Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! In Deutschland arbeiten jeden Tag mehrere 10.000 fest angestellte, aber auch freie Journalist*innen mit vollem Engagement daran, die Bürger*innen mit Informationen und Kommentierungen zum aktuellen Tagesgeschehen zu versorgen.
Ohne die wichtige Arbeit dieser Menschen wären wir alle hier darauf angewiesen, unsere Informationen durch ungesichertes Hörensagen oder über Social Media zu beziehen, und wären ein gefundenes Fressen für Desinformationskampagnen. Freier und unabhängiger Journalismus ist mehr als nur eine Säule politischer Meinungsbildung, sondern das Fundament eines mündigen Lebens in diesem Land.
Das möchten wir am heutigen Tag der Pressefreiheit mit unserem Antrag thematisieren und uns damit klar an die Seite unserer Journalistinnen und Journalisten stellen, denn man muss nicht weit blicken, um zu sehen, was ein unterdrücktes journalistisches System bedeutet. Seit 2021 hat der ungarische Autokrat Viktor Orbán endgültig die unabhängige Berichterstattung im Land zerschlagen und regierungskritische Journalist*innen zum Verstummen gebracht. Die Zustände in Polen sind nicht viel besser.
Das sind die Fakten, und über diese Fakten wissen wir Bescheid Dank unabhängiger Journalist*innen.
Man stelle sich einmal vor, in Deutschland würde über die Nähe einer Regierungspartei zur extremen Klimakatastrophenleugnerszene berichtet und die verantwortlichen Journalist*innen kämen dafür ins Gefängnis. Ein auf demokratischen Grundsätzen fußendes System darf keine Staatspresse zulassen. Eine unfreie Presse lässt auch keine freie politische Willensbildung zu. Repressalien durch die Regierung, aber auch Gewalt durch extremistische Gruppierungen gegenüber Journalist*innen können unmöglich toleriert werden.
Auch in Deutschland müssen wir unsere journalistischen Vertreter*innen so schützen, dass sie ihre Arbeit ohne Einschränkungen ausüben können. Man muss klar sagen, dass die Tatsache, dass Deutschland in dem eben von Frau Stullich angesprochenen Ranking weiter absackt, dem geschuldet ist, dass immer mehr gewalttätige Übergriffe auf unsere Journalist*innen in diesem Land geschehen.
Wir leben in einem Land mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit guter und solider Recherche jeden Tag überzeugt.
(Lachen von Christian Loose [AfD])
Wir leben in einem Land, in dem sich grundsätzlich, auch wenn die AfD das lustig findet, auch alle Journalist*innen außerhalb des ÖRR darauf verlassen dürfen, ihre Arbeit in Freiheit ausüben zu können.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Als Regierung wie als Bürger*innen in diesem Land sollten wir weiter dafür einstehen, die Pressefreiheit zu stärken und zu schützen. Am heutigen 30., jährlichen Tag der Pressefreiheit blicken wir mit Sorge auf die Länder, in denen Journalist*innen weiter bedroht, verfolgt, vertrieben, eingesperrt oder im schlimmsten Fall sogar ermordet werden. Wir sagen deutlich, dass wir fest an der Seite der Pressefreiheit stehen, diesem Antrag zustimmen werden und auch Sie darum bitten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)