Dr. Gregor Kaiser (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Herr Kollege Ritter hat es gerade schon gesagt: Der Wald ist in aller Munde. Vor allem zwei Themen bestimmen die Debatten: die Borkenkäfer und die absterbenden Bäume auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Idee, mehr mit Holz zu bauen, um CO2 dauerhaft einzulagern. Aber die Schwierigkeiten und Probleme liegen tiefer.
In NRW gibt es rund 150.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, im weit überwiegenden Teil mit Klein- und Kleinstwaldbesitz bis zu 30 ha. In den 1970er Jahren haben sie in ganz NRW sogenannte Forstbetriebsgemeinschaften gegründet, die es insbesondere diesen kleinen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern ermöglichen, den Wald gemeinsam zu bewirtschaften, sich um die Wege zu kümmern und mit den Förstern und Försterinnen zusammenzuarbeiten.
Diese zuständigen Förster und Försterinnen waren bis vor wenigen Jahren fast ausschließlich dem Landesbetrieb Wald und Holz zugeordnet. Der Landesbetrieb war der Ansprechpartner in der Fläche für forstliche und waldbauliche Fragen. Die Forstbetriebsgemeinschaften trugen 25 % der Beförsterungskosten über die sogenannte Entgeltordnung, den Rest zahlte das Land durch die sogenannte indirekte Förderung. Das lief nicht immer reibungslos, aber häufig gut. Die Arbeit für die Zusammenschlüsse war überschaubar und gut im Ehrenamt zu leisten.
Doch durch die Umstellung auf die direkte Förderung änderte sich dies seit 2019 schlagartig. Das klang vorhin auch schon an. Selbst Vorstandssitzungen waren in 2020 aufgrund von Corona nicht mehr möglich. Seit Anfang 2022 mussten sich alle Forstbetriebsgemeinschaften die Frage stellen, wie und durch wen sie beförstert werden möchten.
Doch was heißt das ganz konkret? – Ich darf Ihnen vielleicht ganz kurz aus der Praxis berichten; denn ich habe zehn Jahre lang als Geschäftsführer die Geschicke einer Forstbetriebsgemeinschaft mitgeleitet und die Umstellung auf die direkte Förderung vorbereitet und auch umgesetzt – im Ehrenamt wohlgemerkt; neben Familie, Betrieb und Kommunalpolitik.
Was war nötig? Viele Informationsveranstaltungen wurden für die Verantwortlichen organisiert, um überhaupt das System zu verstehen, – teilweise aber mit wenig hilfreichen Ergebnissen.
Im konkreten Prozess mussten drei Vergleichsangebote von Anbietern eingeholt werden, die die Beförsterung machten. Die Angebote mussten ausgewertet werden. Auswahlgespräche und Mitgliederversammlungen mussten zur Entscheidung durchgeführt werden – unter Coronabedingungen. Danach: Förderantragstellung, monatliche Abrechnung und Unterscheidung zwischen Betrieben, die pauschalierend und optierend sind – das ist im Grunde genommen das Metier von Simon Rock –, Umsatzsteuererklärungen, Steuerberatung, Einführung von Verwaltungssoftware, Zwischenberichte und Kontrollen, etc., etc.
Sie sehen: Ein umfassendes Programm für die Leute im Ehrenamt. Für die Vorstandsmitglieder ist das nicht zu bewältigen – und das dann, wie gesagt, auch noch unter Coronabedingungen.
Die Waldbesitzenden haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. All das kommt zusammen mit der Klimakatastrophe im Rücken und vor den Augen, Borkenkäfern, Stürmen und massiven Wert- und Einkommensverlusten bei vielen Waldbesitzern und Waldbesitzerinnen sowie den Forstbetriebe.
Die Frustration der Menschen, die gerne im und mit dem Wald arbeiten, ist grenzenlos. Dazu kommt dieser Verwaltungsaufwand, der teilweise 20 Stunden pro Woche in Anspruch nimmt.
Die Folge: Die Waldbesitzerinnen kehren den Forstbetriebsgemeinschaften und auch den Waldgenossenschaften den Rücken. Viele Forstbetriebsgemeinschaften haben gar keine Beförsterung mehr, weil ihnen der Aufwand zu hoch ist.
Diese Zusammenschlüsse sind jedoch das wichtigste Element, um im ländlichen Raum die Zusammenarbeit der Waldbesitzenden zu stützen, zu stärken und den Wald als Lebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir brauchen diese Forstbetriebsgemeinschaften. Die 2.000 Euro, die bisher einmalig beantragt werden konnten, sind zu wenig, und sie waren auch noch an die konkreten Mehraufwendungen im Rahmen der direkten Förderung gekoppelt.
Daher ist dieser Schritt, den wir mit diesem Antrag heute gehen, so wichtig. Es ist ein einfaches Förderprogramm für die Geschäftsführungen in den FBG, das bürokratiearm und mehrjährig angelegt ist; denn nur so können diese weiterarbeiten, sich wieder konsolidieren und sich auf den Weg machen, die Zukunft im Wald zu gestalten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir wollen die Zusammenschlüsse erhalten, weiter arbeitsfähig machen und versuchen, all diesen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern auch wieder Freude am Wald und an der Waldverwaltung zu machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Kaiser, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Plenarrede. –