Frank Jablonski (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst einmal zu der Wortmeldung von Herrn Tritschler: Herr Tritschler, Sie wissen ganz genau, dass es verschiedene Sitzungen des Rundfunkrates im letzten halben Jahr gab, die zeitgleich zum Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen stattfanden. Sie wissen ganz genau, dass einige Rundfunkratssitzungen und Ausschusssitzungen …
(Christian Loose [AfD]: Sie haben doch damit angefangen!)
– Nein. Ich habe nicht über Anwesenheit gesprochen. Da hätten Sie genauer zuhören müssen. Ich habe über Ihre Beteiligung gesprochen. Das ist etwas anderes.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Das können Sie aber nicht wissen!)
Unsere Fraktion der Grünen war in jeder Rundfunkratssitzung anwesend und hat sich selbstverständlich beteiligt.
Das, was Sie nicht gemacht haben, war, sich konstruktiv in irgendetwas einzubringen.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Das können Sie nicht wissen! Sie waren ja nicht da!)
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn das Ihre Replik auf eine inhaltlich-politische Frage und Anmerkung meinerseits war, dann war das erschütternd. Dann war das wirklich sehr, sehr schwach, Herr Tritschler.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Christina Schulze Föcking [CDU])
Gleichwohl möchte ich zu dem Thema bzw. Nichtthema dieses Antrags zurückkommen. Ich möchte zuallererst noch einmal an die Menschen erinnern, die in dem Hochwasser im Juli 2021 ihr Hab und Gut und ihr Zuhause verloren haben. Ich möchte an die Menschen erinnern, die verletzt worden sind oder ihr Leben verloren haben. Viele dieser schlimmen Schicksale hätten vermieden werden können; sie hätten vermieden werden müssen.
In dem vorliegenden Antrag geht es aber nicht um eine sachlich fundierte Analyse der Vorgänge in der Flutnacht und mögliche Konsequenzen daraus, sondern um etwas ganz anderes. Herr Vogt, Sie haben mir da ein wenig die Worte aus dem Mund genommen.
Nach der Aktuellen Stunde heute Morgen zum Westdeutschen Rundfunk nun also ein Antrag der AfD zum Westdeutschen Rundfunk. Welch eine Überraschung! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die AfD ständig und immer wieder versucht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und den WDR im Speziellen zu thematisieren und zu diskreditieren.
Die AfD ist mit dem Versuch, eine unabhängige, freie und kritische Berichterstattung infrage zu stellen, natürlich nicht alleine. Sie befindet sich in einer abstrusen Allianz mit Personen wie Trump, Orbán oder Erdoğan. Allerdings wird die AfD mit dieser wenig subtilen Strategie in Deutschland und vor allem in NRW keinen Erfolg haben.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Zu dem Inhalt des Antrags hat die Kollegin Stullich bereits die wesentlichen Grundlagen dargelegt.
Bevor wir die Überweisung in den Ausschuss bzw. die Ausschüsse empfehlen werden, möchte ich den Blick auf das Agieren des WDR, um den es in diesem Antrag eigentlich geht, seit der katastrophalen Flutnacht lenken. Ich möchte den Blick auf Fakten, auf die Entwicklung seit der Flutnacht und auf die Relevanz dieses Antrags lenken.
Der Westdeutsche Rundfunk hat eingeräumt, dass eine andere Berichterstattung in der Flutnacht notwendig gewesen wäre, und sich für die Berichterstattung entschuldigt.
Der Westdeutsche Rundfunk hat umgehend nach der Flutkatastrophe eine Taskforce eingerichtet, die besonders die Abläufe innerhalb des Senders analysiert hat.
Der Westdeutsche Rundfunk hat proaktiv eine redaktionelle Bearbeitung und Aufbereitung von Warnmeldungen installiert.
Der Westdeutsche Rundfunk arbeitet sehr eng mit dem Innenministerium und dem BBK zusammen. Gemeinsam wurden die Abläufe im Fall einer Notlage analysiert und stetig verbessert. Seit der Flutnacht wurden Meldeketten analysiert und verbessert. Warnsysteme wie zum Beispiel die NINA-App wurden in der Öffentlichkeit bekannter gemacht. Das Modulare Warnsystem, kurz MoWaS, wurde erweitert und verbessert. Cell Broadcast wurde eingeführt. Warnsirenen wurden reaktiviert und neu errichtet. Kurz: Das gesamte Warnsystem wurde auf den Prüfstand gestellt.
Der WDR ist Teil dieser notwendigen Veränderungen und hat sich proaktiv engagiert, um die Sicherheit der Menschen in NRW zu verbessern.
Zu guter Letzt: Der Antrag suggeriert, dass eine Erweiterung der Verlautbarungskriterien irgendetwas an den Abläufen in dieser schrecklichen Nacht geändert hätte. Das trifft nicht zu. Es gibt keinen Fall, in dem eine NRW-Landesregierung eine Verlautbarung an den WDR geschickt und dieser sie nicht gesendet hätte. Das ist ein nicht existenter Fall, den Sie einfach nur konstruiert haben, um den WDR mal wieder zu diskreditieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ihr Antrag ist – welch Überraschung – sinn- und substanzlos. Deshalb empfehlen wir die Überweisung in die Ausschüsse. – Vielen Dank.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Christof Rasche: Herr Jablonski, es liegt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion vor, diesmal von Herrn Tritschler. Er hat jetzt das Wort.
Sven Werner Tritschler (AfD): Vielen Dank. – Herr Kollege Jablonski, Sie haben sich gerade dafür gerechtfertigt, dass Sie bei der Hälfte der Rundfunkratssitzungen abwesend waren, weil angeblich gleichzeitig das Plenum des Landtages getagt habe. Ich möchte dazu nur feststellen, dass Sie uns da schon wieder angeflunkert haben. Das Plenum des Landtages hat, seit Sie dem Rundfunkrat angehören, nicht einmal parallel dazu getagt. Würden Sie öfter zu den Sitzungen kommen, wüssten Sie, dass bei der Terminabsprache ausdrücklich auf die Termine des Landtagsplenums Rücksicht genommen wird. – Vielen Dank.
(Beifall von der AfD)
Vizepräsident Christof Rasche: Bitte sehr.
Frank Jablonski (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist schlicht falsch, was Sie sagen, Herr Tritschler.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Das kann ja jeder nachschauen!)
– Lassen Sie mich bitte ausreden. – Die Arbeit im Rundfunkrat beinhaltet die Arbeit im Rundfunkrat selbst und in den Ausschüssen. Der Programmausschuss hat sehr wohl während des Plenums getagt.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Ich habe nicht vom Programmausschuss geredet!)
Ich habe auch gesagt, dass ich ansonsten wegen Ausschüssen verhindert war. An dieser Aussage ist also nichts falsch gewesen.
Wie gesagt: Wenn das Ihre inhaltliche Antwort auf das ist, was wir heute den ganzen Tag diskutieren, dann kann ich nur sagen, dass das sehr wenig ist, Herr Tritschler.
(Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Vom Plenum haben Sie gesprochen!)