Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Unser Land soll schneller, moderner und digitaler werden. Dabei ist für uns als Zukunftskoalition klar: Digitalisierung muss den Menschen dienen, ihre Entwicklung sich an den Bedürfnissen der Menschen in NRW orientieren.
Wir als Zukunftskoalition von CDU und Grünen haben uns bei der Digitalisierung viel vorgenommen. Der Kollege Franken hat schon sehr richtig ausgeführt, wie wir das mit den aktuellen Anträgen im Detail angehen. Was gehört dazu? Die digitale Transformation aller unserer staatlichen Institutionen.
Anders als beispielsweise in der vergangenen Legislaturperiode verstehen wir darunter auch das Anpacken von Prozessen. Denn Prozesse müssen anders sein, um effizient und ressourcenschonend digitalisiert werden zu können.
Wir wollen staatliche Dienstleistungen schnell und einfach verfügbar machen. Auch dazu gehört, sich die Abläufe und Antragsverfahren genau anzuschauen. Mit der Digitalisierung können wir schneller, effektiver und effizienter werden. Das ist in Zeiten des demografischen Wandels auch geboten.
Um das zu gewährleisten, müssen wir Prozesse endlich medienbruchfrei digitalisieren, das heißt: von der ersten Idee zur Antragstellung, bis der Bescheid am Ende bei den Menschen eingeht. Damit sich das alles auch wirklich an den Menschen orientiert, muss das zu jeder Zeit barrierefrei möglich sein.
Hierbei stehen wir als Fraktion und auch unsere Landesregierung in der Pflicht. Wenn in dieser schwierigen Haushaltslage – die klaren Prioritäten wurden schon angesprochen – weniger Mittel zur Verfügung stehen, dann setzen wir sie effizienter und klüger ein, als das bisher geschehen ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir wissen, dass es nicht reicht, Prozesse im OZG-Bereich zu PDFisieren, wenn am Ende das PDF in der Verwaltung eingeht, ausgedruckt und wieder abgetippt wird. Das ist doch der Stand der Digitalisierung aus dem FDP-geführten Digitalministerium der letzten Legislatur.
(Beifall von den GRÜNEN, Thomas Okos [CDU] und Jens-Peter Nettekoven [CDU])
Wir hören auch auf, viel zu komplizierte Prozesse einfach eins zu eins zu digitalisieren und sie dabei noch komplizierter zu machen, sodass die Menschen in den Verwaltungen mehr Zeit brauchen. Auch das ist die Realität nach dem FDP-geführten Ministerium der vorigen Legislatur.
Wir hören auch damit auf, die Digitalisierung an den Menschen vorbei zu gestalten. Die Digitalisierung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen in unserer Verwaltung in NRW orientieren. Damit, liebe Frau Freimuth, unterscheiden wir uns sehr klar von der Politik aus der vergangenen Legislaturperiode; und das ist auch gut so, wenn unsere Digitalisierung in NRW gelingen soll.
(Zuruf von Angela Freimuth [FDP])
Gleichzeitig werden an einigen Stellen einfach weniger Landeszuschüsse benötigt. Wenn die Digitalisierung voranschreitet und Vorteile der Digitalisierung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden, dann müssen wir weniger Ressourcen dafür zur Verfügung stellen.
Gerade auch in Zeiten schwacher wirtschaftlicher Entwicklung und des Fachkräftemangels ist uns als Zukunftskoalition klar, dass wir die Digitalisierung mehr denn je als Unterstützung brauchen. Denn die Digitalisierung unterstützt uns bei unserem Fachkräfteproblem in Verwaltungen und Wirtschaft. Die Digitalisierung spart der Wirtschaft nicht nur Ausgaben, sondern auch Zeit, was in Zeiten des demografischen Wandels umso wichtiger ist.
Die Digitalisierung der Verwaltung schenkt unseren Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Lebenszeit, weil man nicht mehr in die Verwaltung fahren muss. Sie schenkt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen Zeit, weil man PDFs nicht mehr abtippen muss, weil die Verfahren nicht zusammenpassen.
Wir wissen, dass wir es nur mit einer ordentlichen Aufgabenkritik und einer klaren Orientierung an den Bürgerinnen und Bürgern wirklich schaffen, die Digitalisierung so zu gestalten, dass es am Ende zum Vorteil aller ist. Deshalb stimmen wir diesem Einzelplan zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)