Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die SPD in den letzten Wochen schon jede Menge Pressearbeit zu dem Thema gemacht hat,
(Justus Moor [SPD]: Ja! War gut, oder?)
hat es wohl auch niemanden mehr überrascht, dass wir uns heute mit ihrem Antrag beschäftigen dürfen.
Ich kann auch irgendwo verstehen, dass Sie auch jetzt nach der Wahl weiter versuchen, sich mit diesem Thema zu profilieren. Das ist Ihr gutes Recht als Opposition. Aber genauso muss man an dieser Stelle auch festhalten: Gewinnbringend oder zielführend für die Sache ist Ihr Antrag kein Stück.
(Beifall von den GRÜNEN)
Lassen Sie mich ein paar Worte zu den Inhalten sagen.
Ja, Nordrhein-Westfalen ist eines der letzten Bundesländer, das den Straßenausbaubeitrag noch erhebt, und das ist schlecht.
(Zuruf von der SPD: Richtig!)
Genau deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auch klar dazu bekannt, diese Beiträge abzuschaffen. Dafür braucht es eine gesetzliche und für die Kommunen dauerhaft auskömmliche Regelung, zum einen, damit Anlieger Rechtssicherheit haben, und zum anderen, um die kommunalen Verwaltungen zu entlasten, denn der Aufwand zur Abrechnung der Beiträge in unseren Kommunen ist schlicht zu hoch. Wir können das Personal, das in unseren Tiefbauämtern auch für die Verkehrswende und für Maßnahmen zur Klimaanpassung gebraucht wird, wahrlich für bessere Aufgaben einsetzen als dafür, Beitragsbescheide zu erstellen.
(Beifall von den GRÜNEN – Kirsten Stich [SPD]: Da hat er recht! Richtig!)
Für die von der Regierungskoalition längst angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge braucht es also eine Lösung, liebe SPD. Was es hingegen nicht braucht, ist einen weiteren plumpen Antrag, denn die Zusage im Koalitionsvertrag ist doch klar. Die Beiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft, und die Ministerin hat bereits angekündigt, dafür schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Punkt 1 Ihres Antrags ist also längst zugesagt.
Dass die Abschaffung der Beiträge dann von einer Kompensationsregelung für die Kommunen begleitet sein muss – Punkt 2 Ihres Antrags –, ist vollkommen klar und allen Beteiligten bewusst, die schon einmal etwas vom Konnexitätsprinzip gehört haben. Auch darauf hat die Ministerin mehrfach hingewiesen, und das wissen Sie auch. Somit sind schon mal zwei Ihrer drei Forderungen überflüssig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Jetzt kommen wir zu Ihrer letzten, der billigsten Forderung. Sie wollen den Stichtag für das Förderprogramm vorziehen. Damit werfen Sie Nebelkerzen und wecken nichts anderes als falsche Hoffnungen. An der Stelle würde ich mir von Ihnen die Ehrlichkeit wünschen, dass Sie dieses Vorhaben bereits im Wahlkampf angekündigt hätten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von der SPD)
In dem Gesetzentwurf, den Sie seinerzeit in diesem Haus eingebracht haben, war keine Rückwirkung zu irgendeinem Stichtag enthalten.
(Zuruf von der SPD)
Wenn Sie Ihre Idee aber für so gut halten, warum machen Sie dann keinen konkreten Vorschlag?
(Zuruf von der SPD)
Ich glaube, dass das daran liegt, dass Sie selbst eigentlich genau wissen, dass es dafür gerade in der aktuellen Haushaltslage, in der wir jeden Euro zur Krisenbewältigung und für die Krisenvorsorge dringend brauchen, keine geeignete Finanzierung und damit keine ehrliche Lösung gibt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zusammenfassend kann man sagen, dass Ihr Antrag keinerlei Mehrwert für den ohnehin schon laufenden Prozess bringt.
Ich bin sicher, dass das Thema in der Bearbeitung im Ministerium weiter nach vorne rückt, wenn die aktuellen großen Gesetze erst einmal durch sind, und die Ministerin gebotener Zeit einen Vorschlag zur Abschaffung der Beiträge vorlegen wird. Ihren Antrag braucht es dafür wahrlich nicht. Wir lehnen ihn daher ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zum Abschluss noch ein paar Worte an die FDP, die uns am Dienstag ja noch mit einem Entschließungsantrag beehrt hat. Während man der SPD im Grundsatz noch eine gewisse Konsequenz – zumindest seit 2017, seitdem Sie nicht mehr in der Regierung sind – mit ihrem Antrag attestieren kann, ist die Vorlage der FDP, gelinde gesagt, ein Witz. Sie versuchen, mit der SPD in einen Wettbewerb um die einfachste, schnellste und, ehrlich gesagt, unrealistischste Lösung zur Abschaffung der Beiträge einzutreten.
Das Blöde ist nur: Sie haben den Start des Rennens in der letzten Legislaturperiode mächtig verpennt. Das Thema „§ 8 KAG“ ist eines der Themen, das unter Ihrer Regierungsbeteiligung fünf Jahre lang liegen geblieben ist. Ihr plötzlicher Sinneswandel, man könne die Beiträge abschaffen, kam jedenfalls erst zu Toresschluss Ihrer Regierungszeit.
Den damaligen Gesetzentwurf der SPD, der Ihre heutigen Forderungen vollständig erfüllt hätte, haben Sie abgelehnt. Ihren Entschließungsantrag hätten Sie sich also sparen können, denn es ist mehr als offensichtlich, dass Sie sich hier lediglich opportunistisch verhalten wollen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
CDU und Grüne werden die Thematik ernsthaft angehen und nicht als billigen Wahlkampfgag und als Verschleierungstaktik eigener Versäumnisse. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von der SPD)