Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute debattieren wir erneut über kritische Infrastrukturen. Das ist gut und richtig. Das zeigt, wie groß der Bedarf und vielleicht auch der Nachholbedarf ist.
Das Szenario Blackout wäre verheerend. In einem solchen Fall würde nämlich die Kommunikation, wie wir sie kennen, wegbrechen, obwohl komplexe Krisenlagen eigentlich mehr Kommunikation erfordern. Deshalb ist es selbstverständlich, dass der Kommunikations- und IT-Sicherheit als kritischer Infrastruktur im Krisenfall eine besondere Rolle zukommt.
Wir müssen aber auch bestimmte Dinge auseinanderhalten, die mir in Ihrem Antrag ein wenig durcheinandergehen.
Erstens geht es nämlich darum, IT-Systeme so zu schützen, dass Cyberangriffe unsere Kommunikation nicht lahmlegen und zu großflächigen Katastrophenlagen führen. Da greift die Cyberabwehr, die wir im letzten Haushalt bereits gestärkt haben.
Zweitens geht es darum, wie Einsatzkräfte, sollte diese Lage einmal eintreten, kommunizieren können, wie sich die Bevölkerung informieren kann und Menschen in Krisen kommunizieren können. Da gibt es gute Ideen zu Leuchttürmen, Kommunikation über Satellitentelefone und anderen Redundanzen, die alle nicht neu und schon vielfach in der Umsetzung sind.
Drittens. Wie können wir geschädigte Systeme schnellstmöglich wiederherstellen?
Diese drei Punkte stellen komplett unterschiedliche Herausforderungen dar. Für all das brauchen wir unterschiedliche Lösungen.
Das Land kann einen Teil dazu beitragen. Für genau diesen Teil haben wir bereits vor ein paar Monaten mit unserem schwarz-grünen Antrag die Leitlinien vorgegeben, wie kritische Infrastrukturen besser geschützt werden können.
Der Innenminister hat außerdem mehrfach berichtet, dass in dem Bereich viel passiert ist. Zum Beispiel sind jetzt Tankstellen mit Notstrom ausgestattet, und für einen Netzausfall ist die Polizei mit Satellitentelefonen ausgestattet.
Diesen Weg gehen wir weiter. Über die erste Tranche des Sondervermögens haben wir im Dezember insgesamt 285 Millionen Euro bereitgestellt, um kritische Infrastrukturen bei der Umsetzung ihrer eigenen Krisenvorsorge zu unterstützen – zum Beispiel durch das Sirenenförderprogramm, durch den Erwerb von Satellitentelefonen oder bei der Beschaffung von Notstromaggregaten.
Noch keine Landesregierung hat so viel in den Schutz kritischer Infrastrukturen investiert.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es ist möglich, dass Ihr Antrag irgendwo aus der Schublade gezogen wurde und dies deshalb noch nicht berücksichtigt ist. Deshalb gebe ich gerne den Hinweis darauf.
Die KRITIS-Betreiber müssen selbst den anderen Teil der Verantwortung übernehmen.
Wenn Sie als FDP nach dem Staat und nach einheitlichen Regeln rufen, dann bedeutet das auch eine stärkere Regulierung von kritischen Infrastrukturen. Das finde ich, das fanden wir schon immer sinnvoll, denn ohne die Unternehmen und ohne die Betreiber geht es nicht. Das Gleiche gilt für Kommunen.
Natürlich braucht es gewisse Standards. Deshalb werden wir eine BHKG-Reform umsetzen, die eine verbindliche Katastrophenschutzbedarfsplanung umfasst. Dadurch sorgen wir übrigens für eine „einheitliche Planbarkeit“ – so der Titel des Antrags –, aber ohne den Leuten vor Ort, die im wahrsten Sinne des Wortes wissen, wo es brennt, Vorgaben für das Operative zu machen.
Ihre PM von gestern stellt das Cyber-Hilfswerk sehr in den Fokus. Die Idee ist gut: viele Expert*innen, die im Katastrophenfall Systeme wiederherstellen und dadurch analog zum Technischen Hilfswerk bei der Lagebewältigung unterstützen.
Alle, auch die AG KRITIS, sind sich aber darin einig, dass es nicht so sein kann, dass IT-Experten in ihrer Freizeit im Ehrenamt in andere Firmen gehen können, um dort die IT-Systeme wieder ans Laufen zu bringen. Stellen Sie sich mal vor, die hauptamtliche Vodafone-ITlerin, ehrenamtlich beim Cyber-Hilfswerk, hätte vollen Zugriff auf die IT-Systeme der Telekom, weil sie im Schadensfall dort eingesetzt würde. Das wäre ein Rohrkrepierer.
Das wird anders aussehen. Ganz viele kluge Leute sind da dran. Es wird insbesondere vonseiten des Bundes daran gearbeitet. Wir als Land unterstützen das selbstverständlich gerne.
Das Cyber-Hilfswerk ist aber natürlich ein medienwirksamer Baustein zur Wiederherstellung in einer solchen Großschadenslage.
Die Basis für Notfallsysteme, für Notfallpläne in IT-Systemen ist in unserem Antrag zur IT-Sicherheit sehr gut und professionell formuliert. Ich empfehle die Debatte dazu heute Nachmittag.
Wir alle gemeinsam machen uns also auf den Weg in die richtige Richtung. Es ist offensichtlich, dass wir einiges aufholen müssen. Deswegen gilt umso mehr: Lassen Sie uns den Weg gerne gemeinsam gehen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)