Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Uns liegt hier, wie so oft, ein Antrag der AfD vor, dessen Überschrift die Lösung eines Problems verspricht, welches die AfD selbst geschaffen hat, und dessen Erläuterungen das Problem zugunsten der AfD auch noch verschlimmern.
Auch wenn in der Überschrift behauptet wird, die Freiheit von Forschung und Lehre zu sichern, geht es der AfD doch eigentlich darum, dass ideologisch getriebene Thesen und rechtsextreme Positionen unwidersprochen und mit wissenschaftlichem Anstrich veröffentlicht werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das kaschiert der Antrag nicht mal gut, wenn hier bemüht fünf Personen aus verschiedenen Bundesländern zusammengesucht werden, die teilweise gar nicht als aktiv Forschende oder Lehrende bei den thematisierten Szenarien anwesend waren.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das!)
Was die AfD am meisten stört, ist doch, dass das Wissenschaftssystem sich selbst gut zu helfen weiß. Forschung und Lehre haben nämlich klare Regeln und Prozesse, um die Wissenschaftlichkeit von Arbeiten sicherzustellen. Im Fachdiskurs werden Widerspruch und sachlich-kritische Diskussionen klar gefördert. Ob eine Einordnung, ein Experiment oder eine Interpretation wissenschaftlich fundiert ist oder nicht, lässt sich klar entscheiden.
Natürlich ist das ein Horrorszenario für eine Partei wie die AfD. Denn diese lebt von Unwissenschaftlichkeit in allen Gebieten – egal, ob es die menschengemachte Klimakrise, der Dieselskandal oder die COVID-Pandemie ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Man hätte hier natürlich auch echten Hass und Hetze auf Wissenschaftler*innen heranziehen können – beispielsweise Virolog*innen, die Politik und Gesellschaft in der Pandemie beraten haben und dafür beschimpft und bedroht wurden, oder Klimaforschende, deren drastische Ergebnisse manipulativ verdreht und ideologiegetrieben ignoriert werden.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Doch diese Beispiele zeigen ganz klar, dass gerade die AfD die Freiheit von Wissenschaft und Forschung bedroht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Deshalb lassen Sie mich eines klarstellen, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen: Freiheit von Forschung und Lehre ist ein hohes Gut. Daher hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, die Wissenschaftsfreiheit zu sichern. Wir verurteilen alle Anfeindungen und Angriffe auf Wissenschaftler*innen und gehen konsequent dagegen vor. Da die AfD die Abschaffung ganzer Fakultäten und Disziplinen fordert, nur weil ihr zum Beispiel die Ergebnisse der Klima-, Gender- und Rassismusforschung unbequem sind,
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
verteidigen wir die Freiheit von Forschung und Lehre auch gegen die AfD und ihre populistischen und manipulativen Anträge hier in diesem Parlament. – Danke.
(Anhaltender Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)