Unsere Städte und Gemeinden unterstützen aktuell u.a. tausende Schutzsuchende aus der Ukraine. Unsere schwarz-grüne Koalition hilft ihnen mit weiteren Mitteln und Aufnahmeplätzen.
Vor dem russischen Angriffskrieg flüchten Tausende Ukrainer*innen auch zu uns nach NRW. Unsere Städte und Gemeinden nehmen sie solidarisch auf. Dies ist allerdings eine Herausforderung für die Kommunen in NRW. Bei einem Kommunalgipfel haben sich Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski ausgetauscht.
Denn die im Entlastungspaket enthaltenen Steuersenkungen führen auch für das Land und die Kommunen zu deutlichen Mindereinnahmen. Bei den Bund-Länder-Runden hat Nordrhein-Westfalen daher nicht nur für das Land, sondern auch für die Kommunen in NRW verhandelt. Als ein wichtiger Erfolg konnten dabei unter anderem zusätzliche Bundesmittel für die bestmögliche Unterbringung, Versorgung und Betreuung Geflüchteter erreicht werden. Seit gestern ist zudem klar: Das Land wird den Städten und Gemeinden zeitnah zusätzliche Mittel von über einer Milliarde Euro zuleiten, um die aktuellen Mehrbelastungen abzufedern.
Der erste Schritt: In Ergänzung zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an die Städte und Gemeinden überweist, wird das Land mit dem Haushalt 2023 zusätzlich weitere 500 Millionen Euro, die der Bund für flüchtlingsbedingte Kosten in NRW zur Verfügung stellt, an die Kommunen weiterleiten.
Das Land hat zudem zugesagt, Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen weiter erheblich auszubauen. Das wird die Kommunen enorm entlasten.
Darüber hinaus zahlt das Land den Städten und Gemeinden Corona-Hilfen von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen pandemiebedingte Kosten der Kommunen gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.
Wir haben in NRW als schwarz-grüne Koalition zugesagt, die Hilfen des Bundes dort zu ergänzen, wo Lücken in der Unterstützung bleiben. Diese Zusage zur Ergänzung von Hilfen gilt selbstverständlich auch für die Kommunen. Insgesamt werden wir 3,5 Milliarden Euro in die Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge unseres Landes investieren. Uns ist dabei natürlich ein Anliegen, die besonderen Bedarfe in den Kommunen zu berücksichtigen. Sobald die genaue Ausgestaltung der Unterstützung durch den Bund bekannt ist, werden wir unser 3-Säulen-Krisenbewältigungsprogramm für NRW konkret ausgestalten und die Hilfen ergänzen.