Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Wir haben es irgendwie alle vermutet, aber richtig deutlich gemacht hat der Redner es gerade erst. Es geht gar nicht so sehr um die Interessen der Geflügelhalter, sondern dieser Antrag war letztendlich nur der Versuch, die EU zu attackieren, schlechtzureden.
Gerade die Bekämpfung von Tierseuchen zeigt mittlerweile – das haben meine Vorredner auch gesagt –, dass man keinen Ansatz auf NRW-Ebene braucht, auch keinen nur auf Bundesebene, sondern dass man EU-weit, vielleicht sogar global an solche Tierseuchen herangehen muss, wenn man sie wirklich effektiv bekämpfen will.
Negativ finde ich – deshalb werden wir den Antrag auch ablehnen –, dass Sie Dinge beantragen – es wurde schon gesagt –, die längst laufen, die Ihres Antrags nicht bedurft hätten. Es gibt eine klare Positionierung des BMEL dazu, dass Mittel zurückgefordert werden sollen. Aber ich will auch einschieben: Ganz unverständlich finde ich es nicht, dass sich die EU Gedanken macht, ob all die Mittel, die bei 19 Millionen Euro im Etat auf 450 Millionen Euro angestiegen sind, noch leistbar sind.
Damit bin ich bei dem Punkt: Wenn man sich die Seuchenlage ansieht – ich will an der Stelle etwas Neues sagen –, dann ist es schon spannend, dass insbesondere Putenbestände und Entenbestände betroffen sind. Wir müssen vielleicht noch nacharbeiten und fragen, ob alle Geflügelarten gleichermaßen betroffen sind. Wir müssen genau hinschauen: Welche Bestände betrifft es? Wie sind die Eintragswege? Aber das muss nicht das Landwirtschaftsministerium in NRW machen, dafür haben wir das FLI. Die sind dafür zuständig. Die sollen das tun, und sie machen es auch.
Am Ende hilft uns nur eines, nämlich endlich einen Impfstoff einzusetzen. Ich will noch den kleinen Einschub machen: Wer diese Impfpflicht in den vergangenen Jahrzehnten nicht wollte, das war die Fleischwirtschaft. Aus rein wirtschaftlichen Interessen wollte man keine Impfung, damit man globale Märkte bedienen konnte. Daran kann man nicht vorbei.
Ich glaube, alle sind jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Ausbrüche viel zu häufig stattfinden. In dem Antrag wird viel davon geredet, dass die Geflügelhalter sehr betroffen sind. Das ist auch richtig. Sie haben einen immensen wirtschaftlichen Schaden.
Ich sage aber auch: Es gibt noch weitere Betroffene, nämlich diejenigen, die die Keulung in den Betrieben durchführen müssen. Das ist eine Arbeit, die aus meiner Sicht nicht zumutbar ist. Allein um Menschen, um Veterinäre davor zu schützen, das tun zu müssen, bin ich dafür, dass wir endlich zu einer Impfung kommen, damit alles läuft.
(Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE])
Es hätte des Antrags überhaupt nicht bedurft. Deshalb lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)