Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diese Debatte ist doch spannender als erwartet. Wir haben uns gestern und heute schon an mehreren Punkten mit KI beschäftigt.
Zu dem FDP-Antrag: Selbstverständlich sollte die Justiz in NRW die Chancen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz nutzen. Die Justiz in NRW nutzt sie schon und wird sie auch künftig nutzen.
Die sieben Anwendungsbereiche, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, standen auch im Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss. Ich habe sie gestern auch schon einmal benannt. Es ist unbenommen, dass das echte Aufgaben sind, auf die wir alle gespannt sind und die wir sicherlich alle gemeinsam miteinander gestalten wollen.
Die Justiz in NRW ist aber auch gar nicht so schlecht. Sie ist da insofern auf den Weg, dass ich staune, wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern spreche, wie weit dort beispielsweise der Rollout in der E-Akte ist.
Ich würde mir hier im Landtag auch manchmal wünschen, dass ich nicht gescannte PDF-Bilder kriege, auf denen auf Seite 4 eine Unterschrift ist und die deshalb digital nicht zu nutzen sind. Im Rechtsausschuss kann man bei 26 Tagesordnungspunkten die Dokumente so schnell gar nicht öffnen, wie Sie die Tagesordnungspunkte aufrufen.
Deshalb würde ich mir auch da mal andere Möglichkeiten wünschen, damit wir hier im Landtag weiterkommen. Die Kollegin Eisentraut wird von mir sehr geschätzt, denn sie kennt sich in dem Bereich aus. Uns Grünen ist es wichtig, dass Software transparente Algorithmen hat, diskriminierungsfrei ist und der Datenschutz gewahrt wird.
Jetzt noch etwas zu der ausgestreckten Hand – sowohl Frau Bongers als auch der Kollege Pfeil als auch Herr Ganzke haben es angesprochen –: Diese ausgestreckte Hand ist angekommen. Vielen Dank dafür.
So, wie wir über das Thema „KI“ im Rechtsausschuss diskutiert haben, sowohl in der Auswertung der Anhörung als auch sonst, können wir gerne miteinander weitermachen. Aber – Herr Kollege Ganzke, haben Sie hellseherische Kräfte? – an dieser Stelle können wir es leider nicht. Sie kennen natürlich die parlamentarischen Spielregeln, dass man, wenn man einen Antrag gemeinsam einbringt – das klappt an vielen wichtigen Stellen in diesem Parlament auch immer wieder –, vorher einmal miteinander spricht. Dann ist das selbstverständlich möglich.
Ich verstehe aber auch, dass die FDP diesen Antrag fürs Poesiealbum braucht. Das ist auch okay.
(Angela Freimuth [FDP]: Unverschämt! Das ist Ihr Verständnis von Demokratie? – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Wenn Sie mit uns vorher gesprochen hätten … – Herr Hafke, in dem anderen Ausschuss ist das anders. In dem Ausschuss, in dem wir miteinander sitzen, ist eine andere Stimmung. Kommen Sie einmal in den Rechtsausschuss. Das ist da sehr konstruktiv, wenn der Kollege Pfeil eine Sitzung leitet.
(Marcel Hafke [FDP]: Das war nicht konstruktiv!)
Wir finden an dem Antrag problematisch, Herr Pfeil, dass Sie betonen, dass Digitalisierung und künstliche Intelligenz dem Problem des Fachkräftemangels und der Arbeitsbelastung entgegenwirken würden. Wir glauben, dass es in einem ersten Schritt kurz- und mittelfristig eher mehr Menschen braucht, die die KI füttern. Es braucht echte Menschen, die Prozesse erarbeiten und die Software bedienen. Dann erst kann es in einem nächsten Schritt zu einer Entlastung kommen.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin Hanses, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber Ihr Wortbeitrag regt mehrere Kollegen zu Zwischenfragen an.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Das tut mir leid.
(Heiterkeit)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Das muss Ihnen nicht leid tun. Mir tut es ja auch nicht leid.
Als Erstes hat sich der Kollege Ganzke gemeldet. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Dagmar Hanses (GRÜNE): Selbstverständlich.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Selbstverständlich. – Herr Ganzke.
Hartmut Ganzke (SPD): Erst mal bedankt sich der Herr Ganzke beim Präsidenten für die Worterteilung und bei der geschätzten Kollegin Hanses dafür, dass sie die Zwischenfrage zulässt. Vielen Dank dafür.
Da du, Dagmar Hanses, gerade davon gesprochen hast, dass man vor dem Stellen von Anträgen erst mal mit den Menschen telefonieren sollte, will ich erst mal sagen: Bei Tagesordnungspunk 9 ist es auch nicht so gewesen, dass ihr uns vorher angerufen habt, ob wir den Antrag toll finden. Wir haben trotzdem zugestimmt.
Und jetzt kommt meine Frage. Wenn ich auf die Idee käme, für das nächste Plenum 15 Zeilen aus dem Zukunftsvertrag abzuschreiben, um diese in die direkte Abstimmung zu geben, würde das bei deiner Fraktion einen Unterschied machen, ob ich vorher mit dir darüber telefoniert habe, dass ich diese 15 Zeilen zur direkten Abstimmung stelle, oder ob ich vorher nicht mit dir darüber telefoniert habe, die 15 Zeilen zur direkten Abstimmung zu stellen?
(Heiterkeit von Dagmar Hanses [GRÜNE])
Dagmar Hanses (GRÜNE): Lieber Herr Kollege Ganzke, vielen Dank für die Frage. Ich weiß das nicht. Wir müssten es auf einen Versuch ankommen lassen.
(Heiterkeit)
Es gibt ja verschiedene Wege der Kommunikation, nicht nur das Telefon, sondern auch die E-Mail und Messenger-Dienste. Wir sind auch alle persönlich ansprechbar. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten, und diese sollten wir auch intensiv nutzen. Ich würde es in meiner Fraktion einfach mal probieren. Das wäre doch einen Versuch wert. Ich fände es spannend.
So, was war noch, Herr Präsident?
(Heiterkeit)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Ja, ich passe auf. Es gibt weiterhin den Wunsch einer Zwischenfrage des – das können Sie sich fast denken – Herrn Kollegen Dr. Pfeil. Lassen Sie die auch zu?
Dagmar Hanses (GRÜNE): Selbstverständlich.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Selbstverständlich. – Bitte schön.
Dr. Werner Pfeil (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin Hanses, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben zum Abschluss Ihrer Rede gesagt, wir bräuchten in Zukunft, um KI zu implementieren, mehr Personal.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Ja.
Dr. Werner Pfeil (FDP): Gerade befinden wir uns in der Situation, dass wir noch ausreichend Personal haben. Wenn wir aber noch ein paar Jahre warten, dann gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente und wir werden weniger Personal haben. Wäre nicht jetzt die richtige Zeit, und ist nicht gerade deswegen der Antrag wichtig, und sollte diesem nicht gerade deswegen zugestimmt werden? – Vielen Dank.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Vielen Dank für die Frage. In der Justiz sollten wir differenziert darauf schauen. Wir haben im eben zitierten Koalitionsvertrag gerade für den Justizbereich vereinbart, dass in diesem der Deckungsgrad PEBB§Y 100 das Ziel ist. Die Belastung ist in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich groß, und deshalb muss man schauen, wo etwas besser gelingt.
Ich meine auch, dass wir als Haushaltsgesetzgeber gemeinsam für eine starke Justiz kämpfen müssen. Deshalb müssen wir schauen, wie das gelingen kann. Das vielleicht erst mal dazu. – Vielen Dank.
Okay?
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Ich hätte noch Redezeit für Sie, …
Dagmar Hanses (GRÜNE): Nein.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: … aber wie Sie wollen. Okay.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Ich hatte meiner Fraktion versprochen, dass der TOP schneller geht.
(Heiterkeit von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das!)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Das hätten Sie vielleicht mit den Kollegen Ganzke und Dr. Pfeil absprechen sollen. Das wäre sinnvoller gewesen.