Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in den Reden zuvor schon gehört: Smart Meter ermöglichen es, Stromkosten in Verbindung mit dynamischen Stromtarifen zu sparen. Diese Tarife müssen ab 2025 angeboten werden, aber bereits jetzt gibt es sie schon vereinzelt.
Die AfD schreibt in ihrem Antrag: Soll doch jeder selbst entscheiden, was bei ihm, bei ihr für ein Stromzähler hängt.
Die Relevanz eines digitalen Stromnetzes für eine gelingende Energiewende ist schon dargestellt worden. Aber ich möchte auf einen weiteren Aspekt hinweisen.
Ich persönlich genauso wie viele Millionen andere Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen können nicht selber entscheiden, was für ein Stromzähler bei ihnen hängt. Das bedeutet, dass die AfD hier Millionen Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen nicht ermöglichen möchte, davon zu profitieren, Strom dann zu verbrauchen, wenn er günstig ist. Die AfD möchte Mieterinnen und Mietern nicht ermöglichen, Stromkosten zu sparen.
(Lachen von Christian Loose [AfD])
Das ist vielleicht egal, wenn das nur Pennys sind, aber es gibt viele Menschen in Nordrhein-Westfalen gerade in der aktuellen Situation, die die Möglichkeiten und auch die Verpflichtung für die Vermieter brauchen, das tun muss, damit sie selber die Kostenkontrolle bei ihrem Stromverbrauch in der Hand haben. Deswegen ist es auch eine soziale Frage, dass Smart Meter in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ausgerollt werden.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Sozial wäre, wenn wir einen anständigen Strompreis hätten, was Sie verhindern!)
Die AfD ist innovationsfeindlich und überhöht auf skurrile Art und Weise Technologie der herkömmlichen analogen Ferraris-Zähler. Aber das wundert kaum: Diese Technologie wurde im 19. Jahrhundert erfunden. Und da kommt ja auch das Weltbild der AfD her. Deswegen passt es doch hervorragend zusammen.
Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)