Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag zeigt fehlendes Fachwissen darüber, wie unsere Wirtschaft und unsere Wissenschaft zu KI in NRW, aber auch in Deutschland forscht.
Unsere Wissenschaftler*innen und Unternehmen halten demokratische und europäische Werte auch in der Forschung hoch und schaffen Wissen in Verantwortung. Deshalb wird der AI-Act vermutlich unsere heimische Wirtschaft deutlich stärken und sie nicht behindern.
Viel fataler ist aber, dass der Antrag entlarvt, dass es der AfD eigentlich um eine Deregulierung von Massenüberwachung, biometrischen Daten, Gefühlsauswertung usw. geht, und deshalb lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)