Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! So, wie einige eben hier im Sechseck gesprungen sind, scheint es ein ganz guter Tag für die erneuerbaren Energien zu sein.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich glaube, das Paket, um das es hier geht, ist gewaltig. Mit dem Entwurf zum Landesentwicklungsplan wird dieses Hemmnis der mangelnden Flächenverfügbarkeit für Windenergie und für die Freiflächensolarenergie endlich substanziell angegangen. Mit der Abschaffung der pauschalen 1.000-Meter-Grenze werden planungsrechtliche Fesseln gelöst, die ganz konkret – da habe ich schon viele Signale aus dem Land gehört – schon kurzfristig dazu führen, dass da, wo Windparks entwickelt werden, ein oder zwei zusätzliche Anlagen dazukommen können, dass in der bestehenden Planung aufgesattelt werden kann und man ganz kurzfristig auch zusätzlichen grünen Strom im Netz haben wird. Das ist ein wirklich wichtiger Schritt.
Die Bauordnung entfesselt Solar-, Wind- und Wärmepumpenausbau in Nordrhein-Westfalen. Wir werden morgen darüber reden. Mit dem Klimaschutzgesetz soll ressortübergreifend der nötige ambitionierte Rahmen für den Klimaschutz gesetzt werden.
An so vielen Stellschrauben gleichzeitig packen wir gerade an. Vieles läuft auch schon. Ich glaube – eben wurde es in der Debatte schon gesagt –: So abgestimmt, ressortübergreifend und Hand in Hand für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für den Klimaschutz voranzugehen, kann sich wirklich sehen lassen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Dass es von der SPD so dargestellt wird, als sei die Bürgerenergie bislang ein Elitenprojekt, wundert mich schon. Bei mir in Dortmund gründet sich gerade eine Bürgerenergiegenossenschaft, und ein Anteil kostet 100 Euro. Es ist richtig, 100 Euro können sich nicht alle Menschen leisten, aber ein Elitenprojekt stelle ich mir irgendwie anders vor.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Stinka stellte es gerade so dar, dass die Beteiligung zum LEP-Entwurf über eine halbstündige Obleuterunde läuft. Das ist doch Unsinn. Die Beteiligung geht doch gerade erst los.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Eine Beteiligungsphase ist angekündigt worden, bis Mitte Juli, in der die Kommunen natürlich die Möglichkeit haben und davon auch Gebrauch machen werden, ihre Punkte einzubringen.
(André Stinka [SPD]: Fragen Sie mal bei der Bezirksregierung nach!)
Es hier so darzustellen, als würde der Entwurf durchgepeitscht, indem die Obleute einmal informiert werden, und dann wird der beschlossen, das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Das finde ich wirklich nicht redlich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Mich nervt das, ehrlich gesagt, auch so ein bisschen,
(André Stinka [SPD]: Mich auch!)
– ja, das glaube ich –, dass gerade, Sie von der SPD das sagen, die Sie seit Jahrzehnten dafür gesorgt haben, als Sie politisch in Verantwortung waren, dass zum Beispiel die Solarindustrie in Deutschland niedergegangen ist – 100.000 Jobs sind weg –, oder dass die E-Mobilität jetzt komplett in China passiert und nicht in Deutschland, weil es SPD-Leute waren, die sich immer schützend vor den Verbrenner gestellt haben
(Beifall von den GRÜNEN – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wer hat Ihnen das denn erzählt?)
und Jahrzehnte gegen die Energiewende von unten gekämpft haben, um die Interessen von großen fossilen Energiekonzernen zu schützen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich freue mich ja, dass es jetzt anders ist. Ich freue mich, aber ein bisschen mehr Demut würde Ihnen gut zu Gesicht stehen in dieser Frage.
(Beifall von den GRÜNEN – André Stinka [SPD]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Weitere Zurufe von der SPD)
Zusammenfassend möchte ich sagen – das hat auch der LEE gesagt –: Was hier für die erneuerbaren Energien vorgelegt wird, ist wirklich ein wichtiges Paket, und damit entfesseln wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Das ist ambitioniert, das sichert Akzeptanz. Was hier teilweise in den Reden sonst so gesagt wurde, das hat mich fassungslos zurückgelassen, weil es wirklich mit dem, was gerade passiert, reichlich wenig zu tun hatte. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)