Norika Creuzmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein wenig wiederholt sich heute die Debatte der letzten Tage, in denen wir auch schon über die steigenden Energiekosten für Kitas debattierten. Aber eigentlich ziehen sich die Debatten, wer durch wen entlastet werden soll, durch viele weitere Plenardebatten in dieser Woche.
Wegen des Begriffs „Bildungseinrichtungen“ im Antragstitel kann man denken, dass Sie uns einen vollumfassenden Antrag vorlegen. Aber der Antragstitel gaukelt vor, was der Inhalt nicht bietet; denn er befasst sich sowohl in dem Antragstext als auch im Feststellungs- und Forderungsteil vor allem mit den Kindertageseinrichtungen.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sind die für Sie keine Bildungseinrichtungen?)
Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen oder Volkshochschulen werden gar nicht zum Gegenstand gemacht. Die Kindertagespflege, die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Ersatzschulen werden im Antragstext lediglich in drei sehr schmalen Absätzen zusammengepresst. Das macht nun wirklich nicht den Eindruck einer intensiven Befassung mit diesen Einrichtungen, sondern wirkt eher wie: Können wir ja nicht völlig unerwähnt lassen. – So werden Sie aber der Thematik nicht gerecht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich fange mit der Kindertagespflege an. Natürlich dürfen die Kindertagespflegepersonen nicht mit den aktuellen Herausforderungen alleingelassen werden. Aber auch hier sind die Zuständigkeiten geregelt, wonach der öffentliche Jugendhilfeträger nach SGB VIII für die Höhe der laufenden Geldleistungen zuständig ist. Auch die Ersatzschulen stehen nicht ohne Regelungen dar.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie sind für diese zuständig!)
Notwendige Anpassungen hinsichtlich der Betriebskosten sind auch in der Ersatzschulfinanzierungsordnung geregelt. Wir bleiben verlässliche Partner an der Seite der Ersatzschulen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich gehe auch gerne auf die Kitas ein, denen Sie sich in dem Antrag hauptsächlich widmen. In der Tat werden auch die Kitas mit steigenden Energiekosten und Inflation konfrontiert. Selbstverständlich dürfen steigende Energiekosten nicht dazu führen, dass sich Kinder und Jugendliche in kalten Räumlichkeiten aufhalten müssen – egal ob in der Schule, in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflegestellen oder in Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe. Dafür müssen wir sorgen, und mir ist auch wichtig, dass die Einrichtungen auch nicht mit den Herausforderungen dieser Tage alleingelassen werden oder Zukunftsängste haben dürfen.
(Marcel Hafke [FDP]: Haben Sie aber!)
Ministerin Paul hat es am Mittwoch schon ausgeführt: Es gibt bereits einen Automatismus zum Ausgleich gestiegener Kosten. Auch Ihnen ist § 37 Kinderbildungsgesetz NRW bekannt. Ich muss die detaillierten Ausführungen der Ministerin hier nicht wiederholen. Richtig und wichtig ist aber auch, dass wir die Finanzierungssystematik des Kinderbildungsgesetztes – KiBiz – so oder so unter die Lupe nehmen müssen,
(Marcel Hafke [FDP]: Das ist doch jetzt kein Problem!)
auch ohne Energiekrise und Inflation. Der Zukunftsvertrag von CDU und Grünen sieht deshalb eine Prüfung der Finanzierungssystematik vor. Dabei wird man sich auch mit den Trägeranteilen befassen müssen.
Wir wollen, dass frühkindliche Bildung in NRW eine gute Qualität hat. Das ist wichtig für unsere Kinder und die Familien, aber auch für die Kita-Beschäftigten.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Frau …
Norika Creuzmann (GRÜNE): Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für die Kita-Leitung und die Kita-Beschäftigten. Ihren Antrag lehnen wir ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Müller, die ich leider nicht anbringen konnte, weil Sie im Fluss Ihrer Rede waren.
Norika Creuzmann (GRÜNE): Sorry.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Sie lassen sie noch zu?
Norika Creuzmann (GRÜNE): Ja.
Frank Müller (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie auch diese Zwischenfrage zulassen.
Weil Sie noch mal auf die KiBiz-Dynamisierung hinweisen, habe ich nur zu meinem Verständnis die Frage, ob Ihnen und den regierungstragenden Fraktionen klar ist, dass die Dynamisierung erst mit erheblicher Verzögerung, also ein Jahr später, stattfindet, die Kostensteigerungen akut sind und die Träger per Gesetz eben nicht in der Lage waren, entsprechende Rücklagen zu bilden, um das auszugleichen. Deswegen steht dieser Antrag im Raum. Wenn Sie das alles richtig finden und es Ihnen nicht ausreicht, frage ich mich, warum Sie heute dazu keinen Entschließungsantrag vorgelegt haben.
(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
Norika Creuzmann (GRÜNE): Ich denke, dass Sie die Ausführungen der Ministerin am Mittwoch gehört haben und wir genau an diesen Punkten ansetzen. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Also keine Antwort!)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Frau Abgeordnete, Sie sind genauso schnell wie Sie sprechen. Ich konnte Sie in Ihrem Redefluss nicht unterbrechen, aber gleichzeitig mit der Zwischenfrage von Herrn Müller wurde auch eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordnetem Jochen Ott eingereicht. Wollen Sie diese auch zulassen?
Norika Creuzmann (GRÜNE): Ja.
Jochen Ott (SPD): Frau Präsidentin! – Danke schön, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage am Ende noch zulassen. Sie haben in einem Nebensatz gesagt, dass Sie an der Seite der Ersatzschulen stehen. Ist Ihnen bewusst, dass insbesondere auch viele Waldorfschulen vor dem Problem stehen, schlicht nicht zu wissen, wie sie die nächsten Monate gestemmt kriegen sollen, und dass uns droht, dass viele Kinder im Sommer im Zweifel an das öffentliche Schulsystem zurückgegeben werden, wenn dort keine Unterstützung erfolgt? Ist Ihnen die Dramatik bewusst?
Norika Creuzmann (GRÜNE): Ja.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)