Journalismus braucht Freiheit – Demokratie ist ohne die Freiheit der Meinung und ohne die Freiheit der Medien undenkbar

I. Ausgangslage

In diesem Jahr jährt sich zum 30. Mal, dass die Vereinten Nationen den Internationalen Tag der Pressefreiheit initiiert haben. Am 20. Dezember 1993 hat die UN-Generalversammlung den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit erklärt. An diesem Tag wird weltweit darauf auf­merksam gemacht, dass die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung Grundpfeiler der Demokratie und für den Fortbestand von Medien- und Meinungsvielfalt in demokratischen Gesellschaften integraler Bestandteil sind.

Gleichzeitig macht der Tag der Pressefreiheit darauf aufmerksam, wo weltweit die freie Be­richterstattung gefährdet ist, wo Pressefreiheit verletzt wird oder gar nicht wahrgenommen werden kann, wo Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden und Medienvielfalt ein­geschränkt ist.

Wir sehen in Ländern, in denen die Medien ihre kontrollierende Funktion der Politik und der Regierenden nicht wahrnehmen können, welche Folgen das für die Meinungsfreiheit, die poli­tische Bildung, die politische Teilhabe der Bevölkerung und am Ende für die Demokratie hat. Regierungen, die keine kritischen Berichte dulden, freie Medien, die drangsaliert werden, In­ternet, Zeitungen, Radio und Fernsehen unter staatlicher Kontrolle – das ist leider in vielen Ländern Realität. Im Gegensatz dazu wird in Deutschland die Pressefreiheit durch das Grund­gesetz garantiert und geschützt.

Aber auch für uns in Deutschland und Nordrhein-Westfalen gilt: Gerade in herausfordernden Krisenzeiten und vor allem dann, wenn der öffentliche Diskurs in der Demokratie durch den Versuch von Desinformation angegriffen wird, sind unabhängige Medienangebote und unab­hängiger Journalismus umso wichtiger. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Deutschland und besonders der WDR in NRW, die freie Presse, RTL, SAT1/ProSieben und der Lokalfunk NRW müssen zentrale Säulen des unabhängigen Journalismus und der kritischen Berichter­stattung bleiben und benötigen bestmögliche Rahmenbedingungen, um frei arbeiten zu kön­nen. Die Bedrohungen gegen Journalisten und Angriffe auf Reporter sind absolut nicht hin-nehmbar. Solche Angriffe sind immer auch Angriffe auf die Pressefreiheit als Ganzes und auf unsere Demokratie.

Desinformation, Verschwörungsmythen und Hass im Netz muss weiterhin mit gründlicher Re­cherche, belegbaren Fakten, objektiver und kritischer Berichterstattung begegnet werden. So kann unabhängiger Journalismus Vertrauen in das Funktionieren unserer gesellschaftlichen Ordnung stärken.

II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest:

• Der Landtag verurteilt Einschränkungen der Pressefreiheit, insbesondere Angriffe, Hetze, Einschüchterungsversuche und Gewalt gegen Medienschaffende.
• Journalismus braucht Freiheit. Nur dann kann er leisten, was ihn für Gesellschaften so wichtig macht, vor allem Informationsvermittlung, Meinungsbildung und die Kontrolle der Regierenden.
• Vertrauenswürdiger, verlässlicher und vielfältiger Journalismus ist ein kostbarer Schatz für eine demokratische Gesellschaft.
• Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das jeden Tag aufs Neue verteidigt werden muss. Deswegen ist es unsere Pflicht, zu gewährleisten, dass Medienschaffende ihre Arbeit ungehindert wahrnehmen können. Die freie und ungehinderte Berichterstattung durch die Medien ist ein elementares Wesensmerkmal von Demokratie und Rechtsstaat. Um­gekehrt sind Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, auf die Presse- und Mei­nungsfreiheit immer auch ein Angriff auf die Demokratie. Sie zu schützen, muss Ziel von uns allen sein.
• Politische Bildung und Medienbildung sind wirksame vorbeugende Maßnahmen gegen die Gefahren von Hassrede und Desinformation, weil sie den kritischen und verantwor­tungsbewussten Umgang mit Medien vermitteln.
• Die Pressefreiheit und das Gebot der Staatsferne ermöglichen es Journalistinnen und Journalisten, unabhängig und unbeeinflusst über Ereignisse und Entwicklungen zu be­richten und Informationen zu verbreiten.
• Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige, starke und vor allem unabhängige Medienland­schaft. Gerade in den letzten drei Jahren mit Pandemie, Flutkatastrophe und Ukraine-Krieg ist das Bedürfnis nach sogenanntem Trusted Content größer geworden. Die Men­schen fragen nach vertrauenswürdigen Quellen, die Informationen glaubwürdig vermit­teln, komplexe Sachverhalte verständlich erklären und Zusammenhänge verlässlich ein­ordnen. In Zeiten zunehmender Polarisierung ist Medienvielfalt zudem ein Schutzschild gegen gezielte Desinformation, gerade in den sozialen Medien.
• Wir brauchen die Bündelung aller Kräfte aus Politik, Medien, Aufsicht, Justiz und Platt­formbetreibern, damit sich die Menschen unseres Landes auch in Zukunft über vertrau­enswürdige, verlässliche und unabhängige Medien informieren und damit sie frei ihre Meinung bilden können.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• ihre Anstrengungen, Bürgerinnen und Bürgern für die Gefahren von Desinformation und Verschwörungsmythen zu sensibilisieren und barrierefreien Zugang zu Informationen und Qualitätsmedien zu gewährleisten, damit sie informierte Entscheidungen treffen und sich an der politischen Diskussion beteiligen können, weiterhin zielgerichtet fortzusetzen und wo nötig auszuweiten.
• Medienschaffende gegen Hassrede, Bedrohungen und Angriffe weiterhin zu schützen und ergebnisorientiert an der Fortschreibung der „Verhaltensgrundsätze zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Aus­übung der Berichterstattung“ mitzuwirken, diese ggfls. zu aktualisieren und an neue Ge­gebenheiten anzupassen
• den Austausch mit den journalistischen Fachverbänden und -vertretungen fortzusetzen.
• weiterhin Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation für die digitale Welt zu stärken, zu prüfen, wie dies über alle Alters- und Zielgruppen hinweg möglich ist, damit die Men­schen lernen, kritisch und reflektiert insbesondere mit den Sozialen Medien, mit Fake News und Desinformation sowie mit Demokratiefeindlichkeit im Netz umzugehen.
• weiterhin einen Journalismus zu stärken, der konstruktive Impulse setzt, den Wissen­saustausch in der Branche vorantreibt, sich an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert und Perspektiven aufzeigt.
• sich weiterhin beim Bund dafür einzusetzen, dass Journalismus in der Abgabenordnung als gemeinnützige Tätigkeit anerkannt wird.
• Initiativen für verbesserte Ausbildung und Maßnahmen zur Nachwuchs-Gewinnung und zur Förderung von Lokaljournalismus zu unterstützen.