Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Freimuth von der FDP, es ist absolut richtig und notwendig, auf die grundsätzlich angesprochene Thematik hinzuweisen. Nach der Lektüre des Antrags bin ich mir allerdings nicht ganz darüber im Klaren, ob über die Wege dahin eine Einigkeit besteht.
Wir haben gestern Abend beim parlamentarischen Abend des Mieterbundes über die Notwendigkeiten beim Wohnungsbau und über die Notwendigkeit der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren diskutiert; man hört das allenthalben im Austausch mit Wohnungsämtern und mit Akteuren der Wohnungswirtschaft. Was Sie beschreiben, dass es nämlich einer schnelleren Bearbeitung von Prozessen und einer schnelleren Digitalisierung der Verwaltung bedarf, ist deswegen völlig unstrittig.
Dafür braucht es aber ohne Frage auch Personal. Wir müssten deshalb erst einmal eine Einigkeit darüber herstellen, ob wir die Kommunen finanziell besser aufstellen, damit die entsprechende personelle Ausstattung auch vorhanden ist.
Ich habe es in meiner vorherigen Rede schon erwähnt: Ich hatte am Montag ein Treffen mit allen großen Wohnungsbauträgern in Köln. Auch dort habe ich das Thema „Digitalisierung der Verwaltung“ angesprochen. Von mehreren Akteuren kam der Hinweis, dass die digitale Bauakte nicht das Problem sei. Das Problem sei, dass die zuständigen Ämter personell so schlecht ausgestattet seien und es aufgrund von Fehlzeiten etc. so große Probleme gebe, dass eine weitere Digitalisierung auch nicht helfen würde.
Das heißt, es müsste erst einmal eine Problemanalyse gemacht werden, was notwendig ist, damit wir diesen Weg miteinander beschleunigen.
Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass das, was Sie als Hauptpunkt Ihres Antrags haben, nämlich ein Bilanzierungsverfahren aufzustellen, um zu sehen, wie die Umsetzung ist, der zentrale Punkt ist. Aus unserer bzw. aus meiner Sicht ist der zentrale Punkt eine gute personelle Ausstattung und eine weitere Beschleunigung und Unterstützung der Digitalisierungsverfahren in den öffentlichen Verwaltungen. Darüber hinaus könnte man noch sagen: Wir machen eine transparente Statistik darüber, wie die Umsetzung läuft. Ist diese in den ländlichen Räumen vielleicht besser oder ist sie in den Städten komplizierter?
Das sehe ich nicht als den zentralen Punkt, sondern der zentrale Punkt ist, dass die Kommunen besser ausgestattet sein müssen, um die Umsetzung der Verfahren zu beschleunigen. Dabei gibt es natürlich Unterschiede. Es gibt Kommunalverwaltungen – das haben Sie in Ihrer Rede auch angesprochen –, in denen es besser läuft als in anderen. Ich könnte Ihnen aber auch mindestens zehn Kommunen nennen, in denen es gar nicht gut läuft. Das hat auch überhaupt nichts mit irgendeiner politischen Couleur zu tun, sondern einfach mit dem Bestand der Verwaltungen und mit der Implementierung von Verfahren.
Sie haben heute nicht beantragt, dass wir über den Antrag abstimmen, sondern wir überweisen ihn in den Ausschuss. Möglicherweise gibt es auch die Idee der FDP zu einer schriftlichen oder mündlichen Anhörung. Denn um davon überzeugt zu werden, dass Ihr Antrag, der ohne Frage einige richtige Punkte enthält, in die richtige Richtung geht, würde ich ein paar mehr Sachargumente brauchen als das, was bisher im Redebeitrag vorhanden ist.
Ich glaube, dass wir uns in der grundsätzlichen Einschätzung einig sind, dass der Weg der Digitalisierung und der beschleunigten Verfahren das A und O bzw. jedenfalls einer der zentralen Bausteine ist, um mehr Wohnungsbau und Sanierungen in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Ob dabei die Statistik entscheidend ist, davon müssten Sie mich noch überzeugen, Frau Freimuth. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und Josef Hovenjürgen [CDU])