Jule Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in dieser Debatte schon viel über den Paritätischen Armutsbericht gehört. Ich möchte dazu einige Zahlen nennen.
Laut dem Armutsbericht lebten im Jahr 2021 16,6 % der Menschen in Deutschland in Armut. In NRW liegt die Quote mit 18,7 % über dem Bundesdurchschnitt. Im Ruhrgebiet, dem traurigen Spitzenreiter der Statistik, liegt die Quote sogar bei 21,1 %. Das macht im größten Ballungsraum Deutschlands mit seinen etwa 5 Millionen Einwohner*innen 1 Million Menschen.
Wir können nicht mehr davon sprechen, dass Armut kein strukturelles Problem sei, wenn ein Fünftel einer ganzen Region abgehängt wird.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Immer mehr Kinder und Jugendliche sind betroffen. Sie werden ausgeschlossen von Bildung, kultureller und politischer Teilhabe. Die Betreuungsquoten sind nämlich in den Regionen mit hoher Armutsquote immer noch niedriger, und überdurchschnittlich viele Lehrstellen sind nicht besetzt. Auch das trifft wieder das Ruhrgebiet mit seinen Kommunen Gelsenkirchen, Herne und Duisburg.
Wer in Armut aufwächst, erinnert sich ein Leben lang daran. Wer in Armut aufwächst, wird ein Leben lang von anderen daran erinnert, denn zur ökonomischen Härte kommt ein Stigma hinzu, das das Leben schwieriger macht. Wer in Armut aufwächst, wird häufiger krank, kämpft häufiger mit der eigenen mentalen Gesundheit, hat es schwerer, durch Schule, Ausbildung und Beruf zu kommen.
Man muss Armut selbst erlebt haben, um nachempfinden zu können, welche Last auf Menschen liegt, die von Armut bedroht oder betroffen sind: die Angst an der Supermarktkasse, ob man sich verrechnet hat; der Brief der Stadtwerke, der wochenlang liegen bleibt, weil die eigenen Kapazitätsgrenzen, mit Dingen umgehen zu können, die die Existenz bedrohen, schon längst überschritten sind; die Scham, die man dabei empfindet, wenn man Angst davor hat, ob der Gerichtsvollzieher klingeln könnte; nicht zuletzt das Gefühl, ein Fremdkörper zu sein, ein Grenzgänger in einer Gesellschaft, in der Menschen ihren Horizont erweitern, während der eigene Horizont darauf beschränkt ist, sich darum zu kümmern, woher man die nächste warme Mahlzeit bekommt, woher die warme Winterkleidung.
Ich möchte jetzt in keinen populistischen Schlagabtausch mit der SPD verfallen, weil das dem Thema nicht gerecht würde. Wir haben eine andere Auffassung davon, wie wir an das Thema herangehen wollen. Wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen; ich möchte es an dieser Stelle nicht konfrontativ machen. Ich persönlich finde es wichtig, dass wir mit den Betroffenen sprechen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir kennen die Zahlen, und wir sehen, dass die Zahlen kontinuierlich steigen. Wir haben gesehen, dass den Betroffenen in der Coronapandemie oder jetzt in der Energiekrise, trotz der zusätzlichen Härten, die diese Krisen ausgelöst haben, zu wenig Gehör geschenkt wird. Immer noch werden arme Menschen in den Medien vor allem vor den Karren gespannt. Alle Maßnahmen, die wir als Landesregierung treffen, müssen wir auch daran messen lassen, ob sie den Betroffenen wirklich helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich hoffe, dass wir Ihren hier vorgelegten Antrag, der bezüglich der Ebenen, auf denen man Armut bekämpfen muss, nicht vollständig ist, als Aufschlag dafür nehmen können, gemeinsam in die Landesarmutskonferenz zu gehen. Wir müssen dann gemeinsam und konsequent mit den Betroffenen, den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege an einem Strang ziehen, um Armut in NRW wirksam zu bekämpfen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Meine Kollegin Katharina Gebauer von der CDU hat erwähnt, dass das MKJFGFI, das Ministerium, das auch für Kinder, Jugend und Familie zuständig ist, einen Pakt gegen Kinderarmut auflegen wird.
Sie schreiben in Ihrem Antrag von freiem Mittagessen in der Schule und von Lernmittelfreiheit. Das zeigt: Wir müssen Armut ressortübergreifend bekämpfen. Dazu gehört für mich zum Beispiel auch, dass wir das Verkehrsministerium einbeziehen, um Mobilität für alle möglich zu machen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir müssen auch auf den Verbraucherschutz schauen, um Menschen wirksamer vor Knebelverträgen, vor horrenden Energiekosten schützen zu können.
All das steht nicht in Ihrem Antrag, genauso wenig wie ein Punkt zur Wohnungslosigkeit. Meine Kollegin hat zu dem Programm „Endlich ein ZUHAUSE!“ ausgeführt. Auch das wollen wir weiterentwickeln.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin Wenzel, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Auch wenn hier aufleuchtet, dass ich die gerne stellen möchte, bin ich das nicht, sondern die Kollegin Teschlade. Würden Sie die zulassen?
Jule Wenzel (GRÜNE): Mit Vergnügen.
Lena Teschlade (SPD): Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Wenzel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mit Betroffenen zu reden, ist absolut richtig. Ich war 18 Jahre lang Sozialarbeiterin, und ich habe viel mit Betroffenen gesprochen. Meine Frage bezieht sich darauf, dass Sie gerade gesagt haben, bei der Armutskonferenz mit Betroffenen sprechen zu wollen. Wenn ich mir die Einladung und das Podium anschaue, stelle ich fest, dass da keine Betroffenen sind. Insofern würde mich interessieren, wie Sie im Rahmen der Armutskonferenz in den Dialog mit Betroffenen treten wollen.
Jule Wenzel (GRÜNE): Soweit ich informiert bin, sind zur Armutskonferenz Betroffene eingeladen worden. Ich hatte vergangene Woche noch eine …
(Thorsten Klute [SPD]: Zum Zuhören!)
– Nein. Wir haben eine andere Ansicht zu dem Thema.
(Jochen Ott [SPD]: Die Einladung kann man ja angucken!)
Wir werden auf der Armutskonferenz mit Betroffenen sprechen. Im Verlauf der Armutskonferenz werden die Stimmen der Betroffenen auch dargelegt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie können uns gerne nach der nächsten Woche daran messen, ob wir das geschafft haben oder nicht. Es ist wichtig, dass wir das aufnehmen und dass Sie da auch Maßstäbe setzen. In Ihrem Antrag haben Sie leider nicht kenntlich gemacht, ob Forderungen von Betroffenen eingeflossen sind. Deswegen kann ich das anhand Ihres Antrags nur so bewerten.
(Zuruf von der SPD: Darauf können wir uns einigen!)
– Okay, vielen Dank. Das freut mich.
Dann mache ich mal weiter. Was ich tatsächlich auch noch gerne mit Ihnen besprechen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind Ihre Forderungen an die Bundesebene. Zunächst einmal machen Sie es sich zu leicht. Sie feiern, dass das Bürgergeld eingeführt wurde – gehe ich mit. Sie feiern auch, dass der Mindestlohn erhöht wurde – gehe ich mit. Ich würde mich aber freuen, wenn wir uns weiterhin dafür einsetzen würden, dass die Regelsätze des Bürgergelds auch unterjährig an die Inflation angepasst werden und dass sie sich stetig weiterentwickeln. Da kommen wir mit einem Lob nicht voran. Wir müssen progressiv dafür sorgen, dass Sozialleistungen auskömmlich dafür sind, dass Menschen in Würde und Teilhabe leben können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ein weiterer Punkt: Sie fordern eine Bundesratsinitiative zur Kindergrundsicherung. Da frage ich mich: Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen in Berlin? Auf Bundesebene wird von der Ampelkoalition gerade eine Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Dafür ist hauptsächlich die grüne Familienministerin Lisa Paus zuständig,
(André Stinka [SPD]: Ich kenne die gar nicht!)
aber auch – passen Sie auf! – der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Bundesbauministerin Klara Geywitz. Um eine Kindergrundsicherung sicher auf den Weg zu bringen und alle Maßnahmen zu bündeln, sind gerade sechs Ressorts beteiligt. Das schafft bürokratische Entlastung, beispielsweise indem Kinderfreibeträge gebündelt werden, indem das Kindergeld gebündelt wird, indem die BuT-Leistungen, indem alle Leistungen, für die man normalerweise Anträge stellen muss, gebündelt werden.
Ich frage mich: Haben Sie denn kein Vertrauen in Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin? Ich habe das nämlich, und ich weiß, dass gerade eine wirkliche Kraftanstrengung geleistet wird, um Kinder und Jugendliche in unserem Land zu entlasten.
(Jochen Ott [SPD]: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! – Weiterer Zuruf von der SPD)
Ich freue mich, wenn die Kindergrundsicherung endlich da ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Landesregierung hat den Kampf gegen Armut zu einem Grundpfeiler ihres Regierungshandels in den nächsten fünf Jahren gemacht.
Ich freue mich, wenn wir diese Debatte hier als Auftakt nehmen und wir weiter konstruktiv im Gespräch bleiben und Maßnahmen verabschieden, die wirklich wirksam sind. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)