Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Niemand geht gern zur Zulassungsbehörde, um das Auto an‑ und umzumelden. Denn lange Anfahrtswege und Wartezeiten gehören meistens dazu. Deshalb wünschen sich viele Menschen, dass diese Verwaltungsleistungen auch online möglich sind.
Der Antrag der FDP geht jedoch vom falschen Sachstand aus. Eine Abfrage des Verkehrsministeriums ergab – das konnten Sie am Montag auch in der Rheinischen Post nachlesen –, dass schon im Januar dieses Jahres 40 von 53 Zulassungsbehörden digital arbeiten oder, um es fachlich auszudrücken, unter dem Projektnamen i-Kfz ihre Verwaltungsleistungen auf Stufe 3 des OZG-Reifegradmodells anbieten. Stufe 3 bedeutet, dass die Kfz-Zulassung einschließlich aller Nachweise vollständig digital abgewickelt und der Nachweis digital zugestellt werden kann.
Darüber liegt nur noch Stufe 4. Verwaltungsleistungen, die diesen Reifegrad erreichen, rufen – wo immer möglich – Unterlagen automatisch aus anderen Registern ab. Selbst hier geht es schon in großen Schritten voran, wie Sie der Datenbank „OZG NRW kommunal“ entnehmen können. Der bundesweite Roll-out dieser EfA-Lösungen soll in wenigen Tagen starten und bis Mei 2023 abgeschlossen sein.
Die NRW-Kommunen arbeiten bereits an der Umsetzung. Die Bereitstellung erfolgt über die Nachnutzungsplattform OZG-Hub der Länder Sachsen und Baden-Württemberg. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in NRW ist involviert.
Eines zusätzlichen Landesportals, wie es der FDP-Antrag fordert, bedarf es nicht. Da sind wir uns einig mit dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, wie Sie ebenfalls der Presseberichterstattung entnehmen konnten.
Deshalb braucht es den vorliegenden Antrag nicht, und wir lehnen ihn ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)