Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich finde den Ton in diesem Antrag, ehrlich gesagt, etwas irritierend, wenn ich das so sagen darf. Schauen wir uns das an.
„II. Der Landtag stellt fest:
- Die Landesregierung verfolgt bisher keine Strategie, Priorisierung und wirksame Koordination, um den Wasserstoffhochlauf zu beschleunigen, Projekte zu vernetzen und bedarfsorientiert zu planen.“
Da frage ich mich schon: Wo sind Sie eigentlich, oder was tun Sie, außer zuzuhören? Das scheint offenbar nicht der Fall zu sein, denn eigentlich in jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der wir einen ausführlichen Bericht der Landesregierung bekommen, werden genau diese Punkte dargelegt.
Das ist sehr irritierend. Denn in einigen Punkten, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, sind wir, glaube ich, gar nicht so weit auseinander. Das sind relativ einhellige Punkte, bei denen wir einen großen Konsens haben, woran wir mit unseren Parteifreundinnen und Parteifreunden in der Koalition im Bund partnerschaftlich arbeiten. Deswegen finde ich es etwas irritierend, dass Sie die Punkte, bei denen die Landesregierung verzahnt mit der Bundesregierung an Projekten arbeitet, so vom Tisch wischen.
Ich will nur ein paar Dinge ansprechen. Was die Integrierte Netzplanung angeht, ist nicht jedes Bundesland so weit wie NRW und kann die Bemühungen im Bund unterstützen. Auch die Wasserstoff-Roadmap ist doch eine Strategie. Sie kennen das auch, Herr Stinka. Deswegen finde ich das wirklich etwas irritierend.
Ein Punkt nervt mich inzwischen ein bisschen, nämlich bei dem Thema „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ zu behaupten, dass die Landesregierung nicht alles versuchen würde, was jetzt schon möglich ist.
Gestern erst hat doch die Ministerin hier am Redepult ganz konkret ein Projekt benannt, bei dem für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur Planungsgenehmigungszeiträume durch die Unterstützung des MWIKE, der Landesregierung um Jahre verkürzt wurden. Das sieht man doch schon ganz konkret im Doing. Sie wissen es auch. Sie waren hier im Plenum, als die Rede gehalten wurde. Da bekommen Sie doch mit, was an der Stelle passiert.
Deswegen muss man ganz klar festhalten: Die Landesregierung beschleunigt an den Stellen, an denen sie die Möglichkeit dazu hat, schon maximal und nutzt ihre Handlungsspielräume aus. Ich finde, diese Leistung verdient Anerkennung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ein etwas widersprüchlicher Punkt in Ihrem Antrag – die Kollegin hatte eben schon einige andere widersprüchliche Punkte genannt – ist die Frage der Priorisierung. Einerseits sagen Sie, es gebe keine Priorisierung, Andererseits – vorher in der Prosa des Antrags – schreiben Sie, es dürfe keine Priorisierung geben, Wasserstoff müsse sofort überall für jeden und jede zur Verfügung stehen, und das am besten noch spottbillig.
Da muss man sich die Frage stellen: Wieso steht das so widersprüchlich darin? So eine Passage ist vielleicht populär, aber seriös ist das nicht.
Wenn wir diesen Hochlauf organisieren wollen, dann müssen natürlich auch ein Stück weit Prioritäten gesetzt werden. Wasserstoff ist nicht sofort unbegrenzt verfügbar. Die Infrastruktur muss erst einmal aufgebaut werden. Das führt zwangsläufig dazu, dass eine Priorisierung vorgenommen wird. Deswegen gibt es im Kernnetz auch eine Form von Priorisierung, die wir in Berlin gemeinsam festlegen. Das heißt, Sie sind Teil davon. Es ist auch richtig, dass priorisiert wird. Denn wer sich weigert, in dieser Transformation zu priorisieren, der wird nie irgendwo ankommen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es ist gut, dass der Antrag überwiesen wird. Dann können wir die Debatte im Ausschuss dazu nutzen, die Punkte noch ein bisschen zu sortieren. Ich glaube, das ist bitter notwendig. Dieser Debatte stellen wir uns natürlich gern. – Herzlichen Dank.