Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Resozialisierung nach dem Strafvollzug ist dann gelungen, wenn Menschen künftig ein Leben ohne Straftaten führen können. Das muss in unser aller Interesse sein.
Seit vielen Jahrzehnten bemüht sich die Justiz in NRW um ein stetig verbessertes Übergangsmanagement: durch individuelle Vollzugsplanung, durch Kooperation mit freien Trägern der Straffälligenhilfe, durch verschiedene Methoden der Bewährungshilfe oder der Führungsaufsicht.
Eine erfolgreiche Resozialisierung – darauf hat Herr Pfeil hingewiesen – nützt allen. Sie senkt die in vielen Bereichen immer noch viel zu hohe Rückfallquote, sie verbessert die soziale Integration, und sie schützt die Allgemeinheit vor der Konfrontation mit erneuten Straftaten.
Im Strafvollzug haben wir ausgefeilte gesetzliche Regelungen für alle Vollzugsformen, doch für die Zeit danach fehlt eine umfassende und verbindliche standardisierte Regelung. Ja, im Koalitionsvertrag haben wir die Implementierung eines Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes vereinbart, denn die Resozialisierung von Täterinnen und Tätern ist der Opferschutz von morgen. Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Aktivierende Täterarbeit ist auch Opferschutz. Ich darf an dieser Stelle den ehemaligen Justizminister von Nordrhein-Westfalen zitieren. Minister Kutschaty beschrieb es oft sehr treffend mit den Satz: Und morgen sind es wieder unsere Nachbarn. – Das sehe ich genauso.
Bei der Erarbeitung dieses Gesetzes geht aus unserer Sicht aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir wissen, dass dabei auf NRW geschaut wird. Die ersten Bundesländer, die sich auf den Weg gemacht haben, sind eher klein. Die Erwartungen an Nordrhein-Westfalen und unser Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz sind sehr hoch. Das wissen wir.
Wir können uns noch mehr Instrumente in dieser gesetzlichen Regelung vorstellen als die, die im FDP-Antrag benannt werden. Das Fallmanagement; die Schaffung der Fachstelle; die psychologische Behandlung von psychisch erkrankten Geflüchteten, die unter Traumatisierung leiden – ja, das sind wichtige Bereiche, aber da geht noch mehr.
Das wollen wir gerne mit Ihnen gemeinsam angehen. Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)