Meral Thoms (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieferengpässe beobachten wir weltweit bei zahlreichen Medikamentengruppen. Lieferengpässe bedeuten einen erheblichen Mehraufwand für Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker und eine große Verunsicherung für Patientinnen und Patienten und gerade auch für viele Eltern von kranken Kindern.
Die Ursachen von Lieferengpässen – das haben wir in den Debattenbeiträgen gehört – sind vielfältig. Im Kern hat der Kostendruck im Gesundheitswesen zu einer Globalisierung des Arzneimittelmarktes geführt. Wir sind heute auf globale Lieferketten angewiesen. Das wollen wir ändern.
Der Bundesgesundheitsminister hat im Referentenentwurf erste Vorschläge auf den Tisch gelegt. Auch das haben wir eben schon gehört. Insbesondere eine Diversifizierung der Lieferketten könnte hier einen Unterschied machen. Gleichzeitig stehen wir in der Debatte über die richtigen Maßnahmen zur Rückverlagerung von wichtigen Produktionslinien nach Europa erst am Anfang. Das muss man ehrlicherweise sagen.
Was uns heute keinen Schritt weiterhelfen wird, ist der vorliegende Antrag. Das Land NRW hat für die vorgeschlagenen Maßnahmen häufig keine rechtlichen Kompetenzen, so gerne wir hier auch Änderungen einleiten würden. Auch wäre ein einseitiges Handeln der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht sinnvoll. Gerade in Zeiten von Lieferengpässen brauchen wir sicherlich keine Kampagne, durch die 16 Bundesländer den Medikamentenmarkt durch ländereigene Bevorratungsregelungen leerkaufen.
Auf Bundesebene macht es hingegen sehr wohl Sinn, wenn man bei zukünftigen Rabattverträgen mit den Krankenkassen eine mehrmonatige Lagerung durch die Hersteller vorschreibt. So wird dann ein Schuh daraus.
Wir sehen: Die AfD hat hier nichts anzubieten, um die Lage der Menschen in diesem Land zu verbessern. Es wird auch nicht dadurch besser, dass Sie alle paar Jahre die gleichen schlechten Anträge vorlegen. Ich bitte Sie, den vorliegenden Antrag abzulehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD)