien und Verbraucher*innen deshalb keine Kontrolle darüber haben, ob tatsächlich so viel Strom getankt wurde, wie abgerechnet wurde. Eine entsprechende EU-Richtlinie wurde am 1. April 2019 in Deutschland geltendes Recht. Seitdem müssen neue Ladestationen eichrechtskonform sein. Es gibt aber nach wie vor auch nicht geeichte ältere Ladesäulen.
Solange wir keine ausreichend ausgebaute Ladeinfrastruktur haben, ist die oberste Priorität der Zubau neuer Ladesäulen und nicht der Abbau älterer Säulen. Abgesehen davon rechnen nicht geeichte Ladesäulen ja nicht ausschließlich zu Ungunsten der Verbraucher*innen ab, sondern genauso zu ihren Gunsten. Außerdem haben Kontrollmessungen zum Beispiel in Berlin nur Abweichungen von 0,25 % ergeben. 0,25 %: Dafür machen Sie hier so ein Fass auf.
Der Antrag der AfD ist nichts anderes als ein billiges Plädoyer für den Verbrennungsmotor. Kurzum: Wir lehnen den Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)