Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich zitiere:
„Das Wort ‚Krise‘ stammt aus dem Griechischen und bedeutet wörtlich übersetzt ‚schwierige Lage‘. Krisen können ganz unterschiedliche Dimensionen haben. Sie können eine einzelne Person betreffen oder eine kleine Gruppe […]“,
(Zuruf von der SPD: Bodo Löttgen ist wieder da!)
so die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Homepage zum Thema „Krise“. Krisen bilden nicht die Normalität ab, sondern stellen einen Höhepunkt, eine Zuspitzung einer Situation dar, die mit Schwierigkeiten und Gefahrenlagen in Verbindung gebracht wird.
Aktuell ist aber nicht nur eine einzelne Person oder eine kleine Gruppe in einer schwierigen Lage, sondern ein ganzes Land, wenn nicht gar ein ganzer Kontinent. Gerade jetzt ist es entscheidend, seriöse, verlässliche Politik zu machen. Dazu gehört es auch, nicht vorschnell mit vermeintlichen Lösungen um die Ecke zu kommen, die man dann kurze Zeit später wieder rückgängig machen muss. Noch verhandeln Bund und Länder über die Kosten der geplanten Entlastungspakete der Bundesregierung. Dabei ist für die schwarz-grüne Koalition und die Landesregierung jetzt schon klar, dass wir Kitas nicht in der Kälte stehen lassen werden.
(Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU])
Gerade deshalb sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern so wichtig. Es braucht eine faire Kostenverteilung, damit das Land auch noch einen Spielraum hat, um sich um die Landesaufgaben zu kümmern. Dazu gehört auch, dass Kitas warm bleiben. Jetzt aber eine Lösung zu versprechen, die noch gar nicht finanziert ist, wäre unseriös und gerade in diesen unruhigen Zeiten überhaupt nicht hilfreich.
Präsident André Kuper: Frau Kollegin, ich muss Sie gerade einmal stören. Es gibt aus den Reihen der FDP den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ging aber schnell!)
Eileen Woestmann (GRÜNE): Ja.
Präsident André Kuper: Moment.
Marcel Hafke (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben über das Thema „Energiekosten“ gesprochen. Selbst wenn sich Bund und Land einigen, kommt das Ganze trotzdem erst relativ spät und nur vielleicht bei den Kitas an. Im Moment ist das noch nicht absehbar. Im Kern ist die Frage: Wir wissen auch, dass die Personalkostenabschlüsse bei mindestens 8 bis 11 % liegen werden. Das KiBiz sieht eine Kompensierung erst in anderthalb Jahren vor. Wie sollen die Kitas bis dahin klarkommen, wenn das Land sie nicht unterstützt?
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Selbstverantwortung!)
Eileen Woestmann (GRÜNE): Ich bin noch nicht am Ende meiner Rede angekommen. Wenn Sie weiter zuhören, dann stellen Sie fest, dass darauf noch eine Antwort kommt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich wiederhole gerne die Worte von unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst: Die Kitas bleiben warm, und die Kitas bleiben offen.
Bereits jetzt hat die Landesregierung Vorsorge getroffen und 300 Millionen Euro in den Haushalt 2023 eingestellt, um gegebenenfalls Kitas und Träger von sozialen Infrastrukturen bei hohen Energiekosten zu unterstützen. Dass Sie als FDP jetzt so vehement eine schnelle KiBiz-Reform fordern, finde ich schon sehr spannend. Wer hat denn die letzte Novellierung eingeführt, die gerade zwei Jahre her ist?
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Waren die Punkte, die Sie jetzt kritisieren, nicht damals schon bekannt? Ich meine schon, und zwar gerade die von Ihnen angesprochenen Personalkosten. Es war klar, dass die Gehälter durch Tarifverhandlungen steigen. Aber das war vor der Wahl für Sie kein Thema.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aber wir halten gerne fest, dass die FDP-Opposition ihre ganze Hoffnung auf ein grüngeführtes Familienministerium setzt und kaum abwarten kann, dass das KiBiz reformiert wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aber wir wollen auch nach vorne schauen. Eine ordentliche Reform braucht Zeit, und wir möchten in dieser Legislatur nicht schnell, schnell eine Reform einführen und dann zwei Jahre später noch einmal neu an die Thematik herangehen. Träger, Kommunen, aber vor allem Eltern und ihre Kinder brauchen Verlässlichkeit. Genau deshalb ist es wichtig, eine KiBiz-Reform jetzt gründlich zu erarbeiten. In diesem Reformprozess müssen wir abwägen und diskutieren, ob ein KiBiz Krisensituationen darstellen und abfangen kann.
Eine Krise muss übrigens nicht zwangsläufig in einer Katastrophe enden. Menschen und auch Gesellschaften, „die schwierige Situationen gemeistert haben, fühlen sich danach häufig stärker als zuvor“. Auch das schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Homepage.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das erzählen Sie jetzt den Kita-Trägern! – Marcel Hafke [FDP]: Ich warte noch auf die Antwort!)
Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte im Fachausschuss. Dabei kann die FDP gerne auch noch einmal aufzeigen, welche Verbesserungen unter Stamp im Bereich der frühkindlichen Bildung eingeführt wurden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)