Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich erkläre gern, warum die grüne Fraktion noch einmal spricht. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen bekennen wir uns zu einer eigenständigen, einmischenden Jugendpolitik. Aus Sicht der Grünenfraktion darf sich das auch in der Haushaltsberatung widerspiegeln. Ich möchte Sie deshalb nochmals auf die vielleicht schönsten 130 Millionen Euro dieses Einzelplans aufmerksam machen, nämlich denen für den Kinder- und Jugendförderplan, mit dem auch die Ministerin geschlossen hat. Er ist das zentrale Förderinstrument der Kinder und Jugendarbeit.
Über die Wortbeiträge von Herrn Maelzer und Herrn Hafke habe ich ein wenig gestaunt. Sie kennen doch das Verfahren, wie die neue Förderperiode auf den Weg gebracht wird. Wir werden das hinsichtlich der 130 Millionen Euro gerne gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren neu aufstellen. Ich kann mich, wie vielleicht auch andere Lebensältere, noch erinnern, dass das mal weniger als 80 Millionen Euro waren. Die Dynamisierung ist in diesem Bereich besonders wichtig, denn mit diesen 130 Millionen Euro werden viele wertvolle Dinge im Land umgesetzt.
Wir unterstützen die Kommunen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wir unterstützen die landesweiten Träger, die Jugendsozialarbeit, die verbandliche Jugendarbeit, die Qualifizierung der Freiwilligendienste und viele andere Maßnahmen. Ich empfehle Ihnen, sich vor Ort, in Ihren Wahlkreisen, in Ihren Kommunen, anzuschauen, was mit diesem wichtigen Instrument alles ermöglicht wird.
Wir haben hier die zweite Lesung des Haushalts, vielleicht können wir in der dritten Lesung einige Dinge, die angesprochen wurden, gemeinsam umsetzen und dann den Aktionsplan „Jugendbeteiligung“ – der von der Ministerin auch schon angesprochen wurde – auf den Weg bringen.
Lassen Sie uns gemeinsam für eine eigenständige und einmischende Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen kämpfen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)