Laura Postma (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie schön, dass die AfD das Bus- und Bahnfahren jetzt auch endlich für sich entdeckt hat. Gestern wurde das hier noch als freiheitsberaubende Vorschrift abgelehnt, und in Ihrem Wahlprogramm – das wurde bereits von meinem Kollegen Herrn Krauß angesprochen – findet sich kein einziges Wort zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Das interessiert Sie schlichtweg nicht. Es geht Ihnen als Klimaleugnern auch nicht um Klima und Umwelt, sondern Sie wollen hier lediglich auf den Zug der Kritik an der Bahn aufspringen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Viele Menschen, die täglich Bus und Bahn fahren und auf den ÖPNV angewiesen sind, stehen regelmäßig vor den Herausforderungen bei der Nutzung der Deutschen Bahn. Die Ursache dieses Ärgernisses ist lange bekannt: Die Bahn wurde in den vergangenen Jahrzehnten schlicht kaputtgespart. Nun kommen ganz akut diverse und im Übrigen dringend zum Erhalt und zum Ausbau benötigte Baustellen hinzu. Die Coronapandemie hat auch die Beschäftigten des ÖPNV, die Tag und Nacht für uns unterwegs sind, schlicht an ihre Belastungsgrenze gebracht, vom Fachkräftemangel ganz zu schweigen. So fielen beispielsweise diesen Sommer aufgrund von Personalmangel zeitweise ganze S-Bahnlinien aus, und so kommt es ganz aktuell im Ruhrgebiet zu starken Einschränkungen.
Nun kann man entweder lange über den aktuellen Zustand klagen, wie Sie das hier tun, oder sich des Themas annehmen und entsprechend handeln. Genau das machen sowohl die Landesregierung als auch die Koalition aus Grünen und CDU bereits.
Im Zukunftsvertrag haben wir festgehalten, dass der öffentliche Verkehr, der Schienenverkehr und der Radverkehr das Rückgrat der zukünftigen, nachhaltigen und vernetzten Mobilität sind. Gemeinsam unter anderem mit den Verkehrsverbünden, Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern arbeiten wir an nachhaltigen Lösungen, damit der öffentliche Nahverkehr genau dieses Rückgrat werden kann. Denn dass der Bedarf für einen guten ÖPNV da ist, zeigen spätestens der Erfolg des Neun-Euro-Tickets und das große Interesse am Deutschlandticket.
Aber auch in Zeiten vor der Coronapandemie sind die Fahrgastzahlen von 2010 bis 2018 im Schienenpersonenverkehr um über 15 % gestiegen. Das sind rund 2,7 Millionen Menschen täglich, die mit der Bahn unterwegs sind. Um diesen Menschen einen attraktiven und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr anbieten zu können, haben wir bereits im Plenum Anfang dieses Monats einen Antrag mit ganz konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht. So wollen wir uns beispielsweise dafür einsetzen, dass Baustellenplanungen umfassend und frühzeitig koordiniert und kommuniziert werden, dass im Falle von Engpässen zum Beispiel aufgrund von Personalfällen alle Maßnahmen wie das Bereithalten von Notfallplänen oder ausreichendem Schienenersatzverkehr ergriffen werden, um die Einschränkungen im ÖPNV für die Nutzer und Nutzerinnen zu minimieren, und dass mit allen beteiligten Akteuren – Verkehrsunternehmen, Verbünden, „Fokus Bahn“ und anderen – eine echte Fachkräfteoffensive für den öffentlichen Nahverkehr gestartet wird.
Das sind ganz konkrete Punkte, die wir nun anpacken werden. Ich bin zuversichtlich, dass uns damit eine Verbesserung für die Fahrgäste gelingen kann.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir können natürlich ausgiebig darüber diskutieren, wie herausfordernd die aktuelle Situation ist – ja, das ist sie –, oder wir können diese Herausforderungen anpacken. Genau das haben wir bereits mit unserem Antrag getan. Genau daran arbeitet das Verkehrsministerium. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)