Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Auch wenn wir immer wieder kritisch über die ständige Erreichbarkeit sprechen, sind Zwangspausen aufgrund fehlender Mobilfunkabdeckung nicht die Lösung.
Überall guten Empfang zu haben, bringt so viele Chancen mit sich – egal, ob es der regelmäßige Kontakt mit lieben Menschen weit weg ist, das Urlaubsbild an Freundinnen oder der Videoanruf bei den Eltern. Unterwegs online zu sein, bietet die Möglichkeit, andere am eigenen Leben teilhaben zu lassen. Hinzu kommen praktische Funktionen wie das Überwachen von Herzfunktionen oder Blutzuckerwerten oder der Notfallanruf.
Beim Pendeln im Zug die neuesten Nachrichten lesen, mit der Folge der Lieblingsserie entspannen oder von zu Hause an Videokonferenzen teilnehmen: So bieten sich vielfältige Möglichkeiten, Arbeit und Leben zu verbinden.
Das klingt gut, doch die Realität ist oft noch anders. So schön es in Ostwestfalen ansonsten auch ist, zu Hause habe ich an manchen Stellen 5G, an anderen Stellen kann ich nicht einmal telefonieren. Bei meiner Familie, die Verträge mit anderen Mobilfunkanbietern hat, gibt es wahlweise überhaupt gar keinen Empfang oder flächendeckend leistungsstarkes Netz.
Mein Zuhause liegt damit genau in einem der sogenannten grauen Flecken. Das heißt, dass es dort zwar mindestens einen Mobilfunkanbieter mit 4G- oder 5G-Netz gibt, dies aber eben nicht alle bieten. Stand Juli 2022 sind 14,8 % der Landesfläche noch sogenannte graue Flecken.
Genau diese Situation in den grauen Flecken wollen wir mit diesem Antrag verbessern, denn wer wählt schon seinen Mobilfunkantrag danach aus, wie die Mobilfunkabdeckung des Anbieters zu Hause, auf der Arbeit oder unterwegs ist?
Oft lassen sich durch die unterschiedlichen Schwerpunkte der Mobilfunkanbieter gar nicht alle Probleme auf einmal lösen. Das erlebe ich selbst regelmäßig. Während ich auf der Zugstrecke zwischen Bielefeld und Düsseldorf mit dem einen Anbieter durchgehend schnelles Internet habe, funktioniert das zu Hause nur mäßig, und was zu Hause gut funktioniert, ermöglicht manchmal nicht einmal Sprachtelefonie im Zug.
Das Roaming, dessen Umsetzung wir hier prüfen lassen wollen, soll so funktionieren, wie wir es von Auslandsreisen kennen. In einem grauen Fleck nutzt man automatisch das Netz eines anderen Mobilfunkanbieters mit, wenn der eigene Mobilfunkanbieter kein oder kein gutes Netz anbietet. Für diese Mitnutzung sollen die Mobilfunkanbieter, die die Funkmasten aufgebaut haben, eine faire Entlohnung erhalten.
Die Mobilfunkanbieter haben bereits angekündigt, bei der Schließung der grauen Flecken verstärkt kooperieren zu wollen. Doch hier geht es seit 2018 nicht schnell genug voran. Genau dem trägt dieser Antrag Rechnung.
Wir alle sind davon überzeugt, dass guter Mobilfunkempfang unser heutiges Leben deutlich erleichtert und für die Teilhabe an Arbeit und Freizeit notwendig geworden ist. Deshalb ist es wichtig, eine verbindliche Regelung zu schaffen, die Klarheit, Planbarkeit und eine faire Kostenaufteilung schafft; für Unternehmen wie auch für die Endverbraucher*innen.
Gerne führen wir mit Ihnen im Ausschuss die Debatte zu den näheren Details dieses Antrags. Wir sehen das Vorhaben sehr wohl vereinbar mit dem Ziel der Redundanz und Resilienz im Mobilfunk und können Ihnen versichern, dass wir den marktwirtschaftlichen Ausbau damit nicht bremsen wollen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)