Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben der Unterrichtsversorgung ist der bauliche Zustand von Schulen oft ein Ärgernis, das Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern zu Recht erzürnt. Auch ich bin als Lehrerin nicht nur einmal kurz zusammengezuckt, wenn es anfing, stärker zu regnen und die nächste Pausenaufsicht daraus bestand, darauf zu achten, dass sich die Schüler*innen nicht in der Pfütze auf dem Flur langlegten.
Dabei wissen wir: Das Schulgebäude ist der dritte Pädagoge. Eine anregungsreiche Lernumgebung ist wichtig. Es gibt tolle Schulen in Nordrhein-Westfalen: helle, spannende Gebäude, die Lust auf Lernen machen und die räumlichen Möglichkeiten für moderne Pädagogik bieten; Gebäude, in denen Schule nicht hinter verschlossener Klassenraumtür gemacht, sondern das Schulleben mit einbezogen wird und zum Beispiel Kleingruppen in agilen Lerntheken auf dem Flur arbeiten. Beides gibt es: tolle Schulen und seit Jahren defekte Schulklos. Wir brauchen in allen Landesteilen gleich gute Bedingungen für Schulen.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind sehr unterschiedlich unterwegs. Es gibt Kommunen, die der Bildungsinfrastruktur einen hohen Wert zumessen und hier Prioritäten setzen. Dazu gehören auch durchaus finanzschwache Kommunen. Auf der anderen Seite gibt es Städte, die dem notwendigen Schulbau seit Jahren nicht nachgehen, obwohl Geld da wäre, um die Schulen deutlich besser auszustatten. Für die finanzschwachen Kommunen ist dieser Kraftakt unumstritten eine immense Herausforderung.
An dieser Stelle sage ich, auch wenn das nicht originär etwas mit dem Investitionsprogramm auf Landesebene zu tun hat: Wir werden den Zustand der nordrhein-westfälischen Schulen nicht alleine mit den von Ihnen vorgeschlagenen 2,5 Milliarden Euro überall reparieren können.
(Kirsten Stich [SPD]: Aber es wäre schon eine Hilfe!)
Deshalb wäre es wundervoll, wenn Sie Ihren Bundeskanzler noch mal an die dringend notwendige Altschuldenlösung erinnerten.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Och!)
Das wäre nämlich in der Tat ein Hebel, um viele, viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen handlungsfähig zu machen.
Bei allen regionalen Ungleichheiten bleibt festzustellen, dass es insgesamt einen Sanierungsstau und weiteren Bedarf an Schulneubau gibt. Unter der grünen Schulministerin Löhrmann wurde seinerzeit das Programm „Gute Schule 2020“ aufgelegt, mit dem das Land die Kommunen bei ihrer Aufgabe unterstützte. Es war sehr willkommen und hat die Lage spürbar verbessert.
Sie führen selbst die Stichworte „Inklusion“, „Digitalisierung“ und „Ganztag“ an. Hier hat das Land Mittel in die Hand genommen und die Kommunen auch bei der Schaffung der Infrastruktur unterstützt. Das Thema „Ganztag“ werden wir allerdings nicht nur durch ein Förderprogramm gelöst bekommen. Dafür ist diese Aufgabe zu groß. Hier brauchen wir den Bund, das Land und die Kommunen.
Das Land wird auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Kommunen sein und mit dafür Sorge tragen, dass Bildung gleichwertige Bedingungen im ganzen Land erhält.
Zur Wahrheit gehört auch: Wir sind noch nicht so weit, dass wir mit dem Thema durch sind. Stetig wachsende Aufgaben und teils in den vergangenen Jahren verschlafene Aufgaben haben uns in die Situation gebracht, dass wir zum Beispiel bei der Digitalisierung noch nicht so weit sind, wie wir es sein müssten.
Ich habe es bereits gestern gesagt: Gemeinsam müssen wir uns anschauen, an welchen Hebeln wir jetzt ziehen können, damit wir der Bildung den Stellenwert zukommen lassen, den sie verdient hat.
Deshalb freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss und auf die Diskussion über die Instrumente, die jetzt angesagt sind. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)